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Wenn der ÖPNV in Kreisregie übergeht:
Doppelte Grundsteuer

ihm Burbach. Die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen die Kosten für eine Übernahme des ÖPNV durch den Kreis – oder eine noch zu gründende Gesellschaft – letztlich tragen. Das ist unstrittig. Die Burbacher CDU hatte in der jüngsten Ratssitzung Bürgermeister Christoph Ewers gefragt, welche finanziellen Folgen für Burbach zu erwarten wären.
20 Mill. Euro MehrkostenDabei wurde ein aufzubringendes Kostenvolumen von 20 Mill. Euro im Jahr angenommen. Ewers machte dann folgende Rechnung auf: Statt der derzeit veranschlagten 178 Mill. Euro aus der Kreisumlage müsste der Kreis 198 Mill. Euro von den Städten und Gemeinden bekommen. Das bedeute eine Anhebung des Hebesatzes von den geplanten 37,8 auf 42,05 Prozent. Für Burbach heißt das: Statt 22,2 Mill. Euro wären 24,7 Mill.

ihm Burbach. Die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen die Kosten für eine Übernahme des ÖPNV durch den Kreis – oder eine noch zu gründende Gesellschaft – letztlich tragen. Das ist unstrittig. Die Burbacher CDU hatte in der jüngsten Ratssitzung Bürgermeister Christoph Ewers gefragt, welche finanziellen Folgen für Burbach zu erwarten wären.

20 Mill. Euro Mehrkosten

Dabei wurde ein aufzubringendes Kostenvolumen von 20 Mill. Euro im Jahr angenommen. Ewers machte dann folgende Rechnung auf: Statt der derzeit veranschlagten 178 Mill. Euro aus der Kreisumlage müsste der Kreis 198 Mill. Euro von den Städten und Gemeinden bekommen. Das bedeute eine Anhebung des Hebesatzes von den geplanten 37,8 auf 42,05 Prozent. Für Burbach heißt das: Statt 22,2 Mill. Euro wären 24,7 Mill. Euro nach Siegen zu überweisen.

Die Christdemokraten hatten gefragt, wie sich diese Steigerung auswirken würde, wenn die Gemeinde sie ausschließlich über die Grundsteuer B finanzieren würde. Dazu Ewers: „Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde in Burbach zum 1. Januar 2019 auf 443 Prozentpunkte angehoben, womit Steuereinnahmen von 2,368 Mill. Euro geplant werden. Sollte der Mehraufwand aus der Rekommunalisierung in Burbach ausschließlich durch die Grundsteuer B finanziert werden, wäre ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 910 Prozentpunkten erforderlich.“

CDU: Nicht zumutbar

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Helmkampf: „Eine Verdoppelung der Grundsteuer B in Burbach nur zur Finanzierung der Rekommunalisierung eines nichtfunktionierenden ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein ist für die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde nicht zumutbar.“ Die Konsequenz für die Christdemokraten ist klar: „Die CDU Burbach lehnt eine Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein in den jetzigen Strukturen ab. Es entstehen für Burbach nur zusätzliche Kosten im Millionenbereich, ohne das es überhaupt eine Verbesserung gibt!“

Helmkampf kündigt zudem an, man werde „dafür sorgen, dass der vom Landrat öffentlich jetzt schon angekündigte Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl im September 2020 ein ablehnendes Votum erhält“. Schwer zu ertragen, so der CDU-Sprecher weiter, sei die Tatsache, dass sich Landrat Andreas Müller in der Öffentlichkeit als „Retter“ des ÖPNV aufspiele. „Dabei trägt er als Verbandsvorsteher des ZWS die Verantwortung für die Misere im ÖPNV seit seinem Amtsantritt.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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