Erneut wurde ein Abschlag bei der Zahlung nicht abgezogen

Rechnungsprüfungsausschuss deckte auf:

Anfrage: SPD will Klarheit auch bei Sitzungsgeldern

sz Burbach. Mit einigen Ungereimtheiten, die der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Burbach entdeckte, beschäftigt sich die SPD-Fraktion jetzt in einer Anfrage zur Ratssitzung am 3. Juni. Bereits bei der Prüfung der Jahresrechnung 2001 wurde laut Fraktionschef Hermann Schäfer festgestellt, »dass bei einer Tiefbaumaßnahme eine Endabrechnung vorgenommen wurde, bei der ein Abschlag von 30000 DM keine Berücksichtigung fand.« Die zu viel gezahlte Summe sei durch den Bauunternehmer erst gegen Ende 2001 erstattet worden.

In der Ratsvorlage vom 17. 9. 2002 zur Genehmigung der Jahresrechnung 2001 und Entlastung des Bürgermeisters, so Schäfer weiter, sei ausgeführt worden, dass alle zuständigen Bediensteten angewiesen seien, Abschlagszahlungen bei jeder Baumaßnahme zu prüfen, damit es nicht erneut zu Überzahlungen komme.

Am 10. April 2003 habe der Rechnungsprüfungsausschuss bei der stichprobenartigen Prüfung von Baumaßnahmen der Jahresrechnung 2002 nun erneut festgestellt, dass eine Abschlagszahlung von 6000 Euro bei der Schlusszahlung im August 2002 nicht verrechnet worden sei. In beiden Fällen sei es für die Gemeinde zu Zinsverlusten gekommen.

Zudem habe das Gremium festgestellt, dass der CDU-Fraktion für 17 Fraktionssitzungen im Jahr 2002 Sitzungsgeld gezahlt worden sei. Nach der Hauptsatzung erhalten Fraktionsmitglieder aber nur für maximal 15 Fraktionssitzungen im Jahr ein Sitzungsgeld. Genau darauf, so Schäfer, sei die SPD-Fraktion nämlich von der Verwaltung zu Recht im Dezember 2002 hingewiesen worden. Wegen einer Sondersitzung des Hauptausschusses im August hatte die SPD irrtümlich eine zusätzliche Abrechnung vorgelegt. Schäfer: »Die ungleiche Überwachung von Abrechnungen der Fraktionssitzungen von CDU und SPD ist schon merkwürdig.«

Da nicht auszuschließen sei, dass noch weitere Überzahlungen stattgefunden hätten, weil Prüfungen der Jahresrechnung im Fachausschuss nur stichprobenartig erfolgen könnten, richtet die SPD fünf Fragen an Bürgermeister Hermann-Josef Droege. Der wird die Antworten zwar noch diktieren, aber nicht mehr vorlesen können. Seine Amtszeit endet ja bereits Ende Mai. Die SPD fragt an:

1. Wann und in welchem Umfang ist durch Dienstanweisung die Abwicklung von Baumaßnahmen und die Verrechnung von Abschlägen angeordnet worden?

2. Ist es überhaupt zum Erlass einer solchen Dienstanweisung gemäß der Vorlage vom 17. 9. 2002 gekommen?

3. Wie werden Abrechnungen über Fraktionssitzungen (Anzahl, Kosten) im jeweiligen Haushaltsjahr nachgewiesen, und besteht eine Kontrolle über eine Datei?

4. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, alle Bauvorhaben 2001 und 2002 daraufhin zu prüfen, ob Abschläge bei der Endabrechnung berücksichtigt sind?

5. Sind Zinsverluste für die überzahlten Bauvorhaben ermittelt worden, und wie wurden sie reguliert?

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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