Burbacher Rat einstimmig für den Haushaltsplan 2003

Vereinszuschüsse und Fenster für Schule beschlossen

dibi Burbach. Mit einer Tischvorlage nahm Bürgermeister Hermann-Josef Droege gestern Abend im Burbacher Rat der SPD sprichwörtlich die Luft aus den Segeln. Weil er in den Haushaltsvorberatungen eine »weitestgehende Annäherung« der Fraktionen gespürt habe, unterbreite die Verwaltung mit diesem aktuellen Papier auch noch einen Lösungsvorschlag für die zuletzt aus SPD-Sicht noch ungelösten Punkte Fenstersanierung in der Grundschule Dresselndorf (50000 Euro) und Zuschüsse an Vereine (10000 Euro). Diese Summe könne je zur Hälfte aus einer geringeren Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeausgaben und Minderausgaben bei der Sanierung der Asylantenunterkunft Lipper Höhe abgedeckt werden. Ein Kompromiss, den der Rat gerne akzeptierte und folglich den Haushalt für 2003 ebenso einstimmig verabschiedete wie das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm bis 2006.

Das Gesamtvolumen des erstmals seit 1979 wieder unausgeglichenen Haushalts (Defizit: 1,2 Mill. Euro) inklusive Gemeindewerke sinkt von 34,5 Mill. Euro im Vorjahr auf nur noch 29,5 Mill. Euro. Die Eckdaten: Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen von rund 17 Mill. Euro bei Ausgaben von 18,2 Mill. Euro vor. Im Vermögenshaushalt stehen sich beide Positionen mit 3,8 Mill. Euro ausgeglichen gegenüber. An Krediten sind rund 2,2 Mill. Euro vorgesehen.

Bürgermeister Droege hatte zuvor von einer Etatrede abgesehen, da alle Fakten bekannt und die Probleme nur zu meistern seien, wenn in der derzeitigen Situation »alle an einem Strick ziehen, um die ehrgeizigen weiteren Ziele auch zu erreichen«.

CDU: »Verschnaufpause nötig«

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Achim Sahm, hält es angesichts der in den letzten acht Jahren investierten 50 Mill. Euro für unverzichtbar, eine »Verschnaufpause« einzulegen. Daher seien die vergleichsweise reduzierten Investitionen in Höhe von 4,9 Mill. Euro in diesem Jahr vertretbar. Kritik richtete er ans Land (Feuerschutzpauschale, Krankenhausumlage), er habe den Eindruck, dass man in Düsseldorf mit immer weiteren Belastungen testen wolle, wie weit man die Kommunen finanziell noch strapazieren könne.

SPD: »Faire Zusammenarbeit«

Hermann Schäfer (SPD) ist der Ansicht, dass man angesichts einer Rekord-Kreisumlage (5,7 Mill. Euro) und einer Schuldenlast von über 37 Mill. Euro zum Jahresende »längst nicht mehr Herr der eigenen Finanzen sei«. Auch wenn man es jetzt so darstelle, als sei seit 1979 der Etat erstmals nicht mehr ausgleichbar, dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in den Vorjahren schon die Bilanz durch den Verkauf des Tafelsilbers (Landhausklinik, Jugendherberge etc.) optisch besser habe aussehen lassen. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Etat verbinde er mit dem Wunsch zur »fairen Zusammenarbeit und sachlichen Entscheidungen zu Gunsten der Bürger«. Dann müsse es in Burbach nicht düster werden.

Grüne: »Ortsmitte dauerhaft beleben«

Was die Aktivitäten in Burbachs Zentrum angeht, übte Hermann Schäfer wie auch Günther Pohl (Grüne) Kritik an den Leerständen im alten Einkaufszentrum und in der Römerpassage. Die SPD habe seinerzeit den Aufbau des Hauses Beel abgelehnt. Jetzt müsse mit Nachdruck auch der Gemeinde dafür gesorgt werden, dass die Verkaufsflächen schnellstens vermietet würden. Für Günther Pohl kommt es jetzt darauf an, eine »dauerhafte Belebung der Ortsmitte auch mit kulturellen Angeboten« zu erreichen. Nach seiner Meinung sind im Etat nicht alle Einsparpotenziale ausgeschöpft worden. Man hätte z.B. den Badebetrieb im Freibad in diesem Jahr einstellen und schnellstens mit der Sanierung beginnen sollen, statt erneut mit Provisorien eine weitere Saison zu überbrücken.