Haushaltsplan-Entwurf für 2022

Hohe Investitionen erfordern Neuverschuldung

mari Drolshagen. Nach den Zahlen im Haushaltsplan-Entwurf für 2022 der Stadt Drolshagen dürfen sich Politik und Verwaltung und somit auch die Bürgerschaft auf den siebten Haushaltsausgleich in Folge freuen. Den Aufwendungen in Höhe von 28.663.853 Euro stehen Erträge in Höhe von 28.765.078 Euro gegenüber. Das ergibt einen planerischen Überschuss in Höhe von 101.225 Euro. Das planerische Ergebnis ist das eine, die dafür notwendige Kreditaufnahme aber das andere. Diese ist vor allem wegen der beachtlichen Investitionstätigkeit vonnöten.

Die Sitzung sollte möglichst kurz gehalten werden

Das Zahlenwerk von Kämmerer Rainer Lange und die Etatrede von Bürgermeister Uli Berghof wurde den Ratsmitgliedern am Donnerstag während der Sitzung in Schriftform zugeleitet. Auf die üblichen Reden wurde verzichtetet, um die Sitzungsdauer aufgrund der Pandemie möglichst kurz zu halten. Zudem fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dezimiert statt. Die UCW-Fraktion hatte sich komplett abgemeldet, daneben gab es einige Krankheitsfälle.

Nach Mitteilung von Kämmerer Rainer Lange sind die tatsächlichen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie noch keinesfalls absehbar. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Sonderregelungen des sogenannten NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes enthält der Haushaltsplan 2022 einen daraus resultierenden außerordentlichen Ertrag in Höhe von 1.202.100 Euro.

Sanierung des Feuerwehrgerätehaus Iseringhausen

Die Steuerhebesätze im Drolshagener Land bleiben im siebten Jahr in Folge unverändert. Aufgrund der gesunkenen Steuerkraft kann die Stadt Drolshagen bei der Kreisumlage in 2022 mit einer Minderung von 55.000 Euro rechnen. Allerdings steigt die Kreisumlage in den Folgejahren weiter an. Im Haushaltsjahr 2021 lag die Gewerbesteuer mit mehr als 8 Millionen Euro 2,8 Millionen Euro über den Erwartungen. Für das Haushaltsjahr 2022 wurde deshalb ein Ansatz von 7 Millionen Euro festgelegt.
Im kommenden Jahr stehen der Stadt Drolshagen erhebliche Investitionen ins Haus – beispielsweise Sanierung Feuerwehrgerätehaus Iseringhausen, Neubau Flüchtlingsunterkunft sowie Sanierungs-, Erneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen an Straßen und Wirtschaftswegen und am Kanalnetz. Den Einzahlungen in Höhe von 5.350.579 Euro stehen Auszahlungen von 13.916.350 Euro gegenüber, so dass sich der negative Saldo aus Investitionstätigkeit auf 8.565.771 Euro beläuft. Zur teilweisen Finanzierung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach Aufrechnung mit der ordentlichen Tilgung von rund 1,06 Millionen Euro ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung von 7,44 Millionen Euro. Dank der verbesserten finanziellen Gesamtsituation der Stadt seit 2016 konnten die Liquiditätskredite mehrfach reduziert werden. Dass in den Jahren 2022 und 2023 jährlich die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 2,2 bzw. 1,1 Millionen Euro eingeplant wurden, ist nach Mitteilung des Kämmerers letztlich der Corona-Pandemie geschuldet.

Viele geplante Investitionen, auch im Bereich Klimaschutz

Insgesamt kann die Stadt Drolshagen mit der Entwicklung der vergangenen Jahre zufrieden sein. Das Jahr 2020 schloss mit einem positiven Ergebnis von 1,4 Millionen Euro ab, das war das fünfte positive Jahresergebnis in Folge.

Das Ziel im nächsten Jahr dürfte aufgrund der positiven Gewerbesteuerentwicklungen letztlich besser als geplant ausfallen. Die Planergebnisse für 2023 und 2024 sehen jeweils ein leichtes Minus vor, das jedoch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt ist. Ab 2025 ist wieder ein positives Ergebnis zu erwarten.

„Es erweist sich weiterhin als richtig, weder mit dem Haushalt 2021 noch mit dem nun vorgelegten Entwurf für 2022 in eine erneute Schockstarre zu verfallen, die nächste Konsolidierungsrunde auszurufen und Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. ‚Drolshagen kann Zukunft‘, das teilte ich bereits vor elf Monaten mit und das bleibt ohne jeden Abstrich richtig“, sagte Bürgermeister Uli Berghof.
Ziele seien neben der Umsetzung der zahlreichen geplanten Investitionen das Bauen im Stadtgebiet, der Breitbandausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, das Homeoffice innerhalb der Stadtverwaltung, die Einführung der City-App, die Weiterentwicklung der Stabsstelle Zukunftsprojekte sowie der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit.