Etat in der VG Daaden-Herdorf

Der Bund macht aus Rot Schwarz

goeb Daaden. Ein mulmiges Gefühl hatten sie alle, die Redner zur Etatplanung 2021 der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einschließlich Bürgermeister Wolfgang Schneider am Mittwochabend im gut gelüfteten Bürgerhaus. Deshalb kamen den Kommunalpolitikern, egal welcher Partei, die Vokabeln „grundsolide“ oder „unspektakulär“ nicht so fröhlich über die Lippen wie sonst um diese Zeit. Daaden-Herdorf gilt haushaltsmäßig zwar schon immer als Klassenstreber unter den Verbandsgemeinden im Kreis, nicht unter den Teppich kehren lässt sich aber die Tatsache, dass hohe Geldsummen im desaströsen Corona-Jahr die Bilanz vernebeln. „Die großen Einbrüche bei der Gewerbesteuer wirken sich nur deshalb nicht aus, weil das kompensiert wird“, schickte Schneider voran. „Das wird natürlich kein Dauerzustand sein.“

Viele Autozulieferer im Daadener Land

Denn im Daadener Land sind mehr Autozulieferer angesiedelt als in anderen Kommunen. Und jeder weiß, wie sehr die Branche leidet, zum einen wegen der Pandemie, zum anderen auch wegen des technischen Umbruchs hin zur Elektromobilität, der Pessimisten nachsagen, dass Deutschland sie gerade verschläft.
Und um das düstere Orakeln noch perfekt zu machen: „Auch die Einkommensteuer fängt an wegzubrechen“, so Schneider. Will sagen: Die Bürger haben nicht mehr so viel Geld in der Tasche wie sonst. Kurzarbeit macht sich bemerkbar. Vor Arbeitsplatzverlust haben natürlich alle Angst. Mehrmals hörte man, dass spätere Generationen die Suppe auslöffeln dürfen.
CDU-Fraktionschef Uwe Geisinger freute sich in erster Linie darüber, dass mit dem Jahresüberschuss im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt sogar die Umlage für die Gemeinden von 23 auf 21 Prozent sinkt. Die Dörfer, Stadt und „Städtchen“ können also wieder mehr gestalten.

Besetzung des Bürgerbüros Herdorf überdenken

Die Pandemie habe ihm gezeigt, dass die Digitalisierung (Schulen, Rathaus etc.) eigentlich viel stärker vorangetrieben werden müsste. Der Verwaltung legte er ans Herz, in puncto Personalrekrutierung kreativer zu werden.
„Sechs Stellen vom Soll entfernt“, sagte der Chef der Liberalen, Peter Bosbach, mit Verblüffung in der Stimme dazu. An Schneider gerichtet: „Ich persönlich kann von hier aus nicht beurteilen, wie Sie Ihre Verwaltung organisieren. Ich vertraue Ihnen in dieser Hinsicht.“ Bosbach erklärte, er würde deshalb nicht einer Personalaufstockung pauschal zustimmen, wie das andere in dieser Runde forderten. Gleichwohl müsse man ein Auge auf den Markt haben. Gute Leute, so der Konsens aller, hätten halt ihren Preis.
Uwe Geisinger forderte, die Besetzung des Bürgerbüros in Herdorf zu überdenken. „Hier muss im Bereich der Bürgerdienste dringend nachgebessert werden.“

Politik kritisiert den Parforceritt durch das Zahlenwerk

Die Haushaltseckpunkte hatte Kämmerer Michael Runkel bereits eingehend vorgestellt. Allerdings behagte einigen der zeitliche Parforceritt durch das Zahlenwerk nicht. Es sei zwar „schlüssig“, billigte Sabine Steinau (SPD) zu. „Aber nicht nur mir erscheinen lediglich drei Wochen Beschäftigung damit als zu sportlich.“ In diese Kerbe schlug auch Grünen-Sprecherin Jana Schlosser. „Das muss beim nächsten Mal anders werden“, sagte sie ein wenig vergrätzt und kündigte an, dass sich ihre Fraktion bei der bevorstehenden Abstimmung deswegen enthalte. Günter Knautz (FWG) nervte, dass der Plan noch gar nicht vollständig sei. „Und das erlebe ich nun schon zum vierten Mal.“ Auch er machte den zu knappen Personalplan dafür verantwortlich.
Einstimmigkeit erzielte der Entwurf mit den Corona-bedingten „Gespenster-Zahlen“ dennoch. Für Bürgermeister Schneider scherten die geplanten Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht aus dem Gewohnten aus. Sie liegen eher im unteren Bereich, was aber daran liege, dass man in den vergangenen Jahren bereits in größere Projekte kräftig investiert habe. Brandschutz, Klimaschutz, ein großer Posten beim Radwegebau, der Schutz der Gewässer 3. Ordnung (Planung) und Maßnahmen im Klimaschutz: In diese Kanäle soll das Geld fließen. Erwartet werden dazu auch noch Förderzuschüsse. Stünde das Jahr nicht unter dem Corona-Unstern, man könnte glatt von einem „normalen Jahr“ sprechen.