SPD boykottiert "nicht notwendige" Ausschusssitzung
Zoff in Burbacher Lokalpolitik

Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers ist der Meinung, dass das Burbacher Bürgerhaus groß genug sei, um die erforderlichen Abstände bei Sitzungen einzuhalten.
  • Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers ist der Meinung, dass das Burbacher Bürgerhaus groß genug sei, um die erforderlichen Abstände bei Sitzungen einzuhalten.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

tile Siegen/Burbach. Müssen politische Sitzungen in Anbetracht steigender Corona-Fallzahlen derzeit stattfinden? Reichen die Hygienemaßnahmen? Diese Frage stellt sich derzeit die lokale Politik in Siegen-Wittgenstein. In Siegen hatten 28 Ratsmitglieder vor der Sitzung am 3. März auf eigene Rechnung Schnelltests durchgeführt. Aktuell wenden sich fünf Fraktionen der Krönchenstadt mit einem Appell an Bürgermeister Steffen Mues. UWG, Grüne, FDP, Die Linke und Voltpartei fordern von der Stadt, vor jeder Präsenzsitzung des Rates und seiner Gremien kostenlose Tests für alle Sitzungsteilnehmer und die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen – „wie in vielen deutschen Städten und Gemeinden mit Erfolg praktiziert“. Die Fraktionen betonen: „Das Angebot soll eindeutig nicht als verpflichtende, sondern empfehlende Maßnahme angesehen werden.“ Den gleichen Appell reichte die UWG auch bei Landrat Andreas Müller mit Blick auf die Sitzungen des Kreises ein.

SPD-Fraktion boykottiert Sitzung

Wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt, zeigt sich in Burbach. Am Donnerstag boykottierte die SPD-Fraktion wegen der hohen Inzidenz die Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses. Die Sitzung sei nicht notwendig, alle bis auf einen Punkt würden auch im Rat beraten. „Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Ausschussmitglieder hätte die Sitzung abgesagt werden müssen“, so Fraktionschefin Nicole Schoeppner.

Die Einladung und Absage zu Sitzungen obliege den Ausschussvorsitzenden, erklärte Bürgermeister Christoph Ewers. Bis auf den Schulausschuss hätten zuletzt alle Ausschüsse getagt. „Es ist eine Abwägungsentscheidung.“ Ausschussvorsitzender Peter Dumke (CDU) verwies auf das Hygienekonzept: „Die Maßnahmen haben sich bewährt.“ Er wolle die sachkundigen Bürger nicht von der politischen Entscheidungsfindung ausschließen.

Präsenzpause der Lokalpolitik?

Stellt sich die Frage, ob die Lokalpolitik nicht eine Präsenzpause einlegen sollte? Der Kreis Siegen-Wittgenstein gibt keine Empfehlung. Die Coronaschutzverordnung ermögliche kommunale Sitzungen „unabhängig von Inzidenzen“. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dazu: „Die politischen Sitzungen werden als notwendig erachtet, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.“

Die lokale Politik in den „Lockdown“ zu schicken, fordert auch die Burbacher SPD nicht. Es gehe darum, „nicht notwendige Sitzungen zu vermeiden“, erklärt Gemeindeverbandsvorsitzender Falk Heinrichs. Aber: „Die Politik muss weitergehen!“ Das meint auch Hans-Günter Bertelmann, Vorsitzender der Siegener UWG-Fraktion, sonst werde „die politische Willensbildung des Rates außer Kraft gesetzt“.

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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