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KAG-Straßenbaumaßnahmen
Abschaffung der Beiträge ist weiter erklärtes Ziel

Vor einigen Jahren wollte Anwohner Michael Schnell die Straße „Oberdorf“ kaufen, um die Sanierung in Eigenregie zu organisieren. Gesetzliche Hürden ließen ihn scheitern. Inzwischen ist eine langjährige Diskussion um das KAG entbrannt. Foto: Timo Karl
  • Vor einigen Jahren wollte Anwohner Michael Schnell die Straße „Oberdorf“ kaufen, um die Sanierung in Eigenregie zu organisieren. Gesetzliche Hürden ließen ihn scheitern. Inzwischen ist eine langjährige Diskussion um das KAG entbrannt. Foto: Timo Karl
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tika Wittgenstein. Die Ausnahmesituation hat Bestand. Inzwischen allerdings ist dieser Zustand gewissermaßen zur Normalität für den Moment avanciert. Entsprechend rücken nun auch wieder Themen in den Fokus, die vor Corona in selbigem standen – das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) etwa. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat seine Forderung in der Hinsicht noch einmal erneuert, um auch in Zeiten der Pandemie ein klares Zeichen zu setzen. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags“, erklärte Rik Steinheuer. Der BdSt-NRW-Vorsitzende verdeutlichte damit noch einmal unmissverständlich die Marschroute für die kommenden Monate.

tika Wittgenstein. Die Ausnahmesituation hat Bestand. Inzwischen allerdings ist dieser Zustand gewissermaßen zur Normalität für den Moment avanciert. Entsprechend rücken nun auch wieder Themen in den Fokus, die vor Corona in selbigem standen – das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) etwa. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat seine Forderung in der Hinsicht noch einmal erneuert, um auch in Zeiten der Pandemie ein klares Zeichen zu setzen. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags“, erklärte Rik Steinheuer. Der BdSt-NRW-Vorsitzende verdeutlichte damit noch einmal unmissverständlich die Marschroute für die kommenden Monate.

Seit Anfang 2020 gilt die Novellierung des KAG, die eine landesweite Gesamtförderung für Maßnahmen in Höhe von 65 Mill. Euro in diesem Jahr vorsieht. Für Kritiker der Straßenbaubeiträge nicht mehr als ein Tropfen auf den vielzitierten heißen Stein. „Die Kosten für die Erhebung des Straßenbaubeitrags stehen häufig in krassem Missverhältnis zum Ertrag. Überspitzt kann man sagen, dass mit dem Straßenbaubeitrag letztlich in vielen Fällen nur die Bürokratie für dessen Erhebung finanziert wird“, konstatierte Rik Steinheuer. Zugleich forderte er damit einhergehend eine Senkung der Grunderwerbssteuer, für die der BdSt NRW der Politik Vorschläge unterbreitet habe. „Auch bei der Neuregelung der Grundsteuer werden wir wachsam und kritisch den Gesetzesvorschlag des Landesfinanzministers unter die Lupe nehmen. Wir fordern ein einfaches und verständliches Gesetz. Hier ist der Landesfinanzminister aufgrund der Öffnungsklausel am Zug. Auf keinen Fall darf es zu flächendeckenden Steuererhöhungen kommen“, berichtete er.

Michael Schnell begrüßte die Bemühungen des BdSt NRW in Zeiten von Corona. „Bevor die Diskussion um das KAG losging, wollte ich die Straße, in der ich wohne, kaufen. Dann kam das Ganze ins Rollen“, erklärte der Mann aus dem Erndtebrücker Oberdorf, der Teil der Bürgerinitiative für die KAG-Abschaffung ist. Damals allerdings sah er sich gesetzlichen Hürden gegenübergestellt, die einen solchen Kauf unmöglich machten. „Schlechte Gesetze kann man aber abschaffen. Das gilt auch für das KAG. Es heißt immer: ,Eigentum verpflichtet.’ Ich wollte die Straße kaufen, dann wäre sie mein Eigentum gewesen – so gehört sie nicht mir“, konstatierte Michael Schnell auf SZ-Anfrage.

Die Kosten für etwaige KAG-Maßnahmen könne man nicht „allein den Kommunen aufdrücken. Dass das Land durch eine Förderung etwas beisteuert, ist nicht mehr als richtig“. Auch der Erndtebrücker erneuerte die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung – auch und gerade wegen Corona. „Stell dir vor, ein Gastwirt muss auch noch für eine Straße zahlen. Das ist momentan unvorstellbar“, erklärte Michael Schnell. Der Erndtebrücker brach die Begründung für die Beibehaltung seiner Forderung in der derzeitigen Situation auf wenige Sätze herunter: „Man kann die Leute durch das KAG nicht noch mehr beuteln. Das schadet der Wirtschaft noch mehr, die Leute haben derzeit ohnehin Angst – und sie haben jeden Euro nur einmal“, konstatierte Michael Schnell.

Dieser Ansicht war auch Susanne Linde. „Corona sorgt für eine völlig neue Situation. Manche Menschen haben ihren Job verloren. Wenn jetzt die Kostenbescheide eintreffen, sorgt das noch einmal für eine Verschärfung der Problematik“, erklärte die KAG-Gegnerin vom Feudinger Sasselberg. Dort läuft bereits seit 2018 die Ausbaumaßnahme, der Beschluss dafür war aber bereits 2017 gefallen. „Das ist ein Dilemma, wahrscheinlich werden wir die volle Summe zahlen müssen, weil der Beschluss vor dem 1. Januar 2018 gefallen ist“, haderte die Feudingerin. Eine Anfrage an die Bad Laaspher Stadtverwaltung ihrerseits blieb bislang unbeantwortet, ebenso eine Reaktion auf eine Anfrage an Ministerin Ina Scharrenbach.

„Wir brauchen eine neue Stichtagsregelung“, forderte Susanne Linde. Dazu läuft derzeit eine Petition – notwendig sind 20.000 Unterschriften, „aber die können wir in der derzeitigen Situation kaum sammeln“, haderte die KAG-Gegnerin, die sich von politischer Seite alleingelassen fühlte. Und an noch etwas störte sie sich: Laut eines neuen Beschlusses sei eine Förderung für Anliegerstraßen möglich, wenn dort Busse verkehren. „Für Straßen, in denen Holz-Lkw fahren – wie hier bei uns – gilt das aber nicht. Das ist doch sinnlos, das muss man dann auch mal hinterfragen“, konstatierte Susanne Linde, die nun die Verwaltung der Lahnstadt und den Rat der Stadt Bad Laasphe in der Pflicht sieht.

Für eine KAG-Abschaffung plädiert weiterhin auch Henning Gronau. Der Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück hatte sich unter anderem bereits im vergangenen Jahr als Sachverständiger im Landtag NRW in Düsseldorf dafür stark gemacht. „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sind KAG-Maßnahmen nicht umsetzbar. Dies ist zuletzt noch einmal von uns allen damit untermauert worden, dass wir im verabschiedeten Haushalt 2020 keine solchen Maßnahmen vorgesehen haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht in existenzbedrohende Situationen kommen und dieses Problem sehe ich mit der Gesetzesänderung der NRW-Landesregierung nicht gelöst“, konstatierte der Verwaltungschef auf SZ-Anfrage. Er stehe derzeit in Austausch mit anderen Kommunen, um zu erfahren, ob diese die Straßenbauprojekte unter den neuen Rahmenbedingungen forcieren würden. Dies sei mitnichten der Fall.

„Genau diese Prognose haben auch viele Sachverständige vorher gegeben und vor diesem Hintergrund erneuere ich meine Einschätzung, dass die erfolgte Gesetzesänderung das Problem leider nicht gelöst hat“, erklärte Henning Gronau. Ende des Jahres plant er eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um zu erfahren, wie viele Anliegerstraßen 2020 tatsächlich einen Ausbau erhalten haben. „Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Bemühungen zur Veränderung des KAG fortgeführt werden. Es liegt doch auf der Hand, dass die Herausforderungen – auch die finanziellen Herausforderungen – für die Menschen in Zeiten von Corona sicherlich nicht kleiner geworden sind.“

Als Sachverständiger war auch Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann im Landtag vor Ort: Die Abschaffung des KAG solle „das erklärte Ziel bleiben. Eine Infrastruktur, die von allen genutzt werden kann, sollte auch von der Gemeinschaft getragen werden“. Daher sei die Entscheidung des BdSt NRW, die Bemühungen fortzusetzen, zu begrüßen. „Die Kosten für die Corona-Krise, die wir aktuell noch nicht in Gänze absehen können und deren Auswirkungen noch nicht bekannt sind, werden auch von der Allgemeinheit getragen werden müssen“, erklärte Dr. Torsten Spillmann. Aufgrund des in Bad Laasphe bestehenden Moratoriums ist das Straßenbauprogramm in der Kommune ausgesetzt. „Für laufende Maßnahmen wird geprüft, inwieweit Fördergelder generiert werden können“, erklärte Dr. Torsten Spillmann. Diese Antwort hatte übrigens auch Susanne Linde erhalten – hilfreich war sie aus ihrer Sicht nicht.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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