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Grüne berichten über Ende des Rechtsstreits mit „Gegenwind“
"Niemals irgendein Urheberrecht verletzt“

Mit diesen Plakaten mobilisiert der Verein „Gegenwind“ gegen den Ausbau der Windkraft in der Region. Die Nutzung der Motive auf Gegen-Flugblättern durch die Grünen ist gerichtlich erlaubt worden.
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  • Mit diesen Plakaten mobilisiert der Verein „Gegenwind“ gegen den Ausbau der Windkraft in der Region. Die Nutzung der Motive auf Gegen-Flugblättern durch die Grünen ist gerichtlich erlaubt worden.
  • Foto: Archiv
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

win Olpe. Es war der wohl umstrittenste Punkt des Kommunalwahlkampfs im vergangenen Jahr in der Stadt Olpe: ein Flugblatt der Grünen und die Reaktion des Vereins „Gegenwind“.
Zur Erinnerung: Die Grünen hatten einige der von „Gegenwind“ im gesamten Stadtgebiet aufgehängten Plakate fotografiert und diese auf dem Flugblatt abgedruckt, verbunden mit einer inhaltlichen Aufarbeitung der von „Gegenwind“ verbreiteten Aussagen. Der Verein hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht erwirkt: Die Grünen, so der Vorwurf des Vereins, hätten gegen das Urheberrecht verstoßen und das schöpferische Werk des Vereins ohne Genehmigung verwendet. Die Grünen hatten Widerspruch eingelegt, es kam zum mündlichen Verfahren, und hier obsiegten die Grünen.

win Olpe. Es war der wohl umstrittenste Punkt des Kommunalwahlkampfs im vergangenen Jahr in der Stadt Olpe: ein Flugblatt der Grünen und die Reaktion des Vereins „Gegenwind“.
Zur Erinnerung: Die Grünen hatten einige der von „Gegenwind“ im gesamten Stadtgebiet aufgehängten Plakate fotografiert und diese auf dem Flugblatt abgedruckt, verbunden mit einer inhaltlichen Aufarbeitung der von „Gegenwind“ verbreiteten Aussagen. Der Verein hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht erwirkt: Die Grünen, so der Vorwurf des Vereins, hätten gegen das Urheberrecht verstoßen und das schöpferische Werk des Vereins ohne Genehmigung verwendet. Die Grünen hatten Widerspruch eingelegt, es kam zum mündlichen Verfahren, und hier obsiegten die Grünen. Doch hatte der Verein sich vorbehalten, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung seinerseits Rechtsmittel einzulegen.

 "Ein wenig veräppelt vorgekommen“

Am Donnerstag nun informierten die Olper Grünen im Rahmen einer Videokonferenz die Presse darüber, dass dies nicht erfolgt ist und sie den Ausgang des Verfahrens als Erfolg für die Grünen auf ganzer Linie werten. Holger Thamm vom Vorstand des Ortsvereins: „Wir konnten damit ein Thema abschließen, das uns sehr beschäftigt hat.“ Ansatz von „Gegenwind“ sei gewesen, ihre Plakate als angewandte Kunst eingeordnet zu wissen. „Wir waren uns damit gleich ein wenig veräppelt vorgekommen“, schließlich habe der Verein so explizit darauf hingewiesen, dass es nicht um politische Inhalte gehe, „mit der Kommunalwahl wurde aber die Eilbedürftigkeit begründet. Das macht fraglich, ob es wirklich Zweck von ,Gegenwind’ war, die eigene schöpferische Leistung zu schützen oder nicht doch, die politische Auseinandersetzung zu stören“.

Nachdem in der mündlichen Verhandlung schon klar und eindeutig den Grünen Recht gegeben worden sei, habe die schriftliche Urteilsbegründung dann auch schwarz auf weiß festgehalten, „auch gegen die öffentliche Behauptung von ,Gegenwind’: Wir haben niemals irgendein Urheberrecht verletzt.“ Den Grünen seien durch den Rechtsstreit keine Kosten entstanden, „alles wurde von ,Gegenwind’ übernommen“, so Holger Thamm. Inzwischen haben der Verein auch schriftlich übermittelt, dass er keine Ansprüche gegen die Grünen mehr aufrechterhalte. „Wir dürfen den Flyer also weiterhin und jetzt mit richterlichem Segen weiterverwenden.“

Und das werden die Grünen nun auch tun, denn mit Corona-bedingter Verzögerung wird nun in den Bundestagswahlkampf gestartet. Ortsvereinsvorsitzender Hans Nenne: „Das Thema Windkraft wird in nächster Zeit wieder aktuell. Ich gehe davon aus, dass wir dann von ,Gegenwind’ weiter hören werden, sie haben nach der Sache die Zahl ihrer Plakate ausgeweitet.“

Am 30. März will Holger Thamm sich in einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung zum Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Olpe/Märkischer Kreis I aufstellen lassen, bisher als einziger Bewerber.

Windkraft wichtiges Thema im Wahlkampf

Das Thema Windkraft werde im Wahlkampf eines der wichtigsten sein, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, gelte es auch in Olpe, viel mehr für die erneuerbaren Energien zu unternehmen.
Thamm, 47 Jahre alt, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit neun Jahren lebt der Niedersachse in Olpe und ist seit eineinhalb Jahren bei den Grünen aktiv. Der Dipl.-Ingenieur für technischen Umweltschutz muss auf einen Wahlerfolg hoffen, um in den Bundestag einzuziehen; eine Absicherung auf der Landesliste ist nicht erfolgt. Doch setzt er auf das Prinzip Hoffnung: „Wir hatten bisher drei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, da wird es eine Konkurrenz zwischen den Kandidaten geben.“

Vorstandsmitglied Kathrin Schröder erklärte, das Thema „Windkraftausbau im Stadtgebiet“ werde nicht nur Bundestags-Wahlkampfthema, sondern auch kommunalpolitisches Handlungsfeld der Olper Grünen. „Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Daher ist der Ausbau der Windkraft absolut notwendig. Wir müssen einen Zahn zulegen, wenn NRW als Industrie- und Energiestandort nicht gefährdet sein soll.“ Es sei „nicht hinnehmbar und klug, sich nur auf Solarenergie festzulegen“.

Ein Weg könne sein, künftig keine Vorrangzonen mehr auszuweisen, sondern den Weg für Investoren freizumachen, damit diese Windräder dort bauen, wo sie rechtssicher gebaut werden könnten und sie sich zudem lohnen. „Eine Verhinderungsplanung wie bisher darf es nicht geben.“

Mit diesen Plakaten mobilisiert der Verein „Gegenwind“ gegen den Ausbau der Windkraft in der Region. Die Nutzung der Motive auf Gegen-Flugblättern durch die Grünen ist gerichtlich erlaubt worden.
Holger Thamm will für die Grünen in den Bundestag einziehen.
Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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