SZ

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Eine Überschuldung ist denkbar

Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
2Bilder
  • Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht nun vor, ehe der Rat die Feststellungen und Empfehlungen in dem Bericht beschließen soll.

In dem gesetzlich verordneten Bericht – die Prüfungskosten dafür betragen rund 43 000 Euro – hat die gpaNRW für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen ermittelt und analysiert.

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht nun vor, ehe der Rat die Feststellungen und Empfehlungen in dem Bericht beschließen soll.

In dem gesetzlich verordneten Bericht – die Prüfungskosten dafür betragen rund 43 000 Euro – hat die gpaNRW für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen ermittelt und analysiert. „Diese Kennzahlen sowie strukturelle Rahmenbedingungen und Steuerungsaspekte werden in einem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) bewertet. Die KIWI-Bewertung zeigt auf, in welchen Bereichen die Kommune Verbesserungsmöglichkeiten hat. Diese beziehen sich auf Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ebenso wie auf Verbesserungen in der Steuerung“, heißt es in der Diskussionsvorlage für die beiden politischen Gremien.

Bei der Bewertung mit 1 besteht dabei ein „erheblicher Handlungsbedarf“, bei 3 ein „Handlungsbedarf mit Handlungsmöglichkeiten“ und bei 5 „kein Handlungsbedarf“. Die Indizes für die Gemeinde Erndtebrück hat die gpaNRW wie folgt festgelegt: Haushaltssituation – 2; Beiträge und Gebühren – 3; Offene Ganztagsschule – 4; Schulsekretariate – 5; Sport – 4; Spiel- und Bolzplätze – 4; Verkehrsflächen – 2. Besonders große Optimierungspotenziale sieht die gpaNRW also in der Haushaltssituation sowie bei Verkehrsflächen. Diese Kennzahlen ergeben sich aus der Prüfung, in deren Zuge die Verantwortlichen auch Probleme definiert und Empfehlungen formuliert haben.

Auffällig dabei: Sämtliche Themenfelder sind unmittelbar oder mittelbar dafür verantwortlich, wie attraktiv und lebenswert die Gemeinde Erndtebrück ist. Eine der großen Herausforderungen, um das Bestehen der Kommune grundsätzlich zu sichern, ist es aus Sicht der gpaNRW aber auch, neben Arbeitsplätzen auch entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Während die Verantwortlichen die Edergemeinde auf dem Arbeitsmarkt mehr als gut aufgestellt sehen, benötigt es aus ihrer Sicht vor allem entsprechenden Wohnraum. „In der Vergangenheit wurde das Neubaugebiet ,Roger-Drapie-Str.’ erschlossen und vermarktet. Hier sind aktuell nur noch wenige Grundstücke vorhanden. In den einzelnen Ortschaften und auch der Kernstadt existieren noch kleinere Baulücken. Hier steht die Gemeinde vor der Herausforderung, die Attraktivität der Gemeinde für Beschäftigte so zu steigern, dass diese ihren Wohnsitz am Arbeitsort nehmen.“ Der gesamte Bericht umfasst dabei 130 Seiten. – Die wichtigsten Erkenntnisse der gpaNRW im Überblick:

Haushaltssituation (2): Großen Handlungsbedarf sieht die gpaNRW in diesem Themenfeld. „Für das Jahr 2024 plant die Gemeinde den originären Haushaltsausgleich. Der geplante Haushaltsausgleich ist jedoch davon abhängig, dass die positive konjunkturelle Entwicklung weiter anhält. Das größte und wesentlichste Risiko der Planung liegt in einer Konjunktureintrübung und der örtlichen Entwicklung der Gewerbesteuererträge“, heißt es in dem Bericht. Ende 2016 betrug der Stand des Eigenkapitals der Gemeinde Erndtebrück 12,2 Mill. Euro, zwischen 2017 und 2023 sind Defizite von insgesamt rund 5,5 Mill. Euro eingeplant. „Seit dem Jahr 2010 bis einschließlich 2023 sind dann voraussichtlich rund 75 Prozent des Eigenkapitals verbraucht worden. Bei einem zwischenzeitlichen Konjunktureinbruch würde Erndtebrück der bilanziellen Überschuldung nahekommen bzw. diese eintreten.“

Grundsätzlich rechnet die gpaNRW damit, dass ein „zusätzlicher Kreditbedarf für Investitionen im Kernhaushalt“ entsteht, der bei zusätzlich sieben Mill. Euro bis 2021 liegt. Aus bilanzieller Sicht zeichnet sich kurz- und mittelfristig ein höherer Investitionsbedarf bei den Abwasserkanälen ab, der sich aus der geringen Restnutzungsdauer von 17 Jahren ergibt. „Bei den Gebäuden sollte die Gemeinde versuchen, die nicht mehr benötigten Gebäude zu verwerten“, heißt es weiter. So empfiehlt die gpaNRW etwa – nach den Modellen der alten Schule in Balde oder der Mehrzweckhalle Birkelbach – das Sportheim in Benfe in diesem Fall an den FC Benfe zu übertragen und damit weiteres Einsparpotenzial zu generieren.

Beiträge und Gebühren (3): Neben einer Maximierung der Straßenbaubeiträge (siehe Verkehrsflächen), empfiehlt die gpaNRW bei den betrachteten Gebührenhaushalten Abwasser, Straßenreinigung und Bestattungswesen die kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts zu ermitteln. In der Friedhofsgebührenkalkulation werden zusätzlich zum öffentlichen Anteil von zehn Prozent 25 Prozent für Überkapazitäten in Abzug gebracht. „Die Gemeinde sollte diesen Anteil für die Überkapazitäten senken, sofern diese Flächen nicht benötigt werden“, heißt es im Bericht. Mit Blick auf die Friedhofsgebühren empfiehlt die gpaNRW etwa die Aufstellung eines Friedhofsflächenbedarfsplans, um zu prüfen, wie viele Flächen langfristig notwendig sind. Zwar ist ein entsprechender Flächenüberhang bekannt, eine Umsetzung ist aber derzeit politisch nicht möglich.

Offene Ganztagsschule (4): Der Fehlbetrag je OGS-Schüler in Euro ist niedrig. „Hierzu tragen die insgesamt niedrigen Aufwendungen bei, während die Erträge durch die Elternbeiträge auf durchschnittlichem Niveau liegen“, heißt es im Bericht. Aber: Die räumliche Kapazitätsgrenze bei der OGS-Betreuung ist erreicht. Diese liegt bei 50 Schülern, vor drei Jahren war sie sogar ausnahmsweise auf 53 erhöht.

Die gpaNRW empfiehlt daher mehrfach, einen möglichen Gebäudewechsel der Grundschule in das leerstehenden Hauptschulgebäude zu prüfen – nicht nur im Hinblick auf die OGS, sondern auch auf den Schulsport (siehe Sport). Grundsätzlich gilt für den Schülerverkehr – also aller Schüler –, dass die Aufwendungen über dem Durchschnitt liegen. „Die Gemeinde nutzt neben dem ÖPNV auch den Schülerspezialverkehr, der der Gemeinde gesondert in Rechnung gestellt wird.“

Schulsekretariate (5): Die beste aller Bewertungen hat die Gemeinde Erndtebrück bei dieser Teilprüfung erhalten. „Bei den Schulsekretariaten konnten wir kein Konsolidierungspotenzial feststellen. Hier ist die Gemeinde sehr gut aufgestellt“, heißt es in dem Bericht der gpaNRW.

Sport (4): „Eine Bedarfsbemessung der Schulsporthallen hat ergeben, dass die Gemeinde Erndtebrück für einen ordnungsgemäßen Sportunterricht der Realschule und der Grundschule zwei Halleneinheiten benötigt. Einschließlich der angemieteten Pulverwaldhalle stehen vier Halleneinheiten zur Verfügung“, heißt es im gpaNRW-Bericht.

Auch vor diesem Hintergrund empfehlen die Verantwortlichen eine Prüfung der Verlegung der Grundschule in das leerstehende Hauptschulgebäude: „Dann könnte die Grundschule ebenfalls die bisher nicht ausgelastete Dreifachsporthalle am Hallenbad nutzen. Das Nutzungsentgelt für die bisher durch die Grundschule genutzte Halle würde entfallen.“

Spiel- und Bolzplätze (4): Grundsätzlich spricht die gpaNRW ein Lob aus: „Die Gemeinde Erndtebrück hat sich konzeptionell mit der Spielplatzbedarfsplanung auseinandergesetzt. Das sieht die gpaNRW positiv. Im Ergebnis sind mehrere Spielplätze verkleinert und Spielgeräte sowie einige Sandkästen abgebaut worden.“ Absolut betrachtet ist die Anzahl des der kommunalen Spiel- und Bolzplätze in Erndtebrück überdurchschnittlich, allerdings muss die Kommune neun Ortsteile versorgen – dafür sind die Einzelflächen relativ klein. „Nachteilig wirkt sich auch der niedrige Flächenanteil der Bolzplätze an der Gesamtfläche aus. Für die Unterhaltungsaufwendungen sind das erschwerende Rahmenbedingungen.“ Die gpaNRW empfiehlt daher eine weitere Prüfung der Reduzierung der Plätze.

Verkehrsflächen (2): Grundsätzlich besteht aus Sicht der gpaNRW ein geringer Handlungsbedarf, aber: „Bei den Verkehrsflächen zeigt der Anlagenabnutzungsgrad von 51 Prozent ein relativ gutes Bild. Dieses wird allerdings durch die in 2016 durchgeführte Zustandserfassung nicht bestätigt. Danach wäre mehr als die Hälfte der Flächen nur noch in ausreichendem bzw. schon in einem schlechtem Zustand. Sollten diese Ergebnisse zutreffend sein, wäre bereits kurzfristig mit verstärkten Erhaltungs-/Erneuerungsmaßnahmen zu rechnen.“ Da die Reinvestitionen für den Werterhalt bislang nicht in der Höhe der jährlich anfallenden Abeschreibungsbeiträge getätigt würden, verringere sich de Vermögenswert der Verkehrsflächen kontinuierlich. „Über den gesamten Lebenszyklus gesehen, muss die Gemeinde mehr in das Straßenvermögen investieren. Es besteht das Risiko, dass die geringen Unterhaltungsaufwendungen und niedrigen Reinvestitionen in naher Zukunft einen erhöhten Investitionsbedarf auslösen.“ Die gpaNRW gibt dazu eine Empfehlung, die allerdings in der breiten Öffentlichkeit durchaus unpopulär sein dürfte: Unter dem Vorbehalt zunächst die Gesetzesentscheidung des NRW-Landtags abzuwarten, halten die Verantwortlichen erhöhte Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine Option. „Hier sollten nach pflichtgemäßem Ermessen die Beitragssätze entsprechend der Mustersatzung des StGB den möglichen Höchstsätzen angenähert werden.“

Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt der Gemeinde Erndtebrück, das Sportheim in Benfe in den Besitz des FC Benfe zu übertragen, um Einsparungen zu generieren.
Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

Timo Karl (Redakteur) auf Facebook
Timo Karl (Redakteur) auf Instagram
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Der Ligier JS50 in den Farben blau und grau.
5 Bilder

Mobil und sicher auf der Straße mit Leichtkraftfahrzeugen
Neu in Siegen-Wittgenstein: Fahren ab 15

Die Firma Böhl Automobile in Netphen Dreis-Tiefenbach hat dieses Jahr den Vertrieb für sogenannte Mopedautos der Ligier-Group (Ligier und Microcar) übernommen. Auch Ersatzteile für beide Marken können bei Böhl Automobile bestellt werden. Verwirklichen Sie den Traum Ihrer Kinder - Verbinden Sie Freiheit und Sicherheit Mehr Sicherheit  Seit dem 1. November 2014 dürfen 16-Jährige in Deutschland Leichtkraftfahrzeuge fahren. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen