Schutzbach: Steuer bleibt unverändert

Gebühren für Nutzung des Bürgerhauses erhöht

rai Schutzbach. Die Ratskalender der Kommunen leerten sich nach dem Berliner Beschluss zur Pandemie und dem Lockdown zusehends: Dass ausgerechnet im beschaulichen Schutzbach dennoch der Gemeinderat am Dienstagabend tagte, lag an einem Punkt, der noch zu beschließen war: die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Das musste noch im alten Jahr geschehen – und die gute Nachricht für Einwohner und die Gewerbetreibenden: Die Steuer bleibt unverändert bei den aktuellen Werten. Diese waren 2018 zuletzt angehoben worden – und dabei „ziemlich hoch angepasst“, wie ein Ratsmitglied anmerkte. In Zeiten der Pandemie wollten die Ratsleute an der Stellschraube nicht noch weiter drehen. Unangetastet bleibt auch das Niveau der Hundesteuer.

Gebühren für Bürgerhaus erhöht

Obwohl der Anbau des Bürgerhauses noch nicht abgeschlossen ist, hatte sich der Rat bei seiner Sitzung im September mit der Benutzersatzung und Gebührenordnung für die künftige Nutzung bzw. Vermietung der neu gestalteten Räumlichkeiten beschäftigt. Man hatte sich auf das Erstellen eines neuen Papiers verständigt. Dieses lag nun vor und wurde einmütig verabschiedet. Die Gebühren wurden erhöht und den neuen Gegebenheiten angepasst. Für den kleinen und den großen Saal mit Nutzung der Küche – diese ist z. B. komplett neu – entrichten einheimische Nutzer 200 Euro, auswärtige 230. Der kleine bzw. der große Saal können separat mit jeweiliger Küchennutzung angemietet werden. Für einen Beerdigungskaffee werden 100 Euro erhoben. An Kaution werden 250 Euro fällig. Zusätzlich aufgenommen wurde ein Passus, falls das Bürgerhaus grob verunreinigt hinterlassen werden sollte. In diesem Fall kann für gemeindeeigenes Personal pro Stunde 20 Euro abgerechnet werden.

Zuspruch für Stundenpreis

Ratsmitglied Ralf Zöllner regte an nachzudenken, ob man kleinen Gruppen, die nur stundenweise die Einrichtung nutzen möchten, einen Stundenpreis anbieten kann. Zöllner kann sich dies montags bis donnerstags vorstellen, jedoch nicht am Wochenende. Seine Idee fand Zuspruch.
Ortsbürgermeister Detlef Faikus plädierte dafür, im neuen Jahr zu beraten, ob für einen solchen Nutzerkreis ein anderer Satz eingestellt werden soll. Einstimmig wurde die Benutzersatzung und die Gebührenordnung verabschiedet. 

Breitbandausbau übertragen

Unter Mitteilungen des Ortsbürgermeisters informierte Faikus, dass er mit den Eigentümern eines Bauplatzes an der Straße Am Ebenhahn gesprochen habe. Diese seien bereit, den Grund zum ortsüblichen Preis zu veräußern. Es handelt sich um 802 Quadratmeter, so Faikus: „Es ist ein Fleck im Ort, der so nicht so schön ist.“ Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn das Gremium nicht zugestimmt hätte, die Selbstverwaltungsaufgabe Breitbandausbau an die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu übertragen. Faikus: „Es macht Sinn, dies zu übertragen, denn als Ortsgemeinde bekommen wir keine Förderung.“
Üblicherweise wird ein neues Ratsmitglied per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten vom Ortsbürgermeister verpflichtet. Nicht in Corona-Zeiten. Kontaktlos verpflichtete Ortsbürgermeister Faikus das neue Ratsmitglied Axel Fischbach. Er rückt aufgrund eines Wohnortwechsels von Nicol Schmidt nach.