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Sommergespräch mit Volkmar Klein (CDU-MdB)
Den Solidaritätsbeitrag komplett abschaffen

Volkmar Klein beim traditionellen Sommergespräch in seinem Burbacher Garten.

ihm Burbach. Seit genau zehn Jahren sitzt der Burbacher Volkmar Klein für den Kreis Siegen-Wittgenstein im Bundestag. Der studierte Volkswirt ist Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellv. Mitglied im Haushalts- und im auswärtigen Ausschuss. Aber er ist auch CDU-Kreisvorsitzender in Siegen-Wittgenstein, wo die Kommunalwahl im kommenden Herbst bereits ihre Schatten vorauswirft. Im traditionellen Sommergespräch mit Journalisten in seinem Burbacher Garten spielten die Themen der großen Weltpolitik ebenso eine Rolle wie die Lage in Siegerland und Wittgenstein.

Um mit Letzterem anzufangen: Die CDU will der SPD nächstes Jahr den Landratsposten wieder abjagen, daran ließ Klein keinen Zweifel.

ihm Burbach. Seit genau zehn Jahren sitzt der Burbacher Volkmar Klein für den Kreis Siegen-Wittgenstein im Bundestag. Der studierte Volkswirt ist Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellv. Mitglied im Haushalts- und im auswärtigen Ausschuss. Aber er ist auch CDU-Kreisvorsitzender in Siegen-Wittgenstein, wo die Kommunalwahl im kommenden Herbst bereits ihre Schatten vorauswirft. Im traditionellen Sommergespräch mit Journalisten in seinem Burbacher Garten spielten die Themen der großen Weltpolitik ebenso eine Rolle wie die Lage in Siegerland und Wittgenstein.

Um mit Letzterem anzufangen: Die CDU will der SPD nächstes Jahr den Landratsposten wieder abjagen, daran ließ Klein keinen Zweifel. „Da werde ich mich selbst richtig reinhängen, die Wahl wird schwer.“ Arne Fries fordert den Amtsinhaber Andreas Müller heraus. Und dann kam schon die erste Breitseite Richtung Müller: „Das Kreishaus braucht dringend wieder professionelle Führung.“ Nachfrage: „Heißt das, der jetzige Landrat führt nicht professionell?“ Klein: „Wenn ich an die Feuerwehr und vieles andere denke, dann gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die im Kreishaus im Argen liegen.“ Das Auftreten in der Öffentlichkeit sei eben nicht alles. Der CDU-Kandidat strahle Sympathie und Aktivität aus, bringe aber eben auch Kompetenz und Erfahrung in der Leitung einer solche Behörde mit. Auch wenn die Sonne am Freitag so freundlich vom Burbacher Himmel lachte – ein Kuschelwahlkampf wird das im kommenden Jahr garantiert nicht.

Frauen für Polit-Ämter schwer zu finden

Für den Kreisvorsitzenden, der in diesem Jahr mit „nur“ 87 Prozent im Amt bestätigt worden war, ist die Landratswahl auch die Chance, seine eigene Position in der Partei zu festigen. Vor wenigen Wochen erst begehrte die Frauen-Union in bislang nicht gekannter Deutlichkeit auf – es müsse sich etwas ändern in der CDU, Parteiämter und Mandate dürften nicht länger Männersache sein. Diesen Schuh möchte sich Volkmar Klein nicht anziehen: „Es ist nicht so einfach, überhaupt Frauen zu finden, die bereit sind, ein politisches Amt zu übernahmen“, warf der 59-Jährige den Ball zurück. Ob diese Antwort die Frauen zufriedenstellt, wird sich spätestens bei der Aufstellung der Kandidatenlisten zeigen.

In Berlin jedenfalls herrsche bei der CDU kein Mangel an mächtigen Frauen, versuchte Klein die Klippe zu umschiffen. Bundespolitisch setzte er selbst drei Schwerpunkte, bei denen jeweils viel erreicht worden sei, an denen auch weiter gearbeitet werden müsse:

Familien stärken:

Vorweisen könne die Koalition den Digitalpakt Schule, die Kindergelderhöhung, den voranschreitenden Kita-Ausbau, das höchst erfolgreiche Baukindergeld. Letztlich komme auch die Tatsache, dass man seit 2014 keine neuen Schulden mache, den künftigen Generationen zugute.

Sicherheit:

Das sei ein „emotional wichtiges Thema“. Man müsse den Leuten das Gefühl geben, dass der Rechtsstaat für ihre Sicherheit sorgt. „Reul macht das in Nordrhein-Westfalen richtig gut“, lobte Klein den NRW-Innenminister.

Schöpfung bewahren und Klima schützen:

„Es wird jetzt so getan, als hätten wir die Entwicklung verschlafen. Das ist aber nicht so.“ Die CO<sub>2</sub>-Reduzierung erfolge zwar langsamer als ursprünglich geplant, aber das liege zum einen an der wachsenden Bevölkerungszahl, zum anderen am Kernkraftausstieg. Dass Frankreich nur sech Tonnen CO<sub>2</sub> pro Einwohner und Jahr produziere und die Deutschen es auf neun Tonnen brächten, hänge mit der Kernkraftfrage zusammen. Aber der Primärenergieeinsatz in Deutschland liege auf dem Niveau von 1970 – „es ist gelungen, das Wachstum vom Energieverbrauch abzukoppeln“. 40 Prozent des Stroms komme aus erneuerbaren Energien: „Das ist viel, aber es ist auch noch viel zu tun.“

Klein kündigte eine „Wald-Initiative“ an, die er seinen Berliner Kollegen schmackhaft machen wolle. Dabei gehe es um Aufforstungen auf der ganzen Welt. Hier müsse viel mehr geschehen, und aus dem Entwicklungshaushalt (Umfang 10,2 Mrd. Euro) könne man deutlich mehr für den Wald abzweigen, als das bisher der Fall sei. Aufforstungsprogramm ließen sich mit relativ wenig Geld durchführen. Der vom Borkenkäfer zerfressene Wald in Siegen-Wittgenstein allerdings wird von der Wald-Initiative nichts haben, diese zielt auf internationale Programme.

Zum Schluss noch das Berliner Reizthema der vergangenen Tage: der Soli. Er wird vorerst nicht abgeschafft, das hat das Kabinett beschlossen. Vielmehr wird er für höhere Einkommen weitergeführt, nur niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet. Findet Volkmar Klein das richtig? „Ich würde den Soli gern komplett abschaffen“, sagte er. Aber man habe mit der SPD einen Kompromiss finden müssen. Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Für Komplettabschaffung kämpfen

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von 10 Mrd. Euro beginnen.“ Dass die SPD nicht bereit war, den Altmaier-Vorschlag, der auf die schrittweise Abschaffung des Soli abzielte, mitzutragen, könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Klein: „Es wird von vielen verfassungsrechtlich für notwendig gehalten, den zweiten Schritt mitzubeschließen.“ Wird er im Bundestagswahlkampf 2021 für diesen zweiten Schritt kämpfen? Klein nickte nachdrücklich.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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