SZ

Erneute Abstimmung über Einbau im Rathaus
Aufzug wieder abgelehnt

Im April hatte die SZ „Gretchenfrage Aufzug“ getitelt. Diesmal fiel im Rat sogar der Begriff „Gewissensfrage“.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

dach Daaden. Das Thema war eigentlich abgehakt: Der Verbandsgemeinderat hatte sich Anfang April gegen den Einbau eines Aufzugs in den Altbau des Daadener Rathauses entschieden. Vorausgegangen war eine lebendige Diskussion, die einmal mehr Befindlichkeiten zwischen Daadener und Herdorfer Seite erkennen ließ. So wurde unter anderem ins Feld geführt, die Verwaltung könne doch auch leerstehende Räume im Herdorfer Rathaus nutzen, statt in Daaden einen teuren Lift montieren zu lassen.
Behindertenbeauftragter schaltet sich einLetztlich war es eine denkbar knappe Entscheidung: 14 zu 13. Im Nachgang aber meldete sich ein Ratsmitglied: Es habe sich enthalten, weil es aufgrund technischer Probleme nicht alle Wortbeiträge dieser Online-Sitzung mitbekommen habe.

dach Daaden. Das Thema war eigentlich abgehakt: Der Verbandsgemeinderat hatte sich Anfang April gegen den Einbau eines Aufzugs in den Altbau des Daadener Rathauses entschieden. Vorausgegangen war eine lebendige Diskussion, die einmal mehr Befindlichkeiten zwischen Daadener und Herdorfer Seite erkennen ließ. So wurde unter anderem ins Feld geführt, die Verwaltung könne doch auch leerstehende Räume im Herdorfer Rathaus nutzen, statt in Daaden einen teuren Lift montieren zu lassen.

Behindertenbeauftragter schaltet sich ein

Letztlich war es eine denkbar knappe Entscheidung: 14 zu 13. Im Nachgang aber meldete sich ein Ratsmitglied: Es habe sich enthalten, weil es aufgrund technischer Probleme nicht alle Wortbeiträge dieser Online-Sitzung mitbekommen habe. Außerdem habe ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses eine nochmalige Behandlung der Sache angeregt – auch vor dem Hintergrund, dass eine bewilligte finanzielle Förderung zum 30. Juni auslaufe. Darüber hinaus habe sich der Behindertenbeauftragte des Landes eingeschaltet, sich klar für einen Einbau ausgesprochen und auf die Gesetzeslage verwiesen, nach der Kommunen ihre Gebäude schrittweise barrierefrei zu gestalten hätten.

Das waren die Argumente, die Bürgermeister Wolfgang Schneider bereits schriftlich in den Unterlagen zur Sitzung am Donnerstagabend präsentierte. Und bereits darin befand sich die erste Kritik der Linken-Fraktion. Man habe doch bereits darüber beraten und eben auch einen Beschluss gefasst. Und: Schneider habe in der vergangenen Sitzung einen Antrag von Jana Schlosser (Grüne), die ganze Sache nochmals im Ausschuss zu besprechen, nicht zur Abstimmung gestellt.

Der Streit beginnt von vorn...

Nun gab es erneut einen Antrag, diesmal von der FDP, diesmal schriftlich: Eine Entscheidung über einen Aufzug solle zurückgestellt und zunächst eruiert werden, welche Gebäude der Verbandsgemeinde denn ebenfalls nicht barrierefrei sind. Fraktionssprecher Peter Bosbach monierte zudem, dass seitens der Verwaltung sämtliche Überlegungen, Mitarbeiter in Herdorf unterzubringen, kategorisch abgeblockt würden.

Schneider hielt entgegen, dass mit der Frage über eine Entsendung von Personal nach Herdorf die Notwendigkeit eines Aufzugs in Daaden verdrängt werde. Mit dem aktuellen Votum entscheide der Rat über das Schicksal eines Einbaus – angesichts des Fristablaufs Ende Juni.

Gerade die Herdorfer Seite schaltete nun auf Dauerfeuer. Unter anderem Lisa Köhler (Linke) wies noch einmal darauf hin, dass der Rat über den Einbau bereits entschieden habe – auch weil der Bürgermeister mehrfach von einer „finalen Entscheidung“ sprach. Sie warnte davor, über die Frage so lange abstimmen zu lassen, „bis das Ergebnis passt“. Alexandra Probst (SPD) meinte, dann könne man „den Laden auch gleich zumachen“. Für Adrian Erner (Grüne) war „der Gesamtvorgang äußerst irritierend“.

Förderung auch in Zukunft möglich?

Zumal eben der Antrag seiner Fraktionskollegin Schlosser, der eine Brücke hätte sein können, beim letzten Mal ignoriert worden sei. Uwe Geisinger (CDU) sah überhaupt keine Notlage oder Schicksalsfrage. Auch künftig sei eine Förderung seitens des Landes sicherlich möglich. Dirk Eickhoff (CDU) warf der Verwaltung indes vor, mit der Vorlage zur letzten Sitzung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Daaden und Herdorf eher spaltend gewirkt zu haben.

"Der Gesamtvorgang ist äußerst irritierend."
Adrian Erner
Grünen-Fraktion

Bürgermeister Schneider verbat sich seinerseits, über die Aufzugfrage Einfluss auf die räumliche Besetzung der Verwaltung nehmen zu wollen – in erster Linie vonseiten der Herdorfer Ratsmitglieder. „Das ist meine Personal- und Organisationsverantwortung. Da müssen wir mal klar eine Grenze ziehen.“
Die Daadener Seite des Rats sah das sowieso alles anders: Walter Strunk (SPD) hatte in der Causa Aufzug eine Gewissensfrage ausgemacht. Für Harald Hees (FWG) war es eine „unwürdige Diskussion: Es geht um Behinderte. Und die rechnen wir in Geld auf.“ Rainer Gerhardus (SPD) fand es blamabel, dass der Behindertenbeauftragte die Verbandsgemeinde erst auf die Vorschriften aufmerksam machen müsse.

Wieder knapp abgelehnt

Auch ein salomonischer Vorschlag von Karl-Heinz Keßler (SPD, Weitefeld) – Aufzug einbauen und die Nutzung von Räumen im Herdorfer Rathaus in Betracht ziehen – hatte keinen Erfolg. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lehnte der Rat den Einbau eines Aufzugs ein zweites Mal ab (14 zu zwölf Stimmen, bei vier Enthaltungen).

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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