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Kreis Altenkirchen streicht Sportstättenförderung
Freiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe?

Der Sportplatz Weitefeld ist in einem traurigen Zustand, also soll er generalsaniert werden. Da kann es der Gemeinde nicht schmecken, dass der Kreis künftig nichts mehr zuschießen wird.
  • Der Sportplatz Weitefeld ist in einem traurigen Zustand, also soll er generalsaniert werden. Da kann es der Gemeinde nicht schmecken, dass der Kreis künftig nichts mehr zuschießen wird.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

damo Daaden/Kirchen. Die angespannte Haushaltslage des Kreises trifft auch die Kommunen: Die ächzen ohnehin schon, weil Jahr für Jahr ein Gutteil ihres Geldes als Umlage nach Altenkirchen abfließt. Nun aber bekommen die Gemeinden eine weitere Härte zu spüren: Der Kreis hat seine Sportstättenförderung gestrichen. Und das kommt nicht überall gut an.
Keine Unterstützung für SportanlagenZum Hintergrund: Bereits zur Jahreswende war der Kreistag zähneknirschend dem Diktat der Aufsichtsbehörde gefolgt und hatte flächendeckend den Rotstift angesetzt. Und in diesem Konzept zur Haushaltskonsolidierung steht eben auch, dass der Kreis seine Gemeinden nicht mehr mit 10 Prozent beim Bau oder der Sanierung von Sportanlagen unterstützen wird.

damo Daaden/Kirchen. Die angespannte Haushaltslage des Kreises trifft auch die Kommunen: Die ächzen ohnehin schon, weil Jahr für Jahr ein Gutteil ihres Geldes als Umlage nach Altenkirchen abfließt. Nun aber bekommen die Gemeinden eine weitere Härte zu spüren: Der Kreis hat seine Sportstättenförderung gestrichen. Und das kommt nicht überall gut an.

Keine Unterstützung für Sportanlagen

Zum Hintergrund: Bereits zur Jahreswende war der Kreistag zähneknirschend dem Diktat der Aufsichtsbehörde gefolgt und hatte flächendeckend den Rotstift angesetzt. Und in diesem Konzept zur Haushaltskonsolidierung steht eben auch, dass der Kreis seine Gemeinden nicht mehr mit 10 Prozent beim Bau oder der Sanierung von Sportanlagen unterstützen wird.

Zuschüsse für Turnhallen sind freiwillige Leistungen

Diese Idee ist wohlgemerkt nicht im Kreishaus geboren: „Dem Kreis sind hier die Hände gebunden“, sagt Pressesprecher Andreas Schultheis auf Nachfrage der SZ. Federführend ist die ADD. Nach deren Auffassung sind Zuschüsse für Sportplätze oder Turnhallen freiwillige Leistungen – und wer kein Geld hat, darf auch keines verschenken. Und das gilt auf unbestimmte Zeit, sagt Schultheis: „Der Kreis geht davon aus, dass an dieser Vorgabe auch in den nächsten Jahren nicht zu rütteln sein wird.“ Zuletzt hatte der Kreissportausschuss im Juli diese Kröte geschluckt; danach war es still geworden um das Thema.
Das ist jetzt vorbei, denn auf der Ebene der Kommunen wird Widerspruch laut. „Da kann noch nicht das letzte Wort gesprochen sein“, sagte Karl-Heinz Keßler, Ortsbürgermeister von Weitefeld, jetzt in einer Ratssitzung. Und er bekommt Rückendeckung aus dem Rathaus Daaden: Denn dort teilt man die Rechtsauffassung der ADD keineswegs.
„Man muss zumindest mal darüber diskutieren, ob es sich hier um freiwillige Leistungen handelt oder eben nicht“, sagt Referatsleister Wolfgang Märker im Gespräch mit der SZ. Für die Daadener Verwaltung ist der Fall nämlich keineswegs klar.

Daadener sehen hier Pflichtaufgabe

Das Rathaus stützt sich auf das Sportfördergesetz: „Nach § 2 werden Sport und Spiel vom Land (…) und den Landkreisen gefördert. Die Aufgaben erfüllen sie als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung“; heißt es in einer Sitzungsvorlage aus dem Rathaus. Zwar gebe es keinen Rechtsanspruch auf Förderung, räumt Märker ein, aber: „In den letzten 40 Jahren wurden für alle beantragten Maßnahmen regelmäßig Zuschüsse von Land und Kreis von insgesamt 50 Prozent bewilligt.“

Es geht um viel Geld

Diese 50 Prozent haben sich das Land und der Kreis geteilt: Aus Mainz kamen bislang immer 40 Prozent, aus Altenkirchen 10. Bei der Sanierung des Daadener Sportplatzes zum Beispiel hatte der Kreis gut 21.000 Euro beigesteuert, beim Umbau der Weitefelder Turnhalle sogar rund 58.000 Euro. Und das sei für die Kommunen viel Geld, betont Märker. „Diese Lücke in der Finanzierung müssen kleine Gemeinden erst einmal schließen können“, sagt er – wohl wissend, dass das eben nicht überall funktionieren wird.

Schieflage in Grenzbereichen

Und dann könnte gerade in den Grenzbereichen des Kreises eine Schieflage entstehen, mahnt Märker. In der Tat liegt diese Befürchtung nahe: Denn wenn z.B. im Westerwaldkreis dank einer 60-Prozent-Förderung ein hübscher Kunstrasenplatz gebaut werden kann, werden sich die Kicker aus dem AK-Nachbardorf wohl dreimal überlegen, ob sie sich weiter auf einem Ascheplatz die Knochen aufschürfen wollen.

Geld aus Altenkirchen wird gebraucht

Daher schlägt das Thema jetzt in mehreren Gemeinden des Daadener Landes auf – überall dort, wo alte und marode Turnhallen oder Sportplätze auf der To-Do-Liste stehen. In Friedewald soll bald die Turnhalle saniert werden, in Weitefeld wird in absehbarer Zeit der Sportplatz generalsaniert. „Und da brauchen wir das Geld aus Altenkirchen“, sagt Keßler.
Also wird die Kreisverwaltung bald Post aus dem Daadener Land bekommen – wobei der eigentliche Adressat der Kritik nicht in Altenkirchen sitzt. Vielmehr wird die Kreisverwaltung gebeten, die Sportstättenförderung eben nicht zu kürzen und bei der ADD darauf zu pochen, noch einmal die rechtliche Grundlage zu prüfen.
Gut möglich übrigens, dass sich auch noch andere Gemeinden einschalten: Beigeordneter Uli Merzhäuser, der derzeit den Kirchener Bürgermeister Maik Köhler vertritt, ist nämlich ebenfalls nicht erfreut über die Kürzung: „Wir werden das im Haupt- und Finanzausschuss und mit den Ortsbürgermeistern besprechen. So einfach hinnehmen wollen wir das nicht.“

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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