Nachtragshaushalt Daaden

Steuerlöcher stellen kein ernsthaftes Problem dar

damo Daaden. Zwar bekommt auch die Stadt Daaden die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu spüren – aber dennoch steht die Gemeinde nach wie vor solide da. Und deshalb hat auch der Nachtragshaushalt im Finanzhaushalt kein Jammern ausgelöst.
Klar: Der Daadener Kämmerer Michael Runkel hat die Zahlen in der Rubrik Steuereinnahmen deutlich zusammenkürzen müssen. „Das sind auf den ersten Blick gewaltige Einbrüche“, meinte der Chef der Finanzabteilung im Gespräch mit der SZ. Statt 2,6 Millionen Euro kommen im laufenden Jahr wohl lediglich 1,25 Millionen Euro Gewerbesteuer rein – aber das heißt noch lange nicht, dass die fehlenden 1,35 Millionen Euro unwiederbringlich futsch wären.

Verdienstausfälle durch Kurzarbeit

Denn: „Die Firmen haben die Vorausleistungen auf null setzen lassen, um Liquidität zu gewinnen“, verdeutlichte Runkel. Allerdings: Im kommenden Jahr werden die Unternehmen ihre Bilanz präsentieren müssen – und dann eben, so jedenfalls die Hoffnung der Daadener, Gewerbesteuer nachbezahlen.
Anders sieht’s mutmaßlich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus: Das Minus von rund 200.000 Euro dürfte laut Runkel durchaus die Realität widerspiegeln – Stichwort: Verdienstausfälle durch Kurzarbeit. Aber auch hier gibt’s einen doppelten Boden. Bund und Länder haben bekanntlich zugesagt, die Kommunen mit den Einnahme-Ausfällen nicht allein zu lassen. „Wir wissen aber noch nicht, was da an Kompensationszahlungen kommen wird“, sagt Runkel.
Aber selbst wenn die Steuerlücke nicht geschlossen werden könnte: Noch verfügt die Stadt über stabile Rücklagen, sodass die Mindereinnahmen nicht zum Problem werden. Natürlich sind auch einige Ausgaben angepasst worden: Die Beträge für Investitionen sind im laufenden Jahr um rund 1,3 Millionen Euro nach unten korrigiert worden. Wie? Indem geplante Projekte, zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen, verschoben worden sind.

Baugebiet Jungental als größter Posten

Größter Posten in dieser Streichliste ist die Erschließung des Jungentals: Dort gibt die Stadt im laufenden Jahr rund 650 000 Euro weniger aus als vorgesehen. Allerdings: „Das hat nichts mit Corona zu tun“, sagt Runkel, „sondern damit, dass sich die Aufstellung des Bebauungsplans verzögert.“ Hintergrund: Sowohl die Grundstücksverhandlungen als auch das Umlegungsverfahren ziehen sich. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sieht auch Stadtbürgermeister Walter Strunk so, und so hat er den Nachtragshaushalt entspannt zur Kenntnis genommen: „Damit kann man leben.“
Nach wie vor liege die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde unter dem Landesschnitt: „Und das, obwohl wir viele Maßnahmen umgesetzt haben.“