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Volkmar Klein (CDU): Länder nicht schwächen
Stütze für den Föderalismus

Volkmar Klein.

ch Burbach/Berlin. Bund und Länder wollen ab Montag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Pandemie-Regeln schaffen. „Das ist gut so, sinnvoll und schwächt keineswegs den Föderalismus, den wir trotz mancher Schwächen und Unzulänglichkeiten im Pandemie-Management mehr denn je brauchen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Die SZ interviewte den Christdemokraten zur klaren Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Sachen Corona-Notbremse endlich durchgreifen zu wollen:

Herr Klein, haben Sie den Vorstoß Ihres Fraktionskollegen Norbert Röttgen auch unterzeichnet, der im Pandemie-Management mehr Befugnisse für den Bund gefordert hat – auch weil die Ministerpräsidentenkonferenzen nicht mehr funktionieren?
Nein!

ch Burbach/Berlin. Bund und Länder wollen ab Montag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Pandemie-Regeln schaffen. „Das ist gut so, sinnvoll und schwächt keineswegs den Föderalismus, den wir trotz mancher Schwächen und Unzulänglichkeiten im Pandemie-Management mehr denn je brauchen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Die SZ interviewte den Christdemokraten zur klaren Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Sachen Corona-Notbremse endlich durchgreifen zu wollen:

Herr Klein, haben Sie den Vorstoß Ihres Fraktionskollegen Norbert Röttgen auch unterzeichnet, der im Pandemie-Management mehr Befugnisse für den Bund gefordert hat – auch weil die Ministerpräsidentenkonferenzen nicht mehr funktionieren?

  • Nein! Weil ich die pauschale Bündelung von mehr Kompetenzen auf Bundesebene, wie sie Röttgen vor Augen hat, nicht unterschreiben kann und will. Da muss man differenzierter ran gehen und so, wie es etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble getan hat, einen konkreten, begrenzten Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Aber die Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten hat doch in der Tat nicht funktioniert?

  • Ja und nein. Nicht die Konferenz, sondern die Umsetzung der Beschlüsse durch die Ministerpräsidenten im Nachgang zum 22. März bzw. die folgende Debatte war ein Debakel. Auch wenn Bayerns Landeschef Markus Söder und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet für Nordrhein-Westfalen mit ihren Forderungen nach einem harten Lockdown vor allem eines wollten und wollen: den Blick auf die Corona-Notbremse lenken. Die muss nämlich einheitlich gezogen werden! Es ist deshalb folgerichtig, für die weitere Pandemie-Bekämpfung ganz schnell und nur genau in diesem einen Punkt ein neues Format zu wählen, das größere Durchschlagskraft verspricht: Wir müssen ins Infektionsschutzgesetz reinschreiben, dass es künftig bundeseinheitliche Regelungen zur Notbremse bei einer Inzidenz von 100 und 200 in jedem Bundesland geben wird. Nicht mehr und nicht weniger!

War das nicht längst überfällig? Reicht das? Viele sind total verunsichert dadurch, dass wir gerade mit Blick auf die Corona-Maßnahmen einen Flickenteppich an Entscheidungen auf Landesebene haben: Hier die Öffnung der Außengastronomie und das „Click & Meet“ im Einzelhandel, dort das Verhängen der Ausgangssperre ...

  • Der Flickenteppich heißt übrigens Föderalismus. Was vermutlich in der kommenden Woche in Berlin entschieden wird, schwächt keineswegs diesen Föderalismus, den wir trotz mancher Defizite und Unzulänglichkeiten im Pandemie-Management mehr denn je brauchen. Die notwendige Flexibilität muss den Ländern, letzten Endes damit den Kommunen, in eigener Verantwortung gewährleistet bleiben. Nur sie können sinnvoll entscheiden, ob sie mit einer geeigneten Test- und Hygienestrategie Öffnungen durchführen oder eben nicht. Es richtig, dass an unterschiedlichen Orten unterschiedlich entschieden wird. Berlin – egal ob durch die Ministerialbehörden oder den Bundestag gelenkt – kann und darf das nicht entscheiden. Oder wollen wir einen zentralistischen Staat wie Frankreich, der im Übrigen mit seinen Corona-Daten und seinem Pandemie-Management um einiges schlechter dasteht, als die Summe der 16 Bundesländer.

Können wir uns dieses Plädoyer für den Föderalismus angesichts steigender Fallzahlen und der vielen belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern leisten?

  • Dies und die dazugehörige Debatte müssen wir uns sogar zumuten, und sie bringt uns auch nicht an den Rand des Abgrundes: In vier Wochen wird auch bei uns die Zahl der Geimpften kolossal steigen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 standen rund 20 Millionen Impfdosen zur Verfügung, im zweiten Quartal, also bis Ende Juni, werden es weitere 70 Millionen Dosen sein. Wir haben dann, bei aller vielleicht berechtigten Kritik am schleppenden Anlauf der Impfkampagne, immerhin 90 Millionen Impfangeboten unterbreiten können. Und: Auch in diesen vier Wochen können Regionen mit erschreckend hohen Sieben-Tagen-Inzidenzen eine Menge tun, um die Fallzahlen zu drücken. Die Instrumente für eine „lokale Notbremse“ sind doch da, unser Kreis Siegen-Wittgenstein demonstriert gemeinsam mit Düsseldorf in hervorragender Art und Weise, wie man in der dritten Welle agieren kann und muss!

Also halten Sie zugleich ein Plädoyer für die Demokratie?

  • Ja, klar. Das nun angestrebte parlamentarische Verfahren macht die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz für den Bürger viel transparenter. Das finde ich als gewählter Abgeordneter natürlich gut. Und auch dabei gilt: Angesichts der steigenden Fallzahlen ist das geplante Eilverfahren zwar sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten einer gründlichen Diskussion über die neuen Regeln gehen.
Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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