Gesetzesentwurf zur Novellierung des KAG
Beitragssatz kann weiter existenzbedrohend sein

Die Gemeinde Erndtebrück hat in einem offenen Brief mehrere Fragen zur geplanten KAG-Gesetzesnovelle an Ministerin Ina Scharrenbach gerichtet.
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tika Erndtebrück/Düsseldorf. In einem offenen Brief hat die Gemeinde Erndtebrück noch einmal die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) angemahnt. In dem Schreiben an Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, formuliert Bürgermeister Henning Gronau mehreren Fragen, um Interpretationsspielräume in dem jüngst veröffentlichten Gesetzesentwurf zum KAG zu präzisieren. „Unabhängig von diesen Fragen, die sich aus der angedachten Novellierung ergeben, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die nachhaltigere Lösung halten“, heißt es in dem mit einem umfangreichen Fragenkatalog versehenen Brief, den die Gemeindeverwaltung am Mittwoch veröffentlichte und zudem auch an die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach sandte.

Zugleich hob Henning Gronau in dem Brief noch einmal hervor, dass auch der künftig geplante Beitragssatz nicht zwingend eine Entlastung für Anwohner darstelle: „Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass auch dieser Beitragssatz noch zu existenzbedrohenden Beitragshöhen führen kann.“ Laut den bisher im Entwurf veröffentlichten Daten müssen Kommunen künftig eine neue Staffelung der Beitragssätze heranziehen. Statt der bisherigen Beitragssätze der Mustersatzung sieht das Gesetzesmuster in der neuen Staffelung einen Beitragssatz in Höhe von 40 Prozent für Anliegerstraßen vor. Bislang waren es 50 bis 80 Prozent.

Nur auf diese Weise können Kommunen dann eine Förderung erhalten – insgesamt sind dafür Mittel in Höhe von 65 Mill. Euro im Landeshaushalt 2020 geplant, allerdings nicht beschlossen. „Unabhängig davon stellt sich für Kommunen jedoch die Frage, wie sich die Förderung des Einnahmeausfalls berechnet. Dies kann nach unserer Interpretation nur die Lücke zwischen 40 Prozent (zukünftiger Beitragssatz) und 80 Prozent (bisheriger Beitragshöchstsatz) sein“, bittet der Erndtebrücker Bürgermeister um Bestätigung dieser Einschätzung. Zudem stelle sich die Frage, ob alle Städte und Gemeinden in NRW gleichermaßen berechtigt seien auf die in Aussicht gestellten Fördermittel zuzugreifen oder ob es Anforderungen, etwa an die jeweilige Haushaltssituation, geben werde.

Skeptisch stimmt Henning Gronau zudem jene Tatsache, dass die avisierten Fördermittel bislang unter Vorbehalt eines Beschlusses durch den Landtag stehen. „Was passiert mit der Förderung, wenn die Summe im Zuge der Beratungen über den Landeshaushalt 2020 oder zukünftige Haushalte nicht eingestellt wird?“, fragt der Verwaltungschef in dem Schreiben, mit dem er einen „konstruktiven Dialog“ anstoßen will. Sofern der Landtag die Fördermittel tatsächlich in den Haushaltsplan einstellt, birgen sie für Kommunen dennoch ein Risiko.

Denn: Die Verwaltungen müssen die Maßnahmen vollständig vorfinanzieren, ein Antrag auf Förderung ist erst nach Abschluss der Maßnahme möglich. „Daraus entsteht Zinsaufwand, der bei der weiteren Ausgestaltung der vorgeschlagenen Variante bedacht werden muss. Zusätzlich wird die Gewährung voraussetzungsloser Ratenzahlungen von den Kommunen vorfinanziert werden müssen. Dies erhöht die Verschuldung der Kommunen bis zur vollständigen Rückzahlung“, schreibt Henning Gronau in dem an das Ministerium in Düsseldorf gerichteten Brief. Und weiter: „Viel entscheidender ist jedoch, dass eine Kommune bereits bei Beginn einer Maßnahme sicher sein muss, dass ein Antrag auch zum Erfolg führt. Dabei stellt sich insbesondere auch die Frage, wie die Landesregierung die Finanzierung sicherstellen wird, wenn mit der Abrechnung einer Maßnahme erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen ist.“

Wenn die Kommunen nun ihre Ausbauprogramme aufstellen würden, anschließend die Bürger über mehrere Runden beteiligen bis „ein zufriedenstellender Entwurf“ abgestimmt werden könne, eine Planung erstellt sei und es zur Ausschreibung und Bauausführung der Maßnahme komme, würde die Abrechnung vieler Maßnahmen zwangsläufig erst in der nächste Legislaturperiode erfolgen. „Um Planungssicherheit zu haben, muss der Förderantrag unseres Erachtens daher vor Baubeginn gestellt und bewilligt werden.“ Unklar ist weiterhin, was passiert, wenn der geplante 65-Mill.-Euro-Fördertopf ausgeschöpft ist, allerdings nicht alle förderfähigen Maßnahmen mit Mitteln bedacht sind.

Neben den Fragen der Finanzierung steht für Henning Gronau derweil auch die Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit bestimmter Auflagen beim Bau und der Sanierung von Straßen in Frage. „Im Dialog mit den Anliegern wird für uns deutlich, dass der Umfang eines regelkonformen Vollausbaus oft nicht gewünscht wird. Neben den Beitragssätzen sind die Baukosten der wesentliche Faktor für die spätere Beitragshöhe. Wäre es daher nicht sinnvoll auch die Ausbaustandards zu überdenken, damit unnötige Kosten für die Anlieger gar nicht erst entstehen?“

Konkret führt der Erndtebrücker Bürgermeister das Beispiel einer „ländlich gelegenen Anliegerstraße“ ins Feld – und die Frage, ob eine eine Straßenbeleuchtung dafür zwingend erforderlich sei, um den technischen Regelwerken zu entsprechen, selbst wenn es dort bisher keine oder nur einzelne Leuchten gegeben habe und Anlieger auch keine Straßenbeleuchtung für notwendig hielten.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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