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Diskussion um Regionalplan
Bauliche Entwicklung wird eingeschränkt

Erndtebrück von oben: Baulücken gibt es nur in sehr begrenztem Maße. Neue Flächen für Wohnungsbau sind daher nur auf der grünen Wiese zu entwickeln. Doch der Regionalplan fordert Innen- vor Außenentwicklung.
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  • Erndtebrück von oben: Baulücken gibt es nur in sehr begrenztem Maße. Neue Flächen für Wohnungsbau sind daher nur auf der grünen Wiese zu entwickeln. Doch der Regionalplan fordert Innen- vor Außenentwicklung.
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bw Erndtebrück. Der Erndtebrücker Karl Ludwig Völkel vertritt seit der Kommunalwahl die Wittgensteiner Interessen auch im Regionalrat und in dieser Funktion wird er auch irgendwann über den neuen Regionalplan abstimmen, dessen Entwurf gerade in der ländlichen Region für intensive politische Diskussionen sorgt. Es sind hauptsächlich zwei Themen, die auch der Kommunalpolitik in Bad Berleburg, in Bad Laasphe und in Erndtebrück ganz sauer aufstoßen: Die erheblichen Windkraftbereiche einerseits und die Einschränkungen in der Entwicklung von Flächen für Wohnungsbau sowie für Industrie und Gewerbe andererseits. (Hier geht's zum Kommentar zum Thema.

bw Erndtebrück. Der Erndtebrücker Karl Ludwig Völkel vertritt seit der Kommunalwahl die Wittgensteiner Interessen auch im Regionalrat und in dieser Funktion wird er auch irgendwann über den neuen Regionalplan abstimmen, dessen Entwurf gerade in der ländlichen Region für intensive politische Diskussionen sorgt. Es sind hauptsächlich zwei Themen, die auch der Kommunalpolitik in Bad Berleburg, in Bad Laasphe und in Erndtebrück ganz sauer aufstoßen: Die erheblichen Windkraftbereiche einerseits und die Einschränkungen in der Entwicklung von Flächen für Wohnungsbau sowie für Industrie und Gewerbe andererseits. (Hier geht's zum Kommentar zum Thema.)

Kritik ist berechtigt

Karl Ludwig Völkel teilt die Bedenken, der frühere Erndtebrücker Bürgermeister weiß indes auch, dass der Entwurf keineswegs in Stein gemeißelt ist. Die Planungsbehörde in der Bezirksregierung Arnsberg werde sicherlich eine Flut an Stellungnahmen und Einwänden erhalten, sagt Völkel im SZ-Gespräch. Er habe selbst schon einige Stellungnahmen gelesen, anderes gehört: Die Kritik sei so gravierend und massiv, dass er mit einer erneuten Offenlegung im kommenden Jahr rechne – und eine Beschlussfassung sei nicht vor 2023/2024 zu erwarten. Zu jeder Stellungnahme müsse die Behörde eine Antwort formulieren.

Mit Protest ist zu rechnen

Der Regionalplan ist letztlich die Fortführung des Landesentwicklungsplans, an dessen Leitlinien müsse sich die Bezirksregierung orientieren, betont Karl Ludwig Völkel. Im Regionalplan werden Ziele und Grundsätze formuliert: Ziele sind bindend und Grundsätze sind zu beachten. Bei der Windkraft seien erhebliche Gebiete ausgewiesen worden auf Basis des 1000-Meter-Abstands zur Wohnbebauung. „Das geht in Erndtebrück noch, aber Bad Berleburg ist ganz massiv betroffen. Da wird es sicherlich auch Protest aus der Bevölkerung geben“, glaubt Karl Ludwig Völkel, der auch darauf hinweist, dass jeder bis zum 30. Juni seine Einwände bei der Bezirksregierung einreichen könne – nicht nur Kommunen, sondern eben auch jeder Bürger.

Streitpunkt Wohnbauflächen

Bei den Wohnbauflächen gelte weiterhin der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung. Außerdem müssten planerische Reserveflächen zwingend abgebaut werden. Wenn der Regionalplan indes darauf dränge, dass zunächst Baulücken in Ortslagen gefüllt werden sollten, dann sei das praxisfern: „Kommunen haben da keinerlei Handhabe, weil diese Baulücken in der Regel in Privathand und daher nur selten verkäuflich sind.“ Um Wohnbauflächen zu entwickeln, müssten Kommunen letztlich in Außenbereiche gehen. „Wenn ich einerseits den Pendlerverkehr reduzieren will, dann muss ich andererseits die Entwicklung von Wohnbauflächen ermöglichen“, so Völkel.

Im Prinzip gilt das ebenso für Gewerbe- und Industrieflächen, wo die Auswahl der Flächen nicht nachvollziehbar sei und eine Festsetzung bis 2040 gewagt. Kurzum: Der Entwurf werde sich noch ändern, „da wird noch viel Gehirnschmalz verwendet“.

Erndtebrück von oben: Baulücken gibt es nur in sehr begrenztem Maße. Neue Flächen für Wohnungsbau sind daher nur auf der grünen Wiese zu entwickeln. Doch der Regionalplan fordert Innen- vor Außenentwicklung.
Karl Ludwig Völkel.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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