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Gemeinderat ist für eine neue Resolution
Die Erndtebrücker Phalanx gegen das KAG steht

Der Protest der Bürger ist in Erndtebrück unübersehbar, wie hier eingangs der Weiherstraße. Aber auch die Ratsfraktionen bleiben an Bord, alle Fraktionen sprachen sich am Mittwochabend für eine weitere Resolution aus. Foto: Björn Weyand
  • Der Protest der Bürger ist in Erndtebrück unübersehbar, wie hier eingangs der Weiherstraße. Aber auch die Ratsfraktionen bleiben an Bord, alle Fraktionen sprachen sich am Mittwochabend für eine weitere Resolution aus. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. Während in Düsseldorf die erste Lesung für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) terminiert war, standen die Straßenausbaubeiträge in der Sitzung des Erndtebrücker Gemeinderates auch auf der Tagesordnung. In der Edergemeinde hatte die Diskussion im Plenum indes deutlich mehr Inhalt als im Landtag, wo Ministerin Ina Scharrenbach ihre Ausführungen zum Entwurf nur zum Protokoll gab. Eine Aussprache erfolgte nicht, vielmehr wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen. Im Düsseldorfer Landtag war der Punkt somit nach weniger als einer Minute abgeschlossen.

bw Erndtebrück. Während in Düsseldorf die erste Lesung für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) terminiert war, standen die Straßenausbaubeiträge in der Sitzung des Erndtebrücker Gemeinderates auch auf der Tagesordnung. In der Edergemeinde hatte die Diskussion im Plenum indes deutlich mehr Inhalt als im Landtag, wo Ministerin Ina Scharrenbach ihre Ausführungen zum Entwurf nur zum Protokoll gab. Eine Aussprache erfolgte nicht, vielmehr wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen. Im Düsseldorfer Landtag war der Punkt somit nach weniger als einer Minute abgeschlossen.

Die Kommunalpolitiker in Erndtebrück nahmen sich mehr Zeit für das Thema, das den Bürgern wohl aktuell wie kein zweites unter den Nägeln brennt. Die FDP-Fraktion hatte mit einem Antrag darum gebeten, über die aktuellen Entwicklungen informiert zu werden. „Unsere Meinung zur Abschaffung der Beiträge bleibt unverändert bestehen“, stellte Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe noch einmal klar: „Wir geben bei diesem Thema nicht nach.“ Daran ändere auch das angekündigte „Reförmchen“ der Landesregierung nichts. Es sei schlichtweg ein Skandal, so Heinz-Georg Grebe weiter, dass die zuständige Ministerin auf ein Schreiben der Gemeinde Erndtebrück vom 19. August bis heute gar nicht reagiert habe. Die Gemeindeverwaltung hatte einige Rückfragen zu den Eckpunkten an die Ministerin gestellt – bisher ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung ins Rathaus geflattert. Heinz-Georg Grebe schlug eine weitere Resolution des Rates vor – allerdings sei es vielleicht ratsam, der Ministerin noch bis Ende des Monats Zeit für eine Antwort zu lassen.

Bürgermeister Henning Gronau verriet, die Gemeinde habe in ihrem Schreiben indes auch deutlich gemacht, dass selbst bei der von der Ministerin angekündigten Reduzierung der Anliegerbeiträge (das Land will ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mill. Euro jährlich schaffen) die zu zahlenden Beiträge für die Anlieger immer noch existenzbedrohend seien. Dass die Ministerin nicht auf das Schreiben aus dem Rathaus Erndtebrück geantwortet hat, war für Karl Ludwig Völkel (SPD) allerdings wenig überraschend: „Sie antwortet beim Thema KAG grundsätzlich nicht, sie stellt sich der Diskussion nicht. Das ist nicht souverän.“ Der Sozialdemokrat forderte eine erneute Resolution des Gemeinderates, die scharf formuliert sein müsse. Tim Saßmannshausen stellte klar, dass die SPD-Fraktion natürlich weiter für die Abschaffung der Beiträge einstehen werde, denn der nun vorgelegte Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes „geht einfach nicht weit genug“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine weitere Resolution aus – er wollte aber wissen, wie denn eigentlich die CDU zu dem Thema steht, da die Erndtebrücker ja eigentlich weiter mit einer Stimme sprechen sollten. Der Kreisparteitag der CDU habe ja, auch mit Stimmen aus Erndtebrück, den KAG-Entwurf gebilligt, merkte Tim Saßmannshausen an.

Doch die Erndtebrücker Phalanx bleibt bestehen: Steffen Haschke (CDU) betonte, dass seine Fraktion ohne Wenn und Aber weiter zu der Resolution stehe, die der Gemeinderat beschlossen hatte, und darüber hinaus auch eine weitere Resolution mittragen werde. „Die Änderungen, die vorgeschlagen werden, können sicher nicht das Ende der Fahnenstange sein“, erklärte der Birkefehler. Die Gemeindeverwaltung bereitet die Resolution nun vor.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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