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Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen
Die unsichere Gesetzeslage macht Planung schwieriger

Zwei Potenzialflächen im Norden des Gemeindegebietes von Erndtebrück kommen als Vorrangzonen für Windkraft-Anlagen in Frage: einerseits das Areal „Hermeskopf“ nördlich von Zinse und andererseits das Gebiet „Gutes Wasser“ nahe Birkefehl. Grafik: Gemeinde
  • Zwei Potenzialflächen im Norden des Gemeindegebietes von Erndtebrück kommen als Vorrangzonen für Windkraft-Anlagen in Frage: einerseits das Areal „Hermeskopf“ nördlich von Zinse und andererseits das Gebiet „Gutes Wasser“ nahe Birkefehl. Grafik: Gemeinde
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bw Erndtebrück. Hilchenbach gibt die eigene Vorrangzonen-Planung für die Windkraft auf – eine bemerkenswerte Entscheidung. Immer neue gesetzliche Vorgaben der wechselnden Landesregierungen und sich widersprechende Rechtsprechungen haben permanent dafür gesorgt, dass immer wieder neu nachgearbeitet werden musste im Hilchenbacher Rathaus. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) hat die Schwierigkeiten jetzt weiter verschärft – neue Einschränkungen bei Waldstandorten und ein 1500-Meter-Mindestabstand zu Wohngebieten –, sodass die Rechtsunsicherheit größer geworden sei. Acht Jahre der Planung sind damit in Hilchenbach für die sprichwörtliche Katz, das Verfahren wird nun eingestellt (die Siegener Zeitung berichtete).

So weit geht hingegen die Nachbarkommune Erndtebrück nicht.

bw Erndtebrück. Hilchenbach gibt die eigene Vorrangzonen-Planung für die Windkraft auf – eine bemerkenswerte Entscheidung. Immer neue gesetzliche Vorgaben der wechselnden Landesregierungen und sich widersprechende Rechtsprechungen haben permanent dafür gesorgt, dass immer wieder neu nachgearbeitet werden musste im Hilchenbacher Rathaus. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) hat die Schwierigkeiten jetzt weiter verschärft – neue Einschränkungen bei Waldstandorten und ein 1500-Meter-Mindestabstand zu Wohngebieten –, sodass die Rechtsunsicherheit größer geworden sei. Acht Jahre der Planung sind damit in Hilchenbach für die sprichwörtliche Katz, das Verfahren wird nun eingestellt (die Siegener Zeitung berichtete).

So weit geht hingegen die Nachbarkommune Erndtebrück nicht. Die Gemeindeverwaltung plant nach wie vor, den Flächennutzungsplan mit dem Ziel zu ändern, Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraft-Anlagen auszuweisen, um damit auch den Windkraftausbau steuern zu können. Das teilte das Rathaus jetzt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Dieser Prozess der Änderung des Flächennutzungsplans werde durch die unsichere Gesetzeslage erschwert. „Die verschiedenen Entwicklungen werden beobachtet, und der Planungsprozess muss dahingehend angepasst werden“, heißt es von Seiten der Gemeindeverwaltung.

Allerdings wird es zunehmend schwierig, Rechtssicherheit zu erreichen. Nur ein Beispiel: Der Gemeinderat hatte einen Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter festgelegt – hier setzt der Landesentwicklungsplan einen drauf mit dem erwähnten 1500-Meter-Abstand. Die Vorgabe, mit einer Vorrangzone auch der Windkraft substanziellen Raum zu verleihen, könnte sich als „Quadratur des Kreises“ entpuppen – zumal Projektfirmen schon eine Rechtmäßigkeit des vorgesehenen 1000-Meter-Abstands anzweifeln.

Mit den im April 2017 vom Gemeinderat festgelegten harten und weichen Kriterien hatte das Planungsbüro Uwe Meyer zwei potenzielle Vorrangzonen im Gemeindegebiet gefunden: Zum einen handelte es sich um das Gebiet „Hermeskopf“ nördlich von Zinse, wo maximal fünf Windenergie-Anlagen gebaut werden könnten (rund 26 Hektar), und zum anderen um die Fläche „Gutes Wasser“ nördlich von Birkelbach – dort wäre Platz für maximal elf Windräder (fast 100 Hektar).

Ziel der Gemeinde Erndtebrück bleibt somit weiterhin, im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie darzustellen, die eine Nutzung der Windenergie in anderen Bereichen des Gemeindegebietes ausschließen würde. Diese Ausschlusswirkung bedeutet, dass eventuell mögliche Windenergie- Anlagen nur kompakt in dafür vorgesehen Bereichen und nicht als Einzelanlagen auf anderen Flächen errichtet werden können.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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