Burbacher Rat trifft sich nun doch noch am 3. Juni

SPD stellte gestern den Antrag:

Bürgermeister wollten erst nach der Wahl wieder tagen

dibi Burbach. Auf die am 3. Juni laut Jahresplan terminierte Ratssitzung wollte Bürgermeister Hermann-Josef Droege eigentlich verzichten. Dies teilte er in einem Schreiben vom 7. Mai jetzt allen Ratsmitgliedern mit. Er schreibt dort u.a.: »Unter Berücksichtigung der sich aus der Bürgermeisterwahl ergebenden weiteren terminlichen Konsequenzen erscheint es sinnvoll, aber auch in der Sache geboten, auf die Gemeinderatssitzung am 3. Juni 2003 zu verzichten.« Alternativ könnte je nach Ausgang der Wahl am 15. Juni und einer eventuell anstehenden Stichwahl die Ratssitzung am 1. oder 15. Juli stattfinden.

Gegen diese Vorgehensweise hätten auch die beiden stellv. Bürgermeister Ottmar Gontermann (SPD) und Rudi Georg (CDU) keine Bedenken geäußert. Droege: »Herr Gontermann hat zudem darauf verwiesen, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein unter dem Aspekt der Landratswahl ebenfalls ursprünglich vorgesehene Sitzungstermine verschoben bzw. am Termin der Landratswahl neu ausgerichtet hat.« Und da laut Droege »aus heutiger Sicht keine terminlich zwingenden Beschlussnotwendigkeiten ... gegeben sind, bietet sich ebenfalls die Verschiebung dieser regulären Ratssitzung um knapp vier bis fünf Wochen an«.

Die SPD-Fraktion sieht dies offensichtlich ganz anders: »Unser Ratsmitglied Ottmar Gontermann bestreitet sein Einverständnis im Namen der SPD-Fraktion, weil er im Auftrag der SPD-Fraktion keine Erklärungen abgeben kann.« Fraktionschef Hermann Schäfer beantragt daher mit Schreiben vom 13. Mai die Einberufung der Ratssitzung am 3. Juni. Dieses Recht hat eine Fraktion laut Geschäftsordnung. Schäfer: »Wir sehen vielmehr nach Beratung in der SPD-Fraktion auf Grund vorangegangener Ausschussberatungen die zwingende Einberufung der Ratssitzung am 3. Juni.« Außerdem solle der Bürgermeister laut Geschäftsordnung den Rat »wenigstens alle zwei Monate einberufen«. Da die letzte Sitzung am 8. April war, würde eine Verschiebung in den Juli der Geschäftsordnung widersprechen.

Neben den Regularien, Anfragen und Anträgen solle die Tagesordnung u.a. einen Finanzbericht über die Haushaltslage 2003 (u.a. Mehrkosten Hickengrundhalle Niederdresselndorf und Realschulerweiterung Burbach), die Sanierung des Freibades Burbach und die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft in Burbach beinhalten.

Wie Bürgermeister Hermann-Josef Droege gestern Abend auf Nachfrage der SZ erklärte, müsse er laut Geschäftsordnung die Ratssitzung unverzüglich einberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies beantrage. Die Dringlichkeit könne er beim ersten Blick auf die von der SPD gewünschte Tagesordnung trotzdem nicht erkennen.

Vielleicht liegt sie ja für die Sozialdemokraten beim Tagesordnungspunkt Anfragen...