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KAG-Gegner schreiben weiteren Brief
Ein deutlicher Appell an den NRW-Landesvater

Zwei Mitglieder der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die Abschaffung des KAG haben einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben – und dabei den Kontrast zwischen seiner Neujahrsansprache und dem realen Handeln kritisiert. Foto: Timo Karl
  • Zwei Mitglieder der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die Abschaffung des KAG haben einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben – und dabei den Kontrast zwischen seiner Neujahrsansprache und dem realen Handeln kritisiert. Foto: Timo Karl
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tika Erndtebrück. Ein wenig ist es der Versuch, den politischen Gegner mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, ihn zu demaskieren. Vor allem aber ist es das Bemühen, das Thema dort zu belassen, wo es nach der Auffassung der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sein sollte: in der Öffentlichkeit. Rund eine Woche nach der Aktion „Das letzte Hemd“ (SZ berichtete ausführlich), haben sich die Sprecherin der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die KAG-Abschaffung, Christa Guardia, sowie ihre Mitstreiterin Gabriele Velte-Lehmann mit einem weiteren Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt. Darin kritisieren sie seine schwarz-gelbe Landesregierung noch einmal scharf für die Novellierung des KAG – und zerpflücken in diesem Kontext die Neujahrsansprache des Landesvaters.

tika Erndtebrück. Ein wenig ist es der Versuch, den politischen Gegner mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, ihn zu demaskieren. Vor allem aber ist es das Bemühen, das Thema dort zu belassen, wo es nach der Auffassung der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sein sollte: in der Öffentlichkeit. Rund eine Woche nach der Aktion „Das letzte Hemd“ (SZ berichtete ausführlich), haben sich die Sprecherin der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die KAG-Abschaffung, Christa Guardia, sowie ihre Mitstreiterin Gabriele Velte-Lehmann mit einem weiteren Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt. Darin kritisieren sie seine schwarz-gelbe Landesregierung noch einmal scharf für die Novellierung des KAG – und zerpflücken in diesem Kontext die Neujahrsansprache des Landesvaters.

Ganz bewusst haben die beiden Erndtebrückerinnen den Brief, der der SZ-Redaktion vorliegt, als Einschreiben mit Rückantwort versandt, um sicherzugehen, dass der Ministerpräsident diesen erhält – und fordern am Ende auch eine Rückmeldung ein: „Wir hoffen, dass Sie über dieses Schreiben nachdenken werden und es auch beantworten.“ Denn selbstverständlich ist eine solche Antwort aus Sicht des Duos aus der Edergemeinde nicht. „Von Ihrer Ministerin Ina Scharrenbach haben wir nur respektloses Verhalten erfahren. Viele Schreiben an Frau Ministerin Scharrenbach von Menschen, die existenzielle Nöte haben, wurden ignoriert und nicht beantwortet bzw. mit einem Massenbrief abgefertigt, ohne die gestellten Fragen zu beantworten“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. Das Scharrenbach-Ministerium hatte den Gesetzentwurf, der kurz vor Weihnachten zur Abstimmung in den Landtag eingebracht worden war, federführend verfasst. Die Mehrheit stimmte knapp für die Novellierung des Gesetzes für die Straßenbaubeiträge in NRW.

Aus Sicht der Gegner steht Armin Laschets Neujahrsansprache dazu in einem krassen Kontrast. „Wenn Sie diese Ansprache ehrlich meinen und Sie tatsächlich fairen Umgang mit den Menschen auf dem Land fordern, werden Sie unser Anliegen hoffentlich verstehen und unterstützen. Wir kämpfen seit mehr als zwei Jahren um die Abschaffung des KAG § 8. Bis jetzt haben wir einen Teilerfolg erzielt, der jedoch keine Entlastung für die hohen Beiträge, die zu zahlen sind, bringt“, schreiben Christa Guardia und Gabriele Velte-Lehmann. Empört zeigen sie sich ob ihrer Eindrücke im Rahmen der KAG-Sachverständigenanhörung im November sowie der Abstimmung im Dezember – beide Ereignisse waren jeweils im Landtag in Düsseldorf über die Bühne gegangen. „Viele von unseren Mitstreitern waren empört, mit welcher Arroganz und Gleichgültigkeit bei den Anhörungen das Thema KAG abgehandelt wurde. Man konnte deutlich erkennen, dass es nicht um die Sache geht, sondern dass dieses Thema zu einem reinen Machtkampf zwischen den Parteien geworden ist“, heißt es in dem Brief an Armin Laschet weiter.

Das Duo erinnert den Landesvater an die Grundwerte der Christlich-Demokratischen Union – kurz: CDU – und kommt vor dem Hintergrund der KAG-Debatte zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: „Das ist einzig und alleine eine LÜGE! (9. Gebot).“ Die Ansage, die sich daran anschließt, lässt nur wenig Raum für Interpretationen: „Wir werden weiterhin für eine Gleichbehandlung kämpfen, und zwar für die Abschaffung des KAG § 8, wie in anderen Bundesländern auch. In diesem Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und in 2021 die Landtagswahlen. Fast 500.000 Bürger/innen haben die Aktion vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Glauben Sie, dass diese Menschen ein glückseliges, sorgenfreies Jahr 2020 haben, wenn sie sich um ihre Existenz sorgen? Wir werden dafür sorgen, dass in NRW kein Wähler vergisst, wie wir behandelt werden.“

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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