Haushaltsplan geht von dickem Minus aus

Kämmerin erwartet „Corona-Delle“ in Burbach

tile Burbach. Für ihren Antrag, den Haushaltsplan 2021 erst im kommenden Jahr zu verabschieden, fand die Burbacher SPD im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten würden aufgrund der Pandemie gerne zusätzliche Eckdaten als Entscheidungsgrundlage sehen: Planen der Bund und das Land NRW weitere Corona-Hilfespakete? Wie wirkt sich der zweite Lockdown auf das Jahresergebnis 2020 aus? Wie hoch wird die Kreisumlage tatsächlich sein? Die CDU hingegen will ab dem 1. Januar handlungsfähig sein, Verzögerungen bei Ausschreibungen vermeiden und nicht riskieren, Fördermittel durch verpasste Ausführungsfristen zu verlieren. Die Christdemokraten werden den Entwurf mit ihrer Mehrheit also durch den Rat bringen. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Es fehlen 4,2 Millionen Euro

Burbach plant mit einem Defizit von 4 196 405 Euro. Hierbei ist bereits berücksichtigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die wegen Corona zu erwartende zusätzliche Haushaltsbelastung im kommenden Jahr auffängt. Die Gemeinde prognostiziert diesen Fehlbetrag auf rund 3,49 Millionen Euro. Ohne die Unterstützung aus Düsseldorf liegt das eigentliche Minus also bei 7,82 Millionen Euro. Der fiktive Haushaltsausgleich wird aber durch den Griff in die noch prall gefüllte Ausgleichsrücklage erreicht.

Gewerbesteuer nach unten korrigiert

Die Auswirkungen der Pandemie schlagen sich vor allem in der Kalkulation der Gewerbesteuer nieder. Mit 28 Millionen Euro liegen die geplanten Einnahmen 2021 um 2 Millionen Euro unter dem Ansatz für das laufende Jahr 2020. In der fortlaufenden mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 wurde diese Position sogar um 3,1 Millionen Euro nach unten korrigiert. Außerdem wird von reduzierten Umsatzsteuer- und Einkommenssteueranteilen ausgegangen. Kämmerin Kirsten Herr rechnet darüber hinaus mit einer „Corona-Delle, die sich in den kommenden Jahren zeigen wird“.

Rücklage wird schmelzen

Unabhängig von der Pandemie geht Burbach bereits davon aus, auch in den nächsten drei Jahren rote Zahlen zu schreiben. Insbesondere die gleichbleibend hohen, fremdbestimmten Transferaufwendungen (Umlagen, Zuweisungen und Zuschüsse) belasten die Gemeindekasse, während für die kommenden Jahre ein deutlich geringeres Ertragsniveau erwartet wird. Um die Haushalte 2022 bis 2024 ausgeglichen gestalten zu können, wird die Ausgleichsrücklage in diesem Zeitraum voraussichtlich um weitere 25 Millionen auf 28,6 Millionen Euro schmelzen. In der allgemeinen Rücklage schlummern indes noch weitere rund 80 Millionen Euro.
Der soeben vorgelegte Jahresabschluss 2019 der Gemeinde weist ein Plus von 13,75 Millionen Euro aus, das komplett in die Ausgleichsrücklage fließen soll – geplant war für das Haushaltsjahr eigentlich ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Eine solche Ergebnisverbesserung von gut 16 Millionen Euro steht angesichts der Corona-Krise für die nächsten Jahre nicht zu erwarten. Es geht also an die Reserven.

Keine Steuererhöhung

Trotz der erwarteten Mindereinnahmen plant Burbach 2021 keine Steuererhöhungen. Die letzte Anpassung der Grundsteuern erfolgte zum Haushaltsjahr 2019, die Gewerbesteuer ist seit mehreren Jahren konstant. Der kommunale Anteil der Einkommensteuer wird im Übrigen mit rund 7,3 Millionen Euro angesetzt.

Die Kostentreiber

Mit allgemeiner Kreisumlage (20 Millionen Euro) und Jugendamtsumlage (rd. 13,3 Millionen Euro) sind die „Kostentreiber“ 2021 wieder schnell ausgemacht. Demnach fließen 33,3 Millionen Euro an den Kreis ab. Das sind mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen von ca. 60 Millionen Euro. Insgesamt machen alle Transferaufwendungen zwei Drittel der Kosten aus. Die Sach- und Dienstleistungen schlagen mit 8,76 Millionen Euro zu Buche, die Personalaufwendungen werden mit 5,25 Millionen Euro angegeben.

Investitionsbudget sinkt um die Hälfte

Ungeachtet der Corona-bedingten Ungewissheit wird Burbach 2021 investieren (die SZ berichtete) – wenn auch in deutlich geringerem Umfang als zuletzt. Mit rund 9,9 Millionen Euro stehen 9 Millionen Euro, also annähernd 50 Prozent weniger bereit als in diesem Jahr. Kredite müssen für die geplanten Investitionen nicht veranschlagt werden, auch weil bei verschiedenen kostenintensiven Maßnahmen hohe Förderquoten auf der Haben-Seite verbucht werden können.

Verbindlichkeiten werden abgebaut

Burbach wird im nächsten Jahr die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten von rund 2,3 auf etwa 1,8 Millionen Euro abbauen. Liquiditätskredite, aus denen sich Verbindlichkeiten ergeben, belasten die Gemeindekasse aktuell nicht. Für das Gemeindewerk (eigener Haushalt) mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung soll die Belastung durch Kassenkredite um 1 Millionen auf
4 Millionen reduziert werden.