SZ

Keine Ausnahmegenehmigung für längere Öffnungszeiten
„Auszeit“ muss um 22 Uhr schließen

Ginge es nach dem Besitzer der „Auszeit“ in Erndtebrück, hätten die Gäste an warmen Sommerabenden bis 24 Uhr Bierchen trinken und Cocktails schlürfen können. Doch der Biergarten muss laut Auflage um 22 Uhr schließen.
  • Ginge es nach dem Besitzer der „Auszeit“ in Erndtebrück, hätten die Gäste an warmen Sommerabenden bis 24 Uhr Bierchen trinken und Cocktails schlürfen können. Doch der Biergarten muss laut Auflage um 22 Uhr schließen.
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  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

ako Erndtebrück.  Stephan Frettlöh ist enttäuscht. Der Inhaber des Biergartens „Auszeit“ in Erndtebrück wollte seine Öffnungszeiten an lauen Sommerabenden gerne bis 24 Uhr verlängern. Seine Gäste hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, bei angenehmen Temperaturen zwei Stunden länger draußen zu sitzen und das ein oder andere Bierchen mehr zu trinken. Deshalb hat der 48-Jährige bei der Gemeinde für seine Außengaastronomie einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für verlängerte Öffnungszeiten gestellt – allerdings vergeblich. Nach mehreren Wochen Wartezeit hat die Verwaltung den Antrag ohne weitere Optionen abgelehnt.

„Die Konzession sieht vor, dass der Betrieb in der Auszeit bis 22 Uhr geht.

ako Erndtebrück.  Stephan Frettlöh ist enttäuscht. Der Inhaber des Biergartens „Auszeit“ in Erndtebrück wollte seine Öffnungszeiten an lauen Sommerabenden gerne bis 24 Uhr verlängern. Seine Gäste hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, bei angenehmen Temperaturen zwei Stunden länger draußen zu sitzen und das ein oder andere Bierchen mehr zu trinken. Deshalb hat der 48-Jährige bei der Gemeinde für seine Außengaastronomie einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für verlängerte Öffnungszeiten gestellt – allerdings vergeblich. Nach mehreren Wochen Wartezeit hat die Verwaltung den Antrag ohne weitere Optionen abgelehnt.

„Die Konzession sieht vor, dass der Betrieb in der Auszeit bis 22 Uhr geht. Viele Gäste haben uns in den vergangenen Wochen aber gefragt, warum sie an einem Freitag- oder Samstagabend bei Temperaturen von plus 23 Grad nicht ein Stündchen länger draußen sitzen dürfen“, erklärt Stephan Frettlöh im Gespräch mit der Siegener Zeitung. Die vielen Nachfragen hatten den Inhaber in der Folge bereits vor mehreren Wochen dazu veranlasst, eine Ausnahmegenehmigung für verlängerte Öffnungszeiten bei der Gemeinde zu beantragen: „Es geht dabei nicht darum, eine Party zu machen, sondern um gemütliches Biertrinken am Abend“, betont der Inhaber, der vor einigen Tagen die Rückmeldung der Gemeinde erhalten hat.

"Sieben Wochen auf Antwort gewartet"

„Wir haben sieben Wochen auf die Antwort gewartet. Die Hälfte des Sommers ist um und der Antrag wurde nach der langen Wartezeit ohne jegliche Option abgelehnt“, ärgert sich Stephan Frettlöh. Laut dem Biergartenbetreiber begründet die Gemeinde ihre Entscheidung vor allem damit, dass die Außengastronomie „Auszeit“ örtlich in einem Mischgebiet liegt. Längere Öffnungszeiten könnten die Nachtruhe der Nachbarn stören. Bei Stephan Frettlöh sorgt das für Kopfschütteln, denn der Biergarten befindet sich nicht in einem Wohngebiet, sondern am Ederauen-Park.

Die Gemeinde Erndtebrück wollte sich auf Anfrage der SZ zu dem konkreten Fall „Auszeit“ nicht äußern – „aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen keine Auskünfte zu laufenden Verfahren bzw. im Einzelfall gegeben werden“, so die Begründung. Generell sind laut Verwaltung bei einem solch „entsprechendes Anliegen“ aber die Regelungen des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) zu beachten.

In Paragraph 9 des LImSchG heißt es: „Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.“ Grundsätzlich ausgenommen von diesem Verbot ist jedoch die Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr. „Die Gemeinde soll den Beginn der Nachtruhe außerhalb von Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks, des Außenbereichs sowie von Gebieten nach Paragraph 34 Abs. 2 Baugesetzbuch mit entsprechender Eigenart der näheren Umgebung bis auf 22 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist“, heißt es weiter.

Schutz der Nachtruhe muss gewährleistet sein

Alle Erndtebrücker Gastronomiebetriebe, die einen Außenbereich betreiben, liegen laut der Gemeindeverwaltung in sogenannten „Mischgebieten“. Hier soll laut Gesetz die Nachtruhe vorverlegt werden. „Auch wenn diese Vorschrift als Soll-Bestimmung ausgestaltet ist, besteht zu einer Abweichung kein Grund, weil der Schutz der Nachtruhe zu gewährleisten bleibt. Insofern wurden auch alle bisher erteilten Konzessionen unter diese Regelung gestellt“, so die Gemeinde Erndtebrück, die an dieser Stelle betont, die heimische Gastronomie – „erst Recht nach den ganzen Pandemie-bedingten Verlusten“ – unterstützen zu wollen. So würde sich die Gemeinde bei „entsprechenden Anliegen“ intensiv mit den rechtlichen Vorschriften auseinandersetzen: „Da die Gemeindeverwaltung jedoch den Schutz der Öffentlichkeit bzw. der Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft höher bewertet hätte, wären ihr – und da wird um Verständnis gebeten – die Hände gebunden.“

Für Stephan Frettlöh sind diese Nachrichten sicherlich ernüchternd, denn was die Vorgabe angeht, überwiege das Unverständnis: „In der Düsseldorfer Altstadt darf die Außengastronomie länger öffnen und dort wohnen auch Leute. Aber es ist jetzt so, wir müssen das so hinnehmen. Auch unsere Gäste akzeptieren das. Uns ist aber wichtig zu betonen: Wir schließen nicht um 22 Uhr, weil wir keine Lust haben, länger zu öffnen, sondern weil wir nicht dürfen.“

Autor:

Alexander Kollek

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