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Stabilität in unsicheren Zeiten
Stadtrat Daaden dreht nicht an der Steuerschraube

Auf dem Daadener Friedhof sind jetzt auch Urnenbestattungen am Fuße von Bäumen möglich.

damo Daaden. Die Daadener Bevölkerung und die Gewerbetreibenden dürfen sich über diese Entscheidung des Stadtrats freuen: Trotz deutlicher Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie dreht der Stadtrat nicht an der Steuerschraube. Der Grund für diese Entscheidung ist ebenfalls die Pandemie, und das klingt nur im ersten Moment widersprüchlich.
Denn dass der Rat es bei den bisherigen Steuersätzen belässt, soll eben in Zeiten, die von Ungewissheit geprägt sind, ein bisschen Stabilität geben. „Wir wollen die privaten Steuerzahler und die Firmen nicht belasten.

damo Daaden. Die Daadener Bevölkerung und die Gewerbetreibenden dürfen sich über diese Entscheidung des Stadtrats freuen: Trotz deutlicher Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie dreht der Stadtrat nicht an der Steuerschraube. Der Grund für diese Entscheidung ist ebenfalls die Pandemie, und das klingt nur im ersten Moment widersprüchlich.
Denn dass der Rat es bei den bisherigen Steuersätzen belässt, soll eben in Zeiten, die von Ungewissheit geprägt sind, ein bisschen Stabilität geben. „Wir wollen die privaten Steuerzahler und die Firmen nicht belasten. Damit wollen wir ein Zeichen setzen“, meinte Stadtbürgermeister Walter Strunk und sprach zugleich für die Fraktionsvorsitzenden: Die Entscheidung, die Hebesätze auf dem bisherigen Level zu belassen, war im Vorfeld der Stadtratssitzung bereits in trockene Tücher gebracht worden. Folgerichtig stimmte der Rat am Mittwochabend dann auch geschlossen dafür, dass die alten Steuersätze auch die neuen sein werden.

Urnenbestattungen am Fuße von Bäumen möglich

Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit folgenden Themen:

  • Auf dem Daadener Friedhof sind jetzt auch Urnenbestattungen am Fuße von Bäumen möglich. Der Bauhof hat im oberen Teil des Friedhofs ein neues Grabfeld angelegt, und auch die Bäume sind bereits gepflanzt. Weil die neue Bestattungsform in die Friedhofssatzung eingearbeitet worden ist, kann die neue Alternative künftig genutzt werden. „Wir sind auf einem guten Weg, was die Verbesserungen auf dem Friedhof angeht“, sagte Rainer Gerhardus (SPD): „Natürlich braucht das Zeit, aber man sieht schon erste Veränderungen.“
  • Auch das Freibad und das Hallenbad sollen aufgewertet werden – und zwar mit Fördermitteln aus Berlin und Mainz. Am Mittwochabend hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die beiden Freizeiteinrichtungen in den Katalog des ISEK-Städtebauförderprogramms aufzunehmen. Avisiert werden eine Generalsanierung des Hallenbads (auch wenn sich dieses in Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet) sowie eine kleinere Sanierung des Freibads. Beides seien wichtige Infrastrukturmerkmale der Stadt, betonte Strunk – Grund genug, die bestehende ISEK-Satzung entsprechend zu erweitern.
  • Diesen Bebauungsplan hätten vielleicht sogar die Kita-Kinder selbst zeichnen können: Am Mittwochabend hat der Rat den Bebauungsplan für die Waldgruppe der Kita auf den Weg gebracht. Und der sieht genauso einfach aus, wie sein Zweck es vermuten lässt: Schließlich soll er lediglich die rechtliche Grundlage für den Bau einer Schutzhütte am Waldrand liefern, und dafür reicht es, eine rund 600 Quadratmeter große Fläche nahe des Hüllwalds entsprechend zu widmen. Und die grafische Darstellung dieses Bereichs ist nicht mehr als ein etwas schiefes Viereck. Der Rat hat auch hierzu grünes Licht gegeben.
  • Das Thema Breitbandausbau legt die Stadt in die Hände der Verbandsgemeinde – und zwar aus einem einfachen Grund: Fördermittel kann nur die Verbandsgemeinde bekommen. „Wir müssen also die Übertragung der Aufgabe vollziehen, es sei denn, wir wollen auf 90 Prozent Zuschuss verzichten“, erklärte Strunk dem Rat. Wenig überraschend, dass es keine Gegenstimme gab – schließlich herrscht Konsens, das Netz weiter verbessern zu wollen.
Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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