Einstimmig nur bei der Abstimmung

Hitzige Haushaltsdebatte im Rat Daaden / »Volks- und betriebswirtschaftlicher Unfug«

damo Daaden. Nimmt man die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen zum Maßstab, dann hat Ortsbürgermeister Günter Knautz gestern einen relativ erfreulichen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dennoch war die anschließende Debatte alles andere als schmerzfrei – und das geht auf die Haushaltsrede von CDU-Fraktionssprecher Daniel Imhäuser, vor allem aber auf Hans-Artur Bauckhages Reaktion zurück. Der FDP-Ratsherr nämlich nutzte die Haushaltsdebatte zu einem verbalen Rundumschlag.

Zuerst die Fakten, die Günter Knautz dem Gremium vorlegte: Die Gewerbesteuereinnahmen im abgeschlossenen Haushaltsjahr sind positiver ausgefallen, als das die Verwaltung erwartet hat – und das führt dazu, dass Knautz »ein kurzfristig ausgeglichenes Bild« malen konnte. Die Rücklage muss in geringerem Ausmaß in Anspruch genommen werden als vorgesehen; die Kreditaufnahme reduziert sich. Die Umlagenzahlungen an Verbandsgemeinde und Kreis gehen spürbar zurück – und das bei Sätzen, die gleich geblieben sind (Verbandsgemeinde) oder gar erhöht wurden (Kreis). Ein eindeutiges Indiz für die sinkende Steuerkraft der Ortsgemeinde. Weiterer Beleg: Obwohl per Ratsbeschluss vom vergangenen August die Steuerhebesätze erhöht wurden, haben sich die Einnahmen dadurch nicht proportional erhöht.

86000 Euro für das Freibad

Die größten Ausgabenposten im Verwaltungsetat sind nach wie vor die Zahlungen für den VG-Bauhof und Personalkosten. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben bei knapp 4,2 Mill. Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst rund 2 Mill. Euro. Einzige große Baumaßnahme: Die Sanierung des Freibads ist erklärter Wille aller Fraktionen und mit rund 860000 Euro im Zahlenwerk eingeplant. Bei einer vorgesehenen Neuverschuldung von rund 885000 Euro steht die Gemeinde laut Knautz am Ende des Haushaltsjahres bei einem Gesamtschuldenstand von 2,75 Mill. Euro. »Ein gewaltiger Betrag«, befand der Ortsbürgermeister und stellte seine Sicht der Dinge klar: »Wir haben in wirtschaftlich guten Jahren verpasst, die Rücklagen zu vergrößern, zum Beispiel für den Freibadausbau.«

CDU für Steuererhöhungen

In diese Kerbe schlug auch CDU-Fraktionssprecher Imhäuser. »Wir sind an dem Punkt angekommen, vor dem die CDU schon seit Jahren gewarnt hat«, klagte er und gab zu bedenken, dass die Christdemokraten sich schon lange dafür stark gemacht hätten, die Steuerpolitik der Ortsgemeinde zu überdenken. Die Appelle an die anderen Fraktionen in puncto Erhöhung der Steuerhebesätze seien aber lange ungehört geblieben – damit habe man eine Einnahmequelle der Ortsgemeinde ungenutzt gelassen. Imhäusers Fazit: »Die fetten Jahre der Ortsgemeinde Daaden sind vorbei.« Er äußerte abschließend den Wunsch, dass jetzt alle Fraktionen Hand in Hand Einsparpotenziale suchen und nicht gegeneinander arbeiten sollten.

Dieser Appell überdauerte noch die Haushaltsrede von SPD-Mann Walter Strunk. Er sprach sich zwar dafür aus, Bürger und Gewerbetreibende nicht über Gebühr zu belasten – aber in sehr moderaten Tönen. Die legte Hans-Artur Bauckhage allerdings schon mit dem ersten Satz ab: »Es ist verwunderlich, wie Herr Imhäuser sich äußert. Das ist volks- und betriebswirtschaftlicher Unfug, wie ich ihn selten gehört habe.« In Zeiten einer schwachen Konjunktur sei eine Steuererhöhung das Schädlichste, was eine Kommune beschließen könne. »Unsere Unternehmen müssen im Markt wettbewerbsfähig bleiben«, forderte Bauckhage.

»Und nun zu ihnen, Herr Ortsbürgermeister«: Mit diesen Worten bestritt Bauckhage, dass die Kommune Rücklagen hätte bilden müssen. Er verwies auf zahlreiche Projekte, die wichtig für Daadens Infrastruktur gewesen seien: den Sportplatzausbau, die Ortskernsanierung, die Erschließung von Industriegebieten. Bis auf den Bau des Umkleidegebäudes am Biersdorfer Sportplatz (die SZ berichtete) »waren das alles Ausgaben, die Sinn gemacht haben«. Wenn man nämlich Industrie und Gewerbe keine vernünftigen Rahmenbedingungen schaffe, würden sich die Unternehmen nicht in Daaden ansiedeln.

»Es ist nicht so, dass die Ortsgemeinde aus freien Stücken die Steuern anheben will«, wehrte sich Knautz. Einnahmen und Ausgaben klafften aber immer mehr auseinander: »Ich wünsche mir dann endlich einmal Sparvorschläge, die auch welche sind. Die Gemeinde soll weiter die gleichen Leistungen bringen, aber das Geld ist schlicht nicht da.« Damit holte er sich eine erneute Abfuhr von Bauckhage ab, und dessen Parteigenosse Gisbert Weber forderte: »Wir dürfen nicht die Einnahmen an die Ausgaben anpassen, sondern umgekehrt.« Nachdem dann auch noch Dorothea Hess von Bauckhage beschieden wurde, dass eine Diskussion mit ihr nicht viel Sinn mache (»Sie haben Ihren Horizont, ich habe meinen Horizont«), schob Peter Althausen (CDU) weiteren Diskussionen einen Riegel vor, indem er um Abstimmung bat. Und da waren sie sich dann alle einig: Ohne Gegenstimme und Enthaltung wurde der Haushaltsentwurf samt Investitionsplan angenommen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.