Streit um den Stegskopf reißt nicht ab

Bundesumweltministerium schließt Windräder aus, aber ist diese Aussage wirklich in Stein gemeißelt?

damo Emmerzhausen. Kein anderes Stückchen Land im Kreis Altenkirchen polarisiert auch nur annähernd so sehr wie der Stegskopf. Da wird emotional über Wegefreigaben gerungen, da wird die Jagdpraxis im Gebiet zum Stein des Anstoßes, da wird jahrelang über die Gefährlichkeit von militärischen Altlasten diskutiert, da muss die Gemeinde Emmerzhausen den Druck vieler Akteure aushalten, die das geplante Logistikzentrum verhindern wollen. Aktuell wird erneut über die Zukunft des Stegskopfs gestritten. Und diesmal geht's um die Windkraft.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Naturschutzinitiative (NI) − und zwar einmal mehr. Der Verein versucht schon seit Jahren mit Zähnen und Klauen, auf dem ehemaligen Militärgelände die Ziele des Naturschutzes zu verteidigen, und zwar mit solcher Vehemenz, dass NI-Chef Harry Neumann für viele Emmerzhäuser längst zur Persona non grata geworden ist. Aber das beeindruckt ihn offenbar nicht allzu sehr, denn die NI lässt nicht locker. Und nun hat sie sich eine prominente Fürsprecherin in Berlin aufgetan.

Denn wie die NI mitteilt, hat sich nun auch das Bundesumweltministerium zur Causa Stegskopf geäußert. Die NI hatte dort für ihre Position geworben: "Natur- und Artenschutz sowie der Schutz der Biodiversität müssen auf diesen Flächen Vorfahrt vor allen anderen Interessen haben. Nationale Naturerbeflächen dienen ausschließlich dem Schutz der Natur und der Biodiversität", lautet das Credo von NI-Vorsitzendem Harry Neumann und dem Naturschutzreferenten Immo Vollmer.

Klare Wort aus Berlin

Und diese Einschätzung teilt Steffi Lemkes Ministerium: "Die ausschließliche Naturschutznutzung ist vertraglich festgelegt. Damit sind auf der Naturerbefläche Stegskopf alle Nutzungen ausgeschlossen, die nicht dem Schutz, der Pflege und Entwicklung der Naturerbefläche dienen. Dies schließt auch die Nutzung als Windenergieanlagen-Standort vollständig aus."

Klare Worte aus Berlin also, die das Ministerium in seinem Schreiben an die NI auch begründet. "Das Nationale Naturerbe ist das ,Herzstück' der Naturschutzpolitik des Bundes", erklärt das Ministerium. Naturerbe-Flächen zeichneten sich dadurch aus, dass sie hochwertige Lebensräume und wertvolle Vorkommen gefährdeter Arten beherbergten. Das gelte auch und gerade für den Stegskopf, und dass dort laut Bundesumweltministerium einige windkraftsensible Arten leben, macht es für die Windkraft-Befürworter sicher nicht leichter. 

Wenig überraschend, dass die NI die Post aus Berlin als Erfolg verbucht. "Wir begrüßen diese eindeutige Klarstellung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Sie entspricht der seit Jahren von uns vorgetragenen Argumentation", kommentiert Harry Neumann.

Wer jetzt aber glaubt, dass das Thema Windkraft damit endgültig vom Tisch ist, irrt sich. Denn auch bei diesem Thema läuft es so wie eigentlich wie immer in den Diskussionen um den Stegskopf: Absolut und entschieden ist noch gar nichts. Denn die Kreisverwaltung hält an ihrer bisherigen Position fest − ungeachtet der Aussagen aus Berlin. Denn zumindest Landrat Dr. Peter Enders, der sich schon mehrfach für Windräder auf dem Stegskopf ausgesprochen hat, bezweifelt auf Nachfrage der SZ, dass die Aussagen des Umweltministeriums für die Ewigkeit gemacht sind.

Auch Bundesfinanzministerium mit im Boot

Zum einen macht Dr. Enders darauf aufmerksam, dass die Entscheidungsbefugnis nicht allein beim Bundesumweltministerium liege: So seien auch andere stimmgewaltige Akteure wie das Bundesfinanzministerium, dem die BImA unterstellt ist, mit im Boot. Vor allem aber führt Dr. Enders ins Feld, dass spätestens mit dem Krieg in der Ukraine die Diskussion um die Energiewende an Fahrt aufgenommen habe."Wenn ich bedenke, dass wir in Deutschland vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa und der Energiewende immer wieder den Begriff der Zeitenwende nutzen, bin ich skeptisch, ob ein ,Nein' aus dem Ministerium zur Windkraft auf dem Stegskopf in Stein gemeißelt ist." Denn mit einer Zeitenwende verbinde sich eben auch die Neuausrichtung bestimmter Rahmenbedingungen, zum Beispiel von Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohngebäuden. "Zudem sind  Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes angekündigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen", betont der Landrat.

Entscheidung noch nicht gefallen

Sein Fazit: "Angesichts dieser Entwicklungen kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Möglichkeit von Windkraft auf dem Stegskopf politisch weder abschließend bewertet noch entschieden ist." Und er hat noch einen Appell an die heimischen Mandatsträger im Köcher: "Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere Abgeordneten aus der Region in diesem Sinne starkmachen."