Solider Haushalt – ohne Mehrheit

Verbandsgemeinderat Daaden: SPD und FDP kippen Zahlenwerk wegen Erhöhung der Umlage

damo Daaden. Vorweihnachtliche Einigkeit in allen Fraktionen: Der Haushaltsentwurf der Verbandsgemeinde Daaden sei solide. Ein nettes Lob für die Verwaltung und im Normalfall die Grundvoraussetzung, um dem Zahlenwerk seine Zustimmung zu erteilen. Nicht so in Daaden: Da forderten SPD und FDP noch Zeit ein, um alle Einsparmöglichkeiten noch einmal zu prüfen. Erklärtes Ziel der beiden Fraktionen: die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage doch noch abzuwenden. Weil dann aber nicht über einen Aufschub abgestimmt wurde, sondern über die Zustimmung, steht die Verbandsgemeinde jetzt ohne einen Haushaltsplan für das neue Jahr da. Mit einem neuen Anlauf ist wohl erst im Februar oder März zu rechnen.

Dass die Verbandsgemeinde ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, stehe außer Frage, erklärte Bürgermeister Wolfgang Schneider in seiner Etatrede. Somit gelte es in Zeiten knapper Kassen, die freiwilligen Leistungen auf eventuelle Einsparpotenziale zu untersuchen. Dabei macht vor allem der Verwaltungshaushalt Sorgen: Im ersten Entwurf des Zahlenwerks klaffte eine Lücke von 300000 Euro – rechtlich nicht zulässig und nur über eine Umlagenerhöhung um 4 Prozentpunkte auszugleichen. »Ein Unding«, sagte Schneider und berichtete, dass in der weiteren Planung alles noch einmal auf Herz und Nieren geprüft worden sei. Gebäudeunterhaltung, ABM-Stellen, Fremdenverkehr und Erneuerungsinvestitionen an Schulen, Hallenbad und Bauhof: An diesen Posten entdeckte die Verwaltung laut Schneider Einsparmöglichkeiten.

Das endgültige Resultat: Die Verbandsgemeinde-Umlage muss laut dem Haushaltsentwurf um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden, die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 370000 Euro.

»Wir haben bei all den Reduzierungen auch überlegt, einen Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt auszuweisen, um den Ortsgemeinden bei gleich bleibendem Umlagesatz noch weiter entgegenzukommen«, sagte Schneider, aber: »Dies ist nicht nur rechtlich nicht zulässig; nein, die finanziellen Auswirkungen wären fatal.« In einem solchen Fall muss rechtlich davon ausgegangen werden, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde die Verbandsgemeinde anhält, an der Umlagenschraube zu drehen; und neue Kredite würden über Zins und Zinseszins die Verschuldung überproportional in die Höhe treiben.

Als aber SPD-Fraktionssprecher Reiner Rühmann zu seiner Antwort auf das Zahlenwerk anhob, wurde deutlich, dass die Ausschuss-Empfehlung, den Haushaltsplan anzunehmen, nicht befolgt würde. Hauptkritikpunkt: die Anhebung der Umlage. Die Ortsgemeinden seien die letzten »in der Nahrungskette«: Es stelle sich die Frage, was für die Kommunen übrig bliebe. Alternativvorschlag der SPD: einen Teil der nicht gedeckten Ausgaben als Fehlbetrag auszuweisen und schonungslos alle freiwilligen Leistungen zu überdenken. Zwar mache sich die SPD für die Aufrechterhaltung von Jugendpflege und Hallenbad stark – aber auch hier wollen die Sozialdemokraten nach Einsparmöglichkeiten fahnden. So regten sie an, sich den Jugendpfleger mit einer Nachbarkommune zu teilen und die Hallenbad-Öffnungszeiten auf Rentabilität zu prüfen. Ferner regte Rühmann an, die defizitäre Bauaufsicht an den Kreis zu übertragen. Was die Streichung der AB-Maßnahmen betrifft, zeigte sich die SPD skeptisch: Falls diese ersatzlos aufgegeben würden, würde das 15 neue Arbeitslose bringen. »Wir sehen noch einen massiven Prüfungsbedarf für Verwaltung und Gremien«, schloss Rühmann – so könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen; er bitte um eine intensive Nachberatung.

In die gleiche Kerbe schlug FDP-Sprecher Hans-Artur Bauckhage: »Wir müssen ohne jedes Tabu alle Punkte überprüfen, bevor wir einem Haushalt zustimmen, der eine Umlagenerhöhung um 2,5 Prozentpunkte bedeutet.« So solle man die Rücklage antasten und die mit einem Sperrvermerk versehenen Kosten für den nun nicht mehr nötigen Umbau der Regionalen Schule in eine Ganztagsschule zum Ausgleich des Haushalts nutzen. Dem hielt Schneider entgegen, dass die Rücklage das gesetzlich vorgeschriebene Minimum nicht überschreite und dass das Geld für den Schulausbau ja gar nicht erst als Kredit aufgenommen werde – und ohnehin Bestandteil des Vermögenshaushalts sei und nicht des weitaus problematischeren Verwaltungsetats. Bauckhage blieb dennoch bei seiner Auffassung und verlangte eine genaue Prüfung aller Posten – unter anderem auch der Personalkosten der Verwaltung. Auch wenn der Haushalt grundsätzlich solide sei, lasse er den Ortsgemeinden zu wenig Spielraum – nicht mit den Stimmen der FDP.

Auch Artur Mudersbach (CDU) und Horst Knautz (FWG) bewerteten die Umlageerhöhung als unerfreulichen Knackpunkt – aber eben auch als unvermeidlich. Knautz plädierte für eine ständige Finanzprüfung im Jahreslauf, um weitere Sparmöglichkeiten zu finden. Mudersbach folgte den Vorschlägen der Verwaltung, nannte den Haushalt »vom Willen zu sparen gekennzeichnet« und regte ein intensives Nachdenken über weitere Sparmaßnahmen an. Beide Fraktionen erteilten dem Etat ihre Zustimmung – aber das reichte nicht. SPD und FDP kippten den Plan, so dass die Verwaltung jetzt einen neuen Entwurf erarbeiten muss.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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