»Es geht nicht drunter und drüber«

SPD-Anfrage sorgt im Burbacher Rathaus für Verärgerung:

Bürgermeister Droege stellt sich vor die Mitarbeiter/Fehler teilweise eingeräumt

dibi Burbach. Für reichlich Wirbel im Rathaus hat die Anfrage der SPD in Sachen Überzahlungen bei der Abrechnung von zwei Baumaßnahmen gesorgt (SZ berichtete). »Es macht sich zunehmend Verärgerung und Frust in der Belegschaft breit«, erklärte Bürgermeister Hermann-Josef Droege in einem Gespräch mit der Siegener Zeitung. Ihn ärgere vor allem der Weg, den die SPD in diesem Falle durch die Veröffentlichung der Anfrage über die Presse gewählt habe, ohne dass die Verwaltung zuvor zu den Vorwürfen habe Stellung nehmen können. Bislang sei es üblich gewesen, dass Fragen des nichtöffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschusses von der Verwaltung aufgearbeitet und in der nächsten Sitzung des Gremiums beantwortet wurden. Wenn es danach immer noch offene Punkte gab, stand letztendlich die Entlastung des Bürgermeisters im Rat als letzte Instanz der Klärung offen.

»Will nichts unter den Tisch kehren«

Zu den von der SPD aufgeführten Sachverhalten bezog der zum Monatsende ausscheidende Verwaltungschef im Gespräch mit der SZ Stellung: »Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich etwas unter den Tisch kehren wolle.« Zunächst legte er Wert auf die Feststellung, dass es im Rathaus nicht, wie man angesichts der Anfrage meinen könne, »drunter und drüber geht«. Vielmehr habe man in den letzten Jahren bei »knappster Personalbesetzung« ein immenses Programm an Baumaßnahmen abgewickelt. Und dabei könnten halt auch einmal Fehler unterlaufen.

Was die Abschlagszahlung für den Kreisel in der Jägerstraße angehe, die bei der Schlussabrechnung zunächst irrtümlich nicht wieder verrechnet worden sei, habe sich die Verwaltung auf das beauftragte Planungsbüro verlassen. Droege: »Uns wurde bescheinigt, dass die Rechnung technisch und sachlich in Ordnung sei.« Gerade für diese Aufgaben schalte man ja zur Entlastung der Verwaltung Fachbüros ein, die für Planung, Abwicklung und Abrechnung zuständig seien. Droege: »Wenn dann noch alles doppelt und dreifach nachgeprüft werden soll, dann müsste auch mehr Personal eingestellt werden.« In diesem Fall sei es zu einem Zinsverlust in Höhe von 363 Euro gekommen. Und den übernehme nach einer Mitteilung vom Dienstag das damals zuständige Planungsbüro.

112 Euro: Muss der Mitarbeiter zahlen?

Was den zweiten Vorgang angehe, habe man den kommunalen Arbeitgeberverband eingeschaltet. Er solle prüfen, ob man den verantwortlichen Mitarbeiter für den entstandenen Zinsschaden bei den Planungskosten fürs Freibad in Höhe von 112 Euro haftbar machen könne.

Inzwischen habe der Kämmerer zudem alle Bauvorhaben aus den Jahren 2001 und 2003 noch einmal überprüft, aber keine weiteren Fehler ausfindig machen können.

»Ärgerlicher Fehler«

In Sachen Abrechnung von Fraktionssitzungen gesteht Droege einen »ärgerlichen Fehler« ein. Er habe danach sofort alle Abrechnungen während seiner Amtszeit seit 1996 nachprüfen lassen. Dabei sei aufgefallen, dass zudem die SPD 1999 eine und die CDU 2000 zwei Fraktionssitzungen zu viel abgerechnet habe. Droege: »Die Überzahlungen sind bereits schriftlich zurückgefordert worden.«

Von Dienstanweisung war nie die Rede

Schließlich geht es in der SPD-Anfrage auch noch um eine Dienstanweisung bezüglich der Prüfung von Abrechnungen von Baumaßnahmen. Von einer solchen, so Droege, sei nie die Rede gewesen. In Amtsleiterbesprechungen habe er aber mehrfach darauf hingewiesen, mit größter Sorgfalt Rechnungen zu prüfen: »Dafür bedarf es keiner schriftlichen Anweisung, es ist schließlich die Pflicht eines jeden Mitarbeiters, seinen Dienst sorgfältig zu erledigen.«

Die SZ blickte ins Archiv und fand heraus: In der Vorlage zur Ratssitzung am 17. September hieß es u.a. beim Punkt »Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters«: »Das beauftragte Ingenieurbüro hatte zudem eine Abschlagszahlung von 30000 DM in der Endabrechnung nicht berücksichtigt. Diese Summe zahlte der Bauunternehmer nach Aufforderung durch die Verwaltung zurück. Alle zuständigen Bediensteten sind angewiesen, Abschlagszahlungen bei jeder Baumaßnahme zu prüfen, damit es nicht zu Überzahlungen kommt.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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