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Verwaltung sieht kein unrechtmäßiges Ausnutzen eines Amtsbonus
Bürgermeister und SPD nutzen dasselbe Drohnenfoto

Der Erndtebrücker Bürgermeister nutzt das Motiv zu Informationszwecken...
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tika Erndtebrück. Der Bürgermeister verwendet das Foto auf seinem offiziellen Instagram-Kanal, um augenscheinlich zu informieren. Ausgerechnet die Partei, die ihn unterstützt, verwendet dasselbe Foto auf ihrem Facebook-Kanal, um Wahlkampf zu betreiben. Konkret geht es um die Luftaufnahme der Baustelle für die Klima-Kita in Erndtebrück. Während der Erndtebrücker Verwaltungschef Henning Gronau das Foto nutzt, um einen kurzen Zwischenbericht über den Baufortschritt zu geben, verwendet es der SPD-Ortsverein aus der Edergemeinde, um es mit einem Wahlkampfslogan zu versehen: „Neubau Kita – Beste Voraussetzungen für unsere Kinder liegen uns am Herzen!

tika Erndtebrück. Der Bürgermeister verwendet das Foto auf seinem offiziellen Instagram-Kanal, um augenscheinlich zu informieren. Ausgerechnet die Partei, die ihn unterstützt, verwendet dasselbe Foto auf ihrem Facebook-Kanal, um Wahlkampf zu betreiben. Konkret geht es um die Luftaufnahme der Baustelle für die Klima-Kita in Erndtebrück. Während der Erndtebrücker Verwaltungschef Henning Gronau das Foto nutzt, um einen kurzen Zwischenbericht über den Baufortschritt zu geben, verwendet es der SPD-Ortsverein aus der Edergemeinde, um es mit einem Wahlkampfslogan zu versehen: „Neubau Kita – Beste Voraussetzungen für unsere Kinder liegen uns am Herzen!“Eine markante inhaltliche Überschneidung, die zumindest die moralische Frage nach der Methodik der Publikation von Informationen und des zeitgleichen Wahlkampfs aufwirft. Denn klar ist nach gesicherten SZ-Informationen, dass der private Fotograf die Drohnenaufnahme zumindest nicht allen Parteien zur Verfügung gestellt hat – was selbigem selbstredend rechtmäßig obliegt.

Parallele Verwendung gerechtfertigt

Aus Sicht der Pressestelle der Gemeinde Erndtebrück ist die parallele Verwendung des Motivs also gerechtfertigt – eine etwaige Vorteilnahme gegenüber Mitbewerbern im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, sehen die Verantwortlichen im Rathaus nicht. Anders gesagt: Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich keinesfalls um ein unrechtmäßiges Ausnutzen eines Amtsbonus des amtierenden Bürgermeisters, der zugleich SPD-Parteimitglied ist.Denn: „Urheber der Fotos ist weder die Gemeinde Erndtebrück noch die SPD. Die Bilder sind von dem betreffenden Fotografen sowohl der Gemeinde zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt worden als auch anderen Nutzern. Darunter offensichtlich auch die SPD“, teilte Pressesprecherin Sophie Manche auf Anfrage der Siegener Zeitung mit.  Die Verwaltung wolle alle Erndtebrücker weiterhin anregen und ermutigen, derartige Motive mit dem Rathaus zu teilen beziehungsweise zur Verwendung freizugeben. „Diese finden sich häufig auch auf der touristischen Instagram-Präsenz der Gemeinde. Es kommt also häufiger vor, dass uns Bürgerinnen und Bürger ihre Aufnahmen zuschicken und zur Nutzung freigeben. Natürlich hat die Gemeinde keinen Einfluss darauf, wem diese Bilder außerdem zur Verfügung gestellt werden.“

Die parallele Verwendung des Kita-Motivs muss demnach nicht zwingend ein Zufall sein, sie erfolgt allerdings laut dieser Definition nutzungsrechtlich aber unabhängig voneinander. „Aus Sicht der Gemeinde ist es sehr positiv, wenn uns informative Fotos zur Verfügung gestellt werden. Einen solchen Blick über das positive Projekt der Klima-Kita wollten wir natürlich gerne mit den Nutzern teilen“, hieß es seitens der Pressestelle der Gemeinde Erndtebrück mit Blick auf die Nutzung des Fotos auf dem Instagram-Account des Bürgermeisters.

Kita wichtiger als Foto-Perspektive

Der SPD-Ortsverein Erndtebrück verteidigt das Vorgehen ebenfalls. Die Partei finde, „dass es sehr viel wichtiger ist, dass die Kita entsteht als die Frage, wer sie aus welcher Perspektive fotografiert hat“, erklärte Tim Saßmannshausen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedankte sich ferner dafür, dass „wir diese tollen privaten Bilder verwenden durften“. Ein wesentlicher Teil des SPD-Wahlprogrammes seien gute Voraussetzungen für Kinder. „Dazu zählt für uns auch eine neue Kita, die zudem einen ganz besonderen konzeptionellen Ansatz als Klima-Kita verfolgt“, teilte Tim Saßmannshausen mit.

Der Erndtebrücker Bürgermeister nutzt das Motiv zu Informationszwecken...
...die SPD Erndtebrück verwendet dasselbe Bild für den Wahlkampf.
Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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