Pläne für Silberberg und Jungental
Anlieger äußern Bedenken - und sind frustriert

Am Bebauungsplan Jungental scheiden sich nach wie vor die Geister.

damo Daaden. „Das läuft hier ja wie früher in der DDR“: Die Sitzung des Daadener Bauausschusses am Dienstag hat bei den Anliegern des Jungentals reichlich Frust ausgelöst. Und auch auf dem Hof Silberberg dürfte sich im Nachgang der Sitzung die Begeisterung in sehr überschaubaren Grenzen halten.

Anlieger sind enttäuscht

Was ist passiert? Der Ausschuss hat sich mit zwei Bebauungsplänen befasst, gegen die schon seit geraumer Zeit Kritik laut wird. Am Dienstag stand nun die Abwägung der Einwände auf der Tagesordnung – mit anderen Worten: ein Termin, bei dem sich die Kommunalpolitiker mit den ablehnenden Stimmen und deren Argumenten auseinandersetzen. Oder mit abermals anderen Worten: die Stelle im Verfahren, an der die Kritiker die Chance haben, auf einen Bebauungsplan einzuwirken.
Also hatten die Anlieger vom Jungental eine klare Erwartungshaltung – aber sie wurde aus ihrer Sicht ganz und gar nicht erfüllt. „Das kenn’ ich von meinem Kind, Das sagt auch einfach nur: ,Mach’ ich nicht’“, meinte ein Anlieger nach der Sitzung. Eine seiner Nachbarinnen brachte die Gefühlslage der Anlieger etwas nüchterner auf den Punkt: „Das hatte nichts mit Diskussion und Abwägung zu tun. Das ist enttäuschend.“

Keine Diskussion im Ausschuss

Diese Gefühlslage der Anlieger ist durchaus nachvollziehbar: Sowohl gegen das geplante Neubaugebiet Jungental als auch gegen den Solarpark sind dutzende Argumente ins Feld geführt worden, der Ausschuss musste über eine Flut von Vorschlägen, Anregungen und Einwänden entscheiden. Diskutiert wurde aber praktisch nie – stattdessen arbeitete Planer Rainer Hoffmann die lange Liste stichwortartig ab, und zumeist lautete sein Beschlussvorschlag, den Einwand zu verwerfen. Und bis auf wenige Gegenstimmen aus Reihen der FWG folgte der Ausschuss dem Planer.
Dass dieses Vorgehen Frust bei den Betroffenen auslöst, kann nicht überraschen: Zum einen kommen sie mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durch, zum anderen haben sie das Gefühl, dass ihre Argumente vom Tisch gewischt werden. Hätte der Ausschuss also anders handeln müssen?

Argumente online nachlesen

Müssen sicher nicht, können vielleicht. Denn natürlich gibt es auch Argumente für die Vorgehensweise des Gremiums. Auch mit der straffen Sitzungsführung des Planers hat das Abwägen anderthalb Stunden in Anspruch genommen – es wäre praktisch kaum möglich gewesen, in der Sitzung jeden einzelnen Punkt im Detail zu diskutieren. Aber dass in der Sitzung kaum Argumente ausgetauscht wurden, heißt eben nicht, dass kein Abwägungsprozess stattgefunden hat: In den Sitzungsvorlagen wird jeder einzelne Kritikpunkt dezidiert dargestellt, und es gibt eine Replik, in der die Argumente gegenübergestellt und gewichtet werden. Und eben diese Unterlagen sind auf der Homepage der Verbandsgemeinde abrufbar – nicht nur für Ratsmitglieder.
Dort lässt sich detaillierter nachlesen, was in der Ausschusssitzung allenfalls knapp skizziert worden ist. Die Jungental-Anlieger können dort z. B. die Argumente finden, die aus Sicht der Stadt eine Erschließung durch die schmale Straße Jungental möglich macht. Sie werden auf die Gründe stoßen, die die Stadt dazu bewegt, genau dort Bauland auszuweisen. Mit anderen Worten: Sie finden eine Antwort auf das Schreiben, das sie gemeinsam und mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei ins Rathaus geschickt haben.

Kritik am Solarpark

Gleiches gilt für den Solarpark am Silberberg. Auch hier hat der unmittelbar betroffene Nachbar einen Anwalt eingeschaltet und seine Kritik zum Ausdruck gebracht – und auch hier hält die Stadt dagegen. Und auch in diesem Fall geht die Tiefe der Argumentation in der Verwaltungsvorlage deutlich über das hinaus, was in der Sitzung zur Sprache gekommen ist.
Projekte gehen ihren Gang

Projekte gehen ihren Gang

Unterm Strich bleibt nach der Ausschusssitzung natürlich nicht nur die Gefühlswelt der Anlieger festzuhalten: Es gibt auch harte Fakten als Ergebnis. Und zwar folgende: Bei beiden Bebauungsplänen werden einzelne Änderungen vorgenommen – aber die Projekte im Großen und Ganzen gehen weiter ihren Gang. Und dazu gehört, dass der Stadtrat sich mit dem gesamten Komplex noch einmal befassen muss: Der Ausschuss alleine konnte am Dienstag nicht entscheiden, sondern nur eine Empfehlung an den Rat aussprechen.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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