Erndtebrückerin bei Übergabe der Listen
„Der Straßenbaubeitrag findet keine Akzeptanz“

Christa Guardia aus Erndtebrück (2. v. l.) war am Donnerstag dabei, als Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag insgesamt 437 202 Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper übergaben. Foto: Bund der Steuerzahler
  • Christa Guardia aus Erndtebrück (2. v. l.) war am Donnerstag dabei, als Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag insgesamt 437 202 Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper übergaben. Foto: Bund der Steuerzahler
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bw Düsseldorf/Erndtebrück. Vor knapp einem Jahr sammelten Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler auch in Wittgenstein Unterschriften für die damals gerade erst gestartete Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. So gehörten die Wittgensteiner Bürger zu den ersten landesweit, die sich mit ihrem Namen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge aussprachen. Die Volksinitiative wurde zu einem Selbstläufer, am Donnerstag übergab der Bund der Steuerzahler im Landtag in Düsseldorf insgesamt 437.202 Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. In dieser großen Summe enthalten sind auch 2416 Unterschriften aus Bad Berleburg, 2441 Unterschriften aus Bad Laasphe und 1483 Unterschriften aus Erndtebrück.

Mit dabei waren auch Unterstützer aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens, zu ihnen gehörte Christa Guardia, die als eine der ersten Bürgerinnen die große Protestwelle mit losgetreten hatte und den Nöten der Anlieger unter anderem mit einer Petition Gehör verschaffte. Es sind Bürger, die sich gegen die drohende Zahlung von vier- oder sogar fünfstelligen Beträgen für den Ausbau ihrer Straße wehren. Christa Guardia machte am Donnerstag im Landtag gemeinsam mit den Mitstreitern sowie den Vertretern des Steuerzahler-Bundes NRW noch einmal deutlich, dass eine Entlastung nur in der Streichung des Straßenausbaubeitrags bestehen könne. „Wir dürfen nicht aufgeben“, betont die Erndtebrückerin, „die Chance dürfen wir nicht vertun.“ Denn seit den Anfängen des Protests sei schon viel in Bewegung geraten: „Wer hätte gedacht, dass wir so weit kommen“, meint Christa Guardia. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mobilisiert als jemals eine Volksinitiative zuvor.

„Der Straßenbaubeitrag findet bei den Menschen keine Akzeptanz“, fasste BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer die Erfahrungen zusammen, die der Steuerzahler-Bund NRW im Laufe seiner Unterschriftensammlung gemacht hat. „Wir hoffen, dass der Landtag dies erkennt und das Anliegen der Bürger, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, zu einem guten Ende bringt.“

Der Bund der Steuerzahler NRW hatte am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in Düsseldorf gestartet. Mit rund 470 000 gesammelten Unterschriften, von denen einige tausend noch zur Bestätigung bei den Kommunen liegen, ist dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben habe.

Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der Bund der Steuerzahler NRW nun die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von knapp 67 000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Im Februar oder März 2020 wird der Bund der Steuerzahler NRW sein Anliegen dem Landtag noch einmal mündlich vortragen.

Autor:

Björn Weyand aus Bad Laasphe

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