»Sicherheitspolitik nach Kassenlage?«

Die Abgeordneten Wittlich, Beth, Enders und Rosenbauer besuchten Truppenübungsplatz

sz Emmerzhausen. Nachdem Ende vergangenen Jahres das Bundesverteidigungsministerium angekündigt hat, die Anzahl der in Emmerzhausen stationierten Soldaten und Mitarbeiter drastisch zu reduzieren, suchte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich, der sich bereits kritisch zu den Plänen der Regierung geäußert hatte, nun auch das direkte Gespräch mit den Betroffenen vor Ort. Angeschlossen hatten sich seinem Besuch laut Pressebericht auch Landrat Dr. Alfred Beth, die Landtagsabgeordneten Angela Schneider-Forst, Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders sowie die Bürgermeister Michael Lieber (Betzdorf), Wolfgang Schneider (Daaden) und der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Daaden, Dieter Bieler.

Wichtiger Wirtschaftsfaktor

Nach der Begrüßung durch Hauptmann Werner Schmidbauer, der seit Sommer 2004 das Kommando auf dem Stegskopf führt, wurden die Gäste zunächst über die Geschichte und Entwicklung des Truppenübungsplatzes Stegskopf informiert, dessen Übernahme von der Bundeswehr im Jahr 1958 erfolgte. Rund 20000 Soldaten aus dem In- und Ausland übten im vergangenen Jahr auf dem Stegskopf . Sie sorgten damit für einen Umsatz von ca. 10 Mill. Euro und stellten für die Region einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Der am 1. November 2004 herausgegebene Nutzungsänderungsentscheid des Bundesverteidigungsministeriums traf den Stegskopf extrem hart. Er besagt, dass von den ursprünglich 190 Dienstposten bis zum Jahr 2010 nur noch 30 im Standort übrig bleiben. Betroffen sind davon auch viele Zivilbeschäftigte aus der Region. Überflüssig werden Arbeitsplätze auch durch den geplanten Wegfall des so genannten »Scharfen Schusses«, der bisher eine aufwändige Sicherheitsorganisation erforderte. Jedoch machten gerade die Schießbahnen den Stegskopf als Übungsgelände für viele Nutzer besonders attraktiv, so z.B. nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch für Grenzschutz, Zoll und Kriminalämter .

Kommandant Schmidbauer geht davon aus, dass es auch in Zukunft unter dem Aspekt »Üben« noch genügend Nutzungsmöglichkeiten auf dem Gelände Stegskopf geben wird. Auch unter anderen Schwerpunkten und mit geringerem Personaleinsatz als bisher könne ein leistungsstarker Dienstbetrieb für die übende Truppe gewährleistet werden.

Unter den Gästen wurde heftig diskutiert, ob durch die geplante generelle Standort-Ausdünnung bei der Bundeswehr beispielsweise ein effektiver Katastrophenschutz überhaupt noch garantiert werden könne. »Eine #E2Sicherheitspolitik nach Kassenlage’ könnte verheerende Konsequenzen nach sich ziehen«, meint deshalb auch Werner Wittlich. Die Bundeswehr werde ungeachtet wachsender internationaler Verpflichtungen und zunehmender Auslandseinsätze aufgrund von Sparzwängen personell geschwächt. »Fähigkeitslücken« bei der Verteidigung dürften nicht in Kauf genommen werden, so die einhellige Meinung der CDU-Politiker. So müsse sich Sicherheitspolitik an aktuellen Bedrohungen orientieren und nicht vorrangig finanziellen Aspekten folgen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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