Kreisrechtsausschuss lehnt Widerspruch der Nachbarn ab
Volle Rückendeckung fürs Dorfgemeinschaftshaus

Das ist der Stein des Anstoßes.

damo Weitefeld. Hübsche Post aus dem Kreishaus hat gestern die Ortsgemeinde Weitefeld bekommen: Der Kreisrechtsausschuss hat entschieden, „und zwar in vollem Umfang für uns“. Das berichtete ein gut gelaunter Ortsbürgermeister im Telefonat mit der SZ. „Wir fühlen uns in unserer Linie bestätigt“, sagte Karl-Heinz Keßler.

Zur Erinnerung: Die Gemeinde plant, den Mehrzweckraum in der Turnhalle zu einem Dorfgemeinschaftshaus umzubauen – schlichtweg, weil es in Weitefeld praktisch keinen Raum gibt, um Familienfeiern etc. auszurichten. Das aber schmeckt nicht allen Nachbarn: Sie befürchten Beeinträchtigungen durch Lärm. Erste Instanz, um gegen das Bauvorhaben vorzugehen, ist zwangsläufig der Kreisrechtsausschuss, und genau dort haben zwei Anwohner gemeinsam Widerspruch eingelegt. Dieser richtet sich nicht gegen die Ortsgemeinde, sondern gegen den Kreis, genauer: gegen das Altenkirchener Bauamt. Denn dort hätte nie die Baugenehmigung erteilt werden dürfen – meinen zumindest die beiden Beschwerdeführer.

Der Kreisrechtsausschuss hingegen hat den Widerspruch abgebügelt: Die Baugenehmigung sei rechtens, die Gemeinde dürfe sehr wohl ihr Dorfgemeinschaftshaus bauen.

Bei der Entscheidung des Ausschusses wird sicher eine Rolle gespielt haben, dass der Gemeinderat und der von ihm beauftragte Planer so ziemlich alle Register in Sachen Schallschutz gezogen haben, die man sich denken kann. Die Fenster lassen sich nicht öffnen, der Zugang ist praktisch eine Schleuse, und die Raucher werden sich vorkommen, als seien sie in einem Bunker gelandet – der Raucherbereich wird auf drei Seiten geschlossen und in eine Böschung eingearbeitet. Und spätestens seit dem zweiten Schallschutzgutachten kommen praktisch ausschließlich Baumaterialien zum Einsatz, die vor allem eines können: Schallwellen schlucken. Gut 600 000 Euro Aufpreis lässt sich die Gemeinde den Schallschutz kosten, rief Karl-Heinz Keßler gestern noch einmal in Erinnerung.

Er hofft jetzt, dass die Altenkirchener Entscheidung die beiden Klageführer ins Nachdenken bringt: „Es wäre schön, wenn es zum Einsehen und Umdenken käme. Wir wollen keinen Ärger machen, sondern nur dem weitaus größten Teil der Bevölkerung etwas Gutes tun.“

Wie es jetzt weitergeht, ist aber erst einmal offen; der Siegener Jurist, der die Kläger in Altenkirchen vertreten hat, war gestern urlaubsbedingt nicht zu erreichen. Fakt ist aber zweierlei: Zum einen steht den Nachbarn nach dem Intermezzo in Altenkirchen nun der Weg ans Verwaltungsgericht offen; zum anderen kann genau dieser Schritt aber auch richtig ins Geld gehen.

Für die Gemeinde könnte ein Rechtsstreit vor allem aus einem Grund unbequem werden: Weil die Zeit drängt. Denn das Dorfgemeinschaftshaus ist Teil des ISEK-Programms, und so wird die Baumaßnahme mit rund 66 Prozent aus Berlin und Mainz gefördert. Allerdings ist das Förderprogramm zeitlich befristet.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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