Hausaufgaben endlich erledigt

OG–Rat Daaden:

Erhöhung der Steuerhebesätze einstimmig beschlossen

maha Daaden. Hoffentlich nehmen sich die Schulkinder in Daaden derzeit die Arbeitsweise des hiesigen Ortsgemeinderates nicht zum Vorbild: Denn hinsichtlich der vom Land vorgeschriebenen Anhebung der so genannten Steuerhebesätze (eine grundsätzliche Erhebung der vom Land festgelegten Nivellierungssätze), hatten die Mitglieder der einzelnen Fraktionen ihre Hausaufgaben bislang nur sehr »mangelhaft«– erledigt.

Um die bereits verabschiedete Haushaltssatzung mit einer Unterdeckung von 256600 Euro im Verwaltungshaushalt genehmigt zu bekommen, hatte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung den Daadener Ortsgemeinderat bereits im April dieses Jahres aufgefordert, die Steuersätze anzuheben. Durch die durch Steuererhöhungen erwirtschafteten Mehreinnahmen soll der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt reduziert werden. Und nur unter dieser Voraussetzung könne der Haushalt auch von der Kreisseite genehmigt werden.

»Der Tagesordnungspunkt stand bereits bei unserer vorigen Sitzung am 25. Juni auf dem Programm«, erläuterte Ortsbürgermeister Günter Knautz auf Anfrage der SZ. »Leider sah sich die SPD–Fraktion damals noch nicht in der Lage, auch darüber abstimmen zu können, da sie noch einen erhöhten Klärungsbedarf für ihre Fragen sah. Damit war eine zeitpunktgenaue Umsetzung aus steuerlichen Gründen bis zum 30. Juni nicht mehr möglich.«

Und dass, obwohl die Ortsbeigeordneten und Fraktionssprecher bereits am 22. April ausführlich über die Notwendigkeit der Maßnahmen unterrichtet worden waren. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt hätte bei dieser Beschlussfassung sogar ausgeglichen werden können, da das Gewerbesteueraufkommen (Haushaltsansatz 1,35 Mill. Euro) einen Stand von knapp 1,7 Mill. Euro erreicht hatte.

Daher musste die Entscheidung am Montagabend nachgeholt werden: Einstimmig sprachen sich die verschiedenen Fraktionen nach einer »erregten Diskussion« für eine Anhebung der Sätze nach der Empfehlung des Haupt– und Finanzausschusses aus. Im Falle eines Haushaltsfehlbedarfs für das Jahr 2003 beträgt die Grundsteuer A in der Ortsgemeinde Daaden ab dem 1. Januar 2003 somit 269 v.H.; die Grundsteuer B 317 vH. und die Gewerbesteuer 352 vH.

Leider ist das Gewerbesteueraufkommen hauptsächlich durch neue Zerlegungsmessbescheide mittlerweile wieder auf 1,28 Mill. Euro gesunken. Der voraussichtliche Fehlbetrag wird sich nach diesem Stand also noch weiter erhöhen. Knautz: »Bis zur Verabschiedung dieser Entscheidung war der Weg für finanzielle Zuschüsse ––wie beispielsweise zu unserem Freibad ––versperrt. Erst jetzt können wir auch in dieser Richtung weiterplanen.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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