Rat hält an wiederkehrenden Beiträgen fest

Niederdreisbacher schickten Resolution an die Landesregierung

AUR Niederdreisbach. Der in der Aufstellung befindliche Bebauungsplan »Erweiterung Neue Hoffnung« beschäftigte den Ortsgemeinderat Niederdreisbach in seiner jüngsten Sitzung.

Die im März 2000 beschlossene Aufstellung wurde parallel zur dritten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde auf den Weg gebracht. Mit der Entwurfsaufstellung hat man zurzeit ein Planungsbüro aus Boppard-Buchholz betraut. Durch die inzwischen erfolgte Genehmigung der Flächennutzungsplan-Fortschreibung sind die Voraussetzungen für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens geschaffen worden. Der Rat vergab die noch zu erbringenden Ingenieurleistungen für den Bebauungsplan und den Grünordnungsplan für das flächenmäßig zurück genommene Baugebiet an dasselbe Planungsbüro für eine Honorarsumme von 7202 e. Für weitere 5702 e erhielt dasselbe Büro den Auftrag für die Erschließungsplanung.

Ortsbürgermeister Rudolf Ermert unterrichtete den Rat über die von den Verbandsgemeindewerken für das kommende Jahr in Niederdreisbach geplanten größeren Baumaßnahmen. Danach soll in der Wiesenstraße die Wasserleitung erneuert werden. In der Bergstraße und der Hohen Straße sind Mischwasserkanäle zu verlegen und die Wasserleitungen zu ersetzen. Neuerungen zeichnen sich bei der Berufsausbildung zum/zur Erzieher(in) ab, wie Ermert berichtete. Die aufgrund der Pisastudie entwickelten neuen Richtlinien zum Ausbildungsgang »Erzieher« sehen ab 2005 eine fünfjährige Ausbildungsdauer vor.

Im November dieses Jahres hatte der Rat sich auf eine Teilnahme der Ortsgemeinde an der kreisweiten Bündelausschreibung der Stromlieferungen ab 1. Januar 2005 festgelegt. Inzwischen ist dieser Beschluss dadurch überholt, als dass der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Federführung für eine Bündelausschreibung innerhalb von 13 Landkreisen mit 25000 Verbrauchsstellen übernommen und die Kommunen des Landkreises zur Teilnahme an dieser Ausschreibung eingeladen hat. Der Rat änderte seine Entscheidung dahingehend ab, dass die Gemeinde nunmehr mit ihren Verbrauchsstellen an der gemeinsamen Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz teilnimmt und die anteiligen Kosten hierfür trägt.

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution an den rheinland-pfälzischen Landtag zur Schaffung der rechtlichen Möglichkeit, weiterhin wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Ausgelöst ist der Appell durch die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, in der das Gericht die Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender Beiträge drastisch verschärft hat. Hierdurch wird die Erhebung wiederkehrender Beiträge nicht nur erschwert, sondern teilweise sogar unmöglich gemacht. Die eingetretene Rechtsunsicherheit kann nur durch eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes beseitigt werden.

Der Landtag soll durch den Appell die jetzige prekäre Situation und der dringende Handlungsbedarf des Landesgesetzgebers vor Augen geführt werden. Der Rat möchte, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge, so wie sie seit über 17 Jahren unproblematisch und rechtlich unbeanstandet möglich war, erhalten bleibt.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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