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Risikoausschuss Sparkasse Burbach-Neunkirchen
Burbacher Rat kritisiert Wahl harsch

Die Bürgermeister Bernhard Baumann (l.) und Christoph Ewers bei einem gemeinsamen Pressetermin: Zwischen Neunkirchen und Burbach gibt es Zwist.
  • Die Bürgermeister Bernhard Baumann (l.) und Christoph Ewers bei einem gemeinsamen Pressetermin: Zwischen Neunkirchen und Burbach gibt es Zwist.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

tip Burbach. Zugegeben: Die Zuteilung von Mitgliedern in Risikoausschuss und Verwaltungsrat einer Sparkasse – man hat schon von spannenderen kommunalpolitischen Themen gehört. Was sich aber aktuell zwischen den Gemeinden Burbach und Neunkirchen in genau dieser Sache abspielt, birgt echten Zündstoff. Man könnte sogar sagen: Die Lunte brennt bereits. Unter Punkt 21.6 der Tagesordnung kochten am Donnerstagabend im Burbacher Bürgerhaus jedenfalls die Gemüter so richtig hoch. Inklusive eines theatralischen Abgangs und Spekulationen um persönliche Diffamierungen innerhalb der Gremien der Sparkasse Burbach-Neunkirchen.
Verwaltungsrat weicht von Vorschlag abDabei ist der Grund der Aufregung schon etwas her. Am 17.

tip Burbach. Zugegeben: Die Zuteilung von Mitgliedern in Risikoausschuss und Verwaltungsrat einer Sparkasse – man hat schon von spannenderen kommunalpolitischen Themen gehört. Was sich aber aktuell zwischen den Gemeinden Burbach und Neunkirchen in genau dieser Sache abspielt, birgt echten Zündstoff. Man könnte sogar sagen: Die Lunte brennt bereits. Unter Punkt 21.6 der Tagesordnung kochten am Donnerstagabend im Burbacher Bürgerhaus jedenfalls die Gemüter so richtig hoch. Inklusive eines theatralischen Abgangs und Spekulationen um persönliche Diffamierungen innerhalb der Gremien der Sparkasse Burbach-Neunkirchen.

Verwaltungsrat weicht von Vorschlag ab

Dabei ist der Grund der Aufregung schon etwas her. Am 17. Dezember 2020 hatte sich der Verwaltungsrat der Sparkasse – nicht-öffentlich – zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Dessen Vorsitz hat Neunkirchens Bürgermeister Bernhard Baumann. Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers hatte diesem eine mit den beiden größten Burbacher Fraktionen CDU und SPD abgestimmte Liste für die Wahl der Burbacher Mitglieder in den Risikoausschuss vorgelegt. Neben Ewers selbst als Vorsitzendem sollten Falk Heinrichs (SPD) und Thomas Helmkampf (CDU) gewählt werden. In der Historie ist diesem Vorschlag in kommunaler Einigkeit auch stets gegenseitig gefolgt worden. Doch diesmal nicht. Statt Helmkampf wählte der Verwaltungsrat Armin Nies (Burbach, UWGB) in den Ausschuss.

Burbach beantragt Intervention

Eine formell nicht zu beanstandende Wahl. Und doch soll sie nach dem Willen von CDU- und SPD-Fraktion im Burbacher Rat wieder gekippt werden. Der gemeinsame Antrag – der bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung durchging – sieht jetzt eine Intervention. Ewers möge Baumann mitteilen, dass der Rat erwarte, nun doch Helmkampf statt Nies in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates in den Risikoausschuss zu wählen.

"Ein klares Zeichen setzen"

Reiner Teichmann (CDU) erläuterte im Rat: „Burbacher Interessen wurden einfach übergangen – ohne Diskussion, ohne Erklärung. Hier wurde Vertrauen zerstört. Es bleibt die Frage: Werden die Regeln von interkommunaler Zusammenarbeit künftig beachtet? Das ist ein Minenfeld.” Nicole Schoeppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, warf zur Begründung des Antrags auch einen Blick zurück: „In den letzten Jahren musste Burbach oft klein beigeben. Das muss man klar aussprechen. Jetzt müssen wir ein klares Zeichen setzen.”

Entscheidungen zugunsten Neunkirchen getroffen?

Tatsächlich hatte es nach Informationen der SZ in den Gremien der Sparkasse immer wieder rumort. Beinahe wäre es Ende des Jahres 2020 gar zu einer Kampfabstimmung um den Verwaltungsratsvorsitz bekommen. Der liegt traditionell immer beim Neunkirchener Bürgermeister. Ein ungeschriebenes Gesetz, welches von Burbacher Seite bislang stets akzeptiert worden war. Einige Entscheidungen, so heißt es, seien aber jüngst tendenziell eher zugunsten Neunkirchens gefällt worden. Wie man hört, hatte sich letztlich Christoph Ewers für einen Burgfrieden und die Wahl Baumanns stark gemacht.

UWGB und Grüne: Antrag eine "Kriegserklärung"

Von Frieden war am Donnerstagabend im Burbacher Rat aber keine Spur. Im Gegenteil. „Das ist eine Kriegserklärung an die Gemeinde Neunkirchen”, polterte Sebastian Schoeppner, Vorsitzender der UWGB. Sein Fraktionskollege Armin Schneider verließ gar – ziemlich effekthaschend – den Ratssaal: Man könne ja nicht demokratische Wahlen infrage stellen, wenn einem das Ergebnis nicht passe. Bürgermeister Ewers, der die „Nachhilfestunde in Sachen Demokratie” dankend ablehnte, konterte: Auch ein Antrag auf eine Abberufung sei letztlich ein rein demokratischer Vorgang.
Die Fraktion von Bündnis 90/Grünen hielt den Antrag ebenfalls für einen „Affront”. Das Votum sei, so Fraktionsvorsitzender Günther Pohl, zwar „schmerzlich”, letztlich aber zu akzeptieren. Vielleicht müsse man von Seiten Burbachs mehr Fingerspitzengefühl bei Personalentscheidungen haben. „Denn im Zweckverband sind sehr unpassende Worte der Burbacher CDU in Richtung von Bürgermeister Baumann gefallen.”
Sorgten persönliche Animositäten dafür, dass Thomas Helmkampf nicht in den Risikoausschuss gewählt worden ist? Das brisante Thema wird die Gremien beider Kommunen sicher weiter beschäftigen.

Autor:

Tim Plachner

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