Straßenbaubeiträge
Daumen drücken für Anhörung

In Erndtebrück protestieren Anlieger ganz offen mit Bannern gegen Straßenbaubeiträge. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück/Düsseldorf.  Die Themen KAG und Straßenausbau standen am Mittwoch ja eigentlich gar nicht im Erndtebrücker Rat auf der Tagesordnung – diskutiert wurde aber trotzdem darüber, und zwar gleich an verschiedener Stelle. Unter Mitteilungen war Karl Ludwig Völkel (SPD) zunächst froh, dass Bürgermeister Henning Gronau am 7. Juni bei der Anhörung im Landtag als Sachverständiger auftreten werde. 50 Wittgensteiner werden an diesem Tag mit einem Bus nach Düsseldorf fahren, um die Diskussion zu verfolgen – und sicherlich auch, um dort Flagge zu zeigen.

Heinz-Georg Grebe (FDP) war auch erfreut, dass der Erndtebrücker Bürgermeister zu den Sachverständigen zählt, grundsätzlich äußerte er Kritik an der Zusammenstellung der Redner bei der Anhörung: Es sei ein Skandal, dass dort überwiegend Gegner einer Abschaffung der KAG-Straßenbaubeiträge nominiert worden seien – und der Bund der Steuerzahler, der in seiner Volksinitiative insgesamt 480 000 Unterschriften gesammelt habe, komme dort überhaupt nicht zu Wort. „Wir hoffen, dass diese Unterschriftenaktion nicht umsonst gewesen ist“, merkte der Liberale noch an. Er selbst hatte auch in der Vergangenheit die Haltung seiner eigenen Partei im Düsseldorfer Landtag deutlich kritisiert.

Bürgermeister Henning Gronau fand es mit Blick auf den nicht eingeladenen Bund der Steuerzahler ebenfalls irritierend, dass „eine knappe halbe Million Stimmen kein Gehör finden“. Er habe aber Kontakt zum Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, aufgenommen und werde nun die Argumentation des Steuerzahler-Bundes vorbringen, versprach der Erndtebrücker Rathaus-Chef. Lorenz Benfer (CDU) brachte zum Abschluss noch eines auf den Punkt, was alle Ratsmitglieder und auch die anwesenden Bürger dachten: „Wir drücken dem Bürgermeister die Daumen, dass er etwas erreicht.“

Auch in der Fragestunde für Einwohner waren die Straßenbaubeiträge ein Thema. Unbeantwortet blieb eine Anfrage von Michael Schnell, was denn geschehen werde, wenn die Entscheidung in Düsseldorf am Ende nicht wie erhofft ausfällt. Werde die Gemeinde mit ihrem weiteren Straßenausbau warten, bis die SPD eventuell 2022 an die Regierung käme, um dann – wie schon versprochen – die Straßenbaubeiträge abzuschaffen? Das sei sehr hypothetisch, befand Henning Gronau, insofern sei darauf eine Antwort schwierig. Im Rat bestehe allerdings Einigkeit, dass unter den jetzigen rechtlichen Voraussetzungen kein Ausbau erfolgen könne. „Es braucht eine Lösung, die vor Ort praktikabel ist“, stellte der Bürgermeister noch einmal klar.

Und noch einmal ging es im Rat um das KAG, eine weitere Anfrage dazu traf indes die Verwaltung unvorbereitet. Franco Fino wollte wissen, warum die Anlieger aus der Thüringer Straße eigentlich keine Beiträge zahlen müssten, obwohl sie ja im Zuge der laufenden Kanalbaumaßnahme eine neue Straßendecke erhalten werden. Hier stelle sich die Situation anders dar als in anderen Straßen, meinte Henning Gronau, der sich freilich eine Rücksprache im zuständigen Fachbereich erbat, um den Sachverhalt in Gänze aufzuklären. Hier werde kein Straßenausbau nach KAG betrieben, der Sonderfall bestehe aber darin, dass die Straße hier komplett aufgenommen werden muss. Der Bürgermeister sicherte eine ausführliche schriftliche Beantwortung zu.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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