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Thema Straßenausbaubeiträge
Erndtebrücker FDP: Klare Kante für die Abschaffung

In der Erndtebrücker FDP besteht Einigkeit – die Straßenbaubeiträge müssen weg. Im Bild (v. l.): FDP-Ortsverbandsvorsitzender Guido Schneider, FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe sowie Ratsmitglied Doris Benfer. Foto: Björn Weyand
  • In der Erndtebrücker FDP besteht Einigkeit – die Straßenbaubeiträge müssen weg. Im Bild (v. l.): FDP-Ortsverbandsvorsitzender Guido Schneider, FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe sowie Ratsmitglied Doris Benfer. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. Der FDP-Ortsverband Erndtebrück will mit einem falschen Eindruck aufräumen, der vielleicht zuletzt im Zuge der Diskussionen um die vom Land angestrebte Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entstanden ist. Es gibt fundamental unterschiedliche Sichtweisen zwischen der FDP im Düsseldorfer Landtag und der FDP vor Ort in Erndtebrück. „Wir haben unsere eigene Position“, stellte Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe am Donnerstag im Pressegespräch unmissverständlich klar: „Unsere Meinung für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge bleibt ohne Wenn und Aber weiterhin bestehen.

bw Erndtebrück. Der FDP-Ortsverband Erndtebrück will mit einem falschen Eindruck aufräumen, der vielleicht zuletzt im Zuge der Diskussionen um die vom Land angestrebte Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entstanden ist. Es gibt fundamental unterschiedliche Sichtweisen zwischen der FDP im Düsseldorfer Landtag und der FDP vor Ort in Erndtebrück. „Wir haben unsere eigene Position“, stellte Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe am Donnerstag im Pressegespräch unmissverständlich klar: „Unsere Meinung für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge bleibt ohne Wenn und Aber weiterhin bestehen.“ Es komme ja nicht von ungefähr, dass sich in Erndtebrück mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen haben. „An dem Gesetz herumzudoktern, bringt doch gar nichts“, konstatierte Heinz-Georg Grebe.

Guido Schneider erinnerte daran, dass es der Ortsverband Erndtebrück gewesen sei, der innerhalb der Partei schon für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingetreten sei, als ein Samir Schneider noch für die wiederkehrenden Beiträge geworben habe. Die FDP Erndtebrück habe mit ihrem Antrag auf Abschaffung des § 8 des KAG große Mehrheiten auf dem Kreis- sowie auf dem Bezirksparteitag erhalten. Es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass eine Abschaffung anderswo im Land kritischer gesehen werde, „das ist aber auch in allen Parteien so“, gab der Vorsitzende des Ortsverbands zu bedenken. Nicht nur der städtische Raum habe eine andere Meinung zu dem Thema, es gebe sicher auch ländliche Regionen, „die eine Abschaffung sehr ambivalent sehen“, meinte Guido Schneider.

Das ändert rein gar nichts daran, dass die Erndtebrücker Freidemokraten in der eigenen Partei weiterhin anecken und für eine Abschaffung einstehen werden. Eine weitere Gelegenheit dazu gibt es schon im November im Landesfachausschuss. Auch hat die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zugesichert, noch einmal vor Ort mit Vertretern der Bürgerinitiative zu diskutieren. Dafür gibt es aber noch keinen konkreten Termin.

Die Punkte der Novellierung, vor allem der 65-Mill.-Euro-Fördertopf seien sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, so Guido Schneider: „Aber es ist noch lange nicht das, was wir brauchen.“ In die parlamentarische Beratung sei immerhin schon die Frage nach der unterjährigen Bewirtschaftung aufgenommen worden – sprich: Die Summe werde dem Bedarf angepasst. Dass die 65 Mill. Euro pro Jahr wohl kaum reichen werden, ist eigentlich allen Beteiligten längst klar.

Eine Entlastung für die Bürger, so hob Fraktionschef Heinz-Georg Grebe hervor, werde nur bei einer Abschaffung der Beiträge wirklich erreicht. Klar sei auch, dass in der Edergemeinde erst wieder Straßen ausgebaut würden, wenn die KAG-Frage endgültig beantwortet sei. Und Heinz-Georg Grebe rechnet mit Klagen, womöglich sogar hinauf bis zum Bundesverfassungsgericht. Die Erndtebrücker FDP-Fraktion hat für die anstehende Ratssitzung am 9. Oktober um Berichterstattung durch Bürgermeister Henning Gronau gebeten, der ja seinerseits schriftliche Fragen zur Thematik an das Ministerium geschickt hatte (die SZ berichtete). „Wir müssen sicherlich überlegen, ob wir noch einmal eine Resolution nach Düsseldorf schicken müssen“, sagte Heinz-Georg Grebe.

Dass die Ratsmitglieder in eine Zwickmühle kommen, wenn die KAG-Novellierung beschlossen wird, machte Doris Benfer deutlich: Wie solle sie für einen Straßenausbau stimmen, wenn sie doch gegen die Anliegerbeiträge sei?

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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