Bauanfrage für Windrad in Gilsbach
In Windeseile abgelehnt

Ein einsames Windrad wird sich am „Pfaffenwald“ in Gilsbach nicht drehen. Der Antrag eines Betreibers auf den Bau einer Anlage bezog sich auf einen Standort außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzone.
  • Ein einsames Windrad wird sich am „Pfaffenwald“ in Gilsbach nicht drehen. Der Antrag eines Betreibers auf den Bau einer Anlage bezog sich auf einen Standort außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzone.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Gilsbach/Wahlbach. Was andernorts schon zu einem Sturm der Entrüstung geführt hat, sorgte am Donnerstag im Burbacher Bau- und Planungsausschuss allenfalls für ein laues Lüftchen. Volkswind, ein Betreiber von Windenergieanlagen aus dem niedersächsischen Ganderkesee (Landkreis Oldenburg), würde gerne eine Anlage in Gilsbach bauen und hat einen entsprechenden Vorbescheidsantrag gestellt. Diesen lehnte das Gremium quasi in Windeseile einstimmig ab.
Denn die Situation ist eindeutig: Da sich der avisierte Standort, ca. 250 oberhalb des Sportplatzes am „Pfaffenwald“ nahe der L 723 (Burbacher Straße/Wilnsdorfer Straße) gelegen, außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzone „Weisenberg Nord“ (Gemarkungen Gilsbach/Würgendorf) liegt, ist der Bau eines Windrades nicht zulässig. „Dort, wo eine solche Vorrangzone existiert, dürfen Windkraftanlagen nicht außerhalb dieser Zonen errichtet werden“, stellte die Gemeinde bereits in der Beschlussvorlage fest.

Gesetzeslage eigentlich eindeutig

Warum musste der Bauausschuss über den Antrag des Unternehmens trotz eindeutiger Rechtslage überhaupt abstimmen? So sieht es das Baugesetzbuch vor, erklärte Christian Feigs, „Windkraftspezialist“ der Gemeinde Burbach. Vorgegeben sei demnach eine Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, in diesem Fall der Kreis, „im Einvernehmen mit der Gemeinde“, wie es im §36 Abs. 1 BauGB heißt.
Ein, zwei Rückfragen kamen aber doch: Der Antrag verwundere schon, sagte Matthias Moos (CDU), denn Volkswind sei ja „keine kleine Klitsche“. Ob die Lage tatsächlich so rechtssicher sei, wenn das Unternehmen Klage einreichen würde? Wie Gerichte entscheiden, das könne man vorher nie mit Sicherheit sagen, so Feigs. Die gesetzliche Lage lasse aber zunächst keine andere Entscheidung als die Ablehnung zu. Von Absprachen zwischen dem Betreiber und anderer Stelle – gemeint war der Kreis Siegen-Wittgenstein – , sei der Gemeinde nichts bekannt, antwortete Feigs auf eine entsprechende Frage Dirk Müllers (Grüne).

Gestaltungssatzung: Entscheidung vertagt

Etwas Gegenwind erfuhr am Donnerstagabend die Gestaltungssatzung für das Baugebiet „Austraße“ in Wahlbach. Zwar wehte der Verwaltung hier keine steife Brise ins Gesicht, aber zu einer Empfehlung an den Rat konnte sich der Bauausschuss nicht durchringen. Vor allem, weil die SPD einige Ergänzungswünsche äußerte, die die anderen Fraktionen erst einmal intern besprechen wollten. So regten die Sozialdemokraten u. a. an, bei Baukörpern neben der definierten Holzständerbauweise auch andere ökologische Materialien zuzulassen. Kunstschiefer auf den Dächern ist der SPD ein Dorn im Auge, für den Fassadenanstrich wünschen sie sich mehr zugelassene Farbtöne, während für die Freiflächen Baumhöhen festzulegen seien, um Nachbarschaftsstreitigkeiten vorzubeugen. Die Fraktionen verständigten sich, endgültig in der Ratssitzung (9. Juli) über die Satzung abzustimmen.
Christian Feigs betonte, dass in einer Gestaltungssatzung die Vorgaben eindeutig zu definieren seien, damit der Kreis klare Entscheidungen treffen könne. Zum anderen sollte man die Bestimmungen so festlegen, dass man sie auch auf lange Sicht „politisch durchhalten“ könne.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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