SZ

Windkraft ist noch nicht vom Tisch
Regenerative Energien auf dem Stegskopf

„Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen“, sagt Dr. Enders. Und so hat die Kreisverwaltung eine neuen Anlauf genommen, um die Nutzung regenerativer Energien auf dem Stegskopf noch einmal zu überdenken.
  • „Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen“, sagt Dr. Enders. Und so hat die Kreisverwaltung eine neuen Anlauf genommen, um die Nutzung regenerativer Energien auf dem Stegskopf noch einmal zu überdenken.
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  • hochgeladen von Katja Fünfsinn (Redakteurin)

damo Emmerzhausen. Vielleicht hat sich die Naturschutzinitiative doch zu früh gefreut. Denn nach einer Initiative aus dem Altenkirchener Kreishaus scheint das Thema „Windkraft auf dem Stegskopf“ noch lange nicht ad acta gelegt. Vor einigen Tagen ist eine Delegation aus dem Kreishaus mit einer ganz neuen Idee nach Mainz gereist, und offenbar ist der Vorschlag gut angekommen: Vom klaren Nein des Innenministers ist nicht mehr viel übrig.Dazu muss man wissen: Landrat Dr. Peter Enders und der Kreisbeigeordnete Gerd Dittmann hatten bereits im Mai nochmal bei der SGD nachgehakt, was auf dem Stegskpof in Sachen Windkraft gehen könnte.

damo Emmerzhausen. Vielleicht hat sich die Naturschutzinitiative doch zu früh gefreut. Denn nach einer Initiative aus dem Altenkirchener Kreishaus scheint das Thema „Windkraft auf dem Stegskopf“ noch lange nicht ad acta gelegt. Vor einigen Tagen ist eine Delegation aus dem Kreishaus mit einer ganz neuen Idee nach Mainz gereist, und offenbar ist der Vorschlag gut angekommen: Vom klaren Nein des Innenministers ist nicht mehr viel übrig.Dazu muss man wissen: Landrat Dr. Peter Enders und der Kreisbeigeordnete Gerd Dittmann hatten bereits im Mai nochmal bei der SGD nachgehakt, was auf dem Stegskpof in Sachen Windkraft gehen könnte. Und die SPD-Kreistagsfraktion hatte das Thema öffentlich besetzt: Walter Strunk hatte noch einmal daran erinnert, dass nach dem Abzug der Bundeswehr immer von einem Dreiklang der künftigen Nutzung des Stegskopfs die Rede war – Naturschutz, Gewerbe und Windkraft. Den Vorstoß der SPD wiederum hatte Michael Wäschenbach aufgenommen und eine Anfrage an Innenminister Roger Lewentz gestellt. Zentrale Frage des CDU-Abgeordneten: Geht Windkraft auf dem Stegskopf überhaupt, oder geht das nicht?

Lage ist nicht eindeutig

Lewentz’ Antwort klang eindeutig: Nichts zu machen. Übrigens hatte weder das Ministerium noch der Fragesteller die Sichtweise der Landesregierung kundgetan: Entgegen allen üblichen Geflogenheiten war die Naturschutzinitiative von Harry Neumann mit einer Pressemitteilung vorgeprescht, um das Veto des Ministers in die Welt zu tragen. Warum? Die Antwort liegt nahe: Aus Sicht der NI hätte Lewentz nicht besser antworten können – die NI lehnt bekanntlich den Bau von Windenergieanlagen auf dem Stegskopf kategorisch ab.Aber: Ganz so eindeutig ist die Lage offenbar dann doch nicht. Denn Landrat Dr. Peter Enders hat nicht locker gelassen und um einen Gesprächstermin mit dem Minister gebeten. Die beiden kennen sich noch gut aus gemeinsamen Mainzer Zeiten, und so dauerte es nicht lange bis zum Treffen in Mainz. Dr. Enders war nicht allein gekommen: Der AK-Delegation gehörten die Abgeordneten Wäschenbach, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering an, außerdem war die zuständige Referatsleiterin der Kreisverwaltung, Elena Schäfer, mit von der Partie.
Der Vorschlag der Altenkirchener: In den Bereichen des früheren Truppenübungsplatzes, wo der Borkenkäfer die ökologisch ohnehin wertlosen Fichtenwälder eliminiert hat, könnten Windenergieanlagen errichtet werden. Dazu müsste die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ihren Flächennutzungsplan ändern und Vorrangflächen ausweisen. Und das hätte Auswirkungen auf das gesamte AK-Land, meint Enders: „Mit Windkraftanlagen auf dem Stegskopf würde der windhöffigste Standort im Kreis genutzt werden.“

Drei Hürden

Allerdings gibt es noch drei Hürden, die Elena Schäfer im SZ-Gespräch klar benennt:

  • Es müsste die FFH-Verträglichkeit abgeprüft werden;
  • Da ist außerdem der Siegerland-Flughafen mit seinen Schutzzonen – immerhin gilt er als Ausweichflughafen für Köln-Bonn. Das allerdings wirft laut Enders zwei Fragen auf: „Wenn es in Köln zu neblig ist: Wie wahrscheinlich ist es dann, dass man ausgerechnet auf der Lippe landen kann? Und warum nimmt man nicht Düsseldorf oder Weeze?“ Eine entsprechende Anfrage des Mainzer Innenministeriums werden die zuständigen Behörden in NRW bald auf den Tisch bekommen. 
  • Und nicht zuletzt steht ein Bundesvertrag im Weg. Das Papier besagt, dass auf allen Flächen des Nationalen Naturerbes keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Das klingt nach einem ernsthaften Hindernis. Und es wirft die Frage auf: Warum sollte die DBU bereit sein, von diesem Vertrag abzurücken? 

Eine denkbare Antwort ist jetzt beim Gespräch in Mainz herausgearbeitet worden: Weil Politik so funktioniert wie das echte Leben. Soll heißen: Kompromisse sind möglich, wenn beide Seiten etwas davon haben. Und so bietet der Vorschlag der Kreisverwaltung der DBU einen echten Anreiz: Die Kreisverwaltung würde gerne dazu beitragen, dass die Naturerbe-Flächen einen soliden Schutzstatus bekommen.Aktuell sind die Flächen zwar als FFH- und Vogelschutzgebiet ausgewiesen, aber noch nicht als Naturschutzgebiet. Erst eine solche Ausweisung hätte den Vorteil, dass eindeutige Ge- und Verbote geregelt werden könnten. Momentan geschieht das nämlich nur durch die Gefahrenabwehrverordnung. Wenn die irgendwann geändert würde, wäre plötzlich auch das Betretungsverbot passé. Das allerdings kann nicht im Interesse der DBU sein – und so ist die Kreisverwaltung davon überzeugt, dass eine Ausweisung als Naturschutzgebiet eine saubere Lösung wäre. „Ich bin ausgesprochen dankbar, dass der Minister diesen Vorschlag unterstützt“, sagt Enders. 

Kontakt mit der DBU aufnehmen

Und wie geht’s weiter? „Der Kreis wird jetzt in Absprache mit dem Innenministerium Kontakt mit der DBU aufnehmen und ausloten, ob sich der Vertrag ändern lässt.“ Zudem will der Landrat auch in den politischen Gremien des Kreises für Akzeptanz werben: „Wir werden bald mal mit den Fraktionsspitzen am Stegskopf wandern gehen.“ Und bei diesem Spaziergang wird Enders ziemlich sicher auch folgenden Satz aussprechen: „Windenergie ist kein Widerspruch zum Naturschutz, denn wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen.“

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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