Im Haushaltsentwurf fehlen derzeit rund 1,3 Mill. E

Burbach kann erstmals seit 1979 Etat nicht ausgleichen

dibi Burbach. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebührensätze in Sachen Vergnügungssteuer nicht zu ändern, befürwortete am Donnerstag der Finanzausschuss eine Anhebung um 30 Prozent. Kämmerer Bernd Schäfer hatte stabile Gebühren vorgeschlagen, weil das Aufkommen dieser Steuer ohnehin stark rückläufig sei. In diesem Jahr rechnet man mit Einnahmen in Höhe von 13000 e.

In Sachen Abfallgebühren und Abwassergebühren folgte das Gremium mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag (SZ berichtet). In Sachen Müllgebühren sah man keinen Ausweg, weil ja die steigenden Deponiegebühren auch von der Gemeinde zu bezahlen sind. Kritik wurde erneut am Vorgehen des Kreises bezüglich der Abschreibungsdauer geübt. Die Gemeinde hat dagegen ja wie andere Kommunen auch Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg steht noch aus.

Noch keine Entscheidung fiel in Sachen Erhöhung der Grundsteuer B. Die SPD schlug eine Erhöhung in zwei Schritten auf 350 und 2004 dann auf den fiktiven Hebesatz von 381 v.H. vor. Da die Abstimmung mit einem Patt endete, muss nun der Rat am kommenden Dienstag die Entscheidung fällen.

Bereits am 16. Dezember wird der Finanzausschuss erneut tagen. Dann geht es um die Eckdaten des Haushalts für 2003. Erstmals seit 1979, so erklärte der Kämmerer auf Nachfrage der SZ, kann der Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Nach jetzigem Stand der Dinge fehlen 1,3 Mill. e zum Ausgleich. Die letzte Hoffnung, Einnahmen und Ausgaben unter einen Hut zu bringen, schwand, weil nach jüngsten Steuerschätzungen statt der erhofften Landeszuschüsse in Höhe von 340000 e wohl nur noch 25000 e zu erwarten sind. Darum sollen sich die Fraktionen Gedanken über die derzeit vorgesehenen Investitionen machen und notfalls auch den Rotstift ansetzen.

Wie Bernd Schäfer erklärte, solle besprochen werden, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen realisiert und welche eventuell über zwei Jahre gestreckt oder gar verschoben werden könnten. Ein Beispiel: Der Hochbehälter Burbach. Das auf 1,5 Mill. e veranschlagte Bauwerk könne voraussichtlich sowieso nicht in einem Jahr vollendet werden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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