Erndtebrücker Haushalt mit CDU-Mehrheit verabschiedet

Defizit von über 4,6 Mill. E / SPD, FDP und UWG dagegen

Erndtebrück. Keine Überraschung im Erndtebrücker Gemeinderat: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde gestern Abend der Haushalt der Edergemeinde verabschiedet. SPD, FDP und UWG votierten gegen das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk.

Bürgermeister Heinz-Josef Linten appellierte in seiner Haushaltsrede an die Ratsmitglieder, dass sich Erndtebrück »mehr denn je auf die eigenen Kräfte verlassen« müsse, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass Hilfe aus Berlin und Düsseldorf nicht zu erwarten sei. Nicht zu verschweigen sei, so Linten, dass das Defizit für 2003 bei 4,678 Mill. e liege, »doch bei näherem Hinsehen erkennen wir, dass es vornehmlich die alten vorgetragenen Defizite sind, die unser Gesamtbild vermasseln, wobei die vielen von uns in die Wege geleiteten Maßnahmen der letzten Jahre schon gewirkt haben«.

Trotz aller Probleme kündigte Heinz-Josef Linten für das neue Jahr Investitionen an, Stichworte seien der Bahnhof, die Attraktivitätssteigerung des Hallenbades mit einer Sauna, die Erweiterung des Friedhofes Steinseifen oder die Kanalisation in Zinse. Ein Kernsatz des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang: »Wer in solch einer Situation alle gemeindlichen Investitionen ablehnt, der gibt auch die Gemeinde auf.« Bei den Kosten werde die Verwaltung alles auf den Prüfstand stellen, auch betriebsbedingte Kündigungen seien nicht mehr ausgeschlossen.

CDU konzentriert sich auf Straßen

CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann stellte fest, »dass wir keinen Spielraum für dringend notwendige Investitionen haben«. Bedenklich sei, dass die Schulden ein derart hohes Ausmaß erreicht hätten, obwohl das Gewerbesteuereinkommen Erndtebrücks im oberen Bereich anzusiedeln sei. Einsparungen seien nach Auffassung der Christdemokraten nur im Personalbereich möglich. Was den Haushalt zu hoch belaste, sei die Erweiterung des Friedhofes im Steinseifen, »die notwendig wurde, weil vorher nicht konsequent belegt wurde«. Die CDU konzentriere sich künftig auf die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden.

SPD machte Erhöhungen nicht mit

SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Laues-Oltersdorf sprach von einer »katastrophalen Situation«. Jeder Bürger der Gemeinde sei mit 2366 e verschuldet. Dabei sei es überhaupt kein Trost, dass es anderen Kommunen noch wesentlich schlechter gehe. Die Sozialdemokratin begründete, warum die SPD gegen den Haushalt votiere. Der basiere nämlich auf drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen und da habe die SPD schon im vergangenen Jahr Nein gesagt. Anträge der SPD, die Kanalbaumaßnahme in Zinse aufzuschieben und die Unterhaltungskosten öffentlicher Gebäude mittels Sperrvermerk um zehn Prozent zu senken, scheiterten.

FDP: »Falsches Signal zur falschen Zeit«

FDP-Fraktionschef Heinz-Georg Grebe erteilte dem Haushalt wegen der darin enthaltenen Steuer- und Gebührenerhöhungen eine Absage. Der Freidemokrat wörtlich: »Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.« Als Kritikpunkte führte er die Erweiterung des Friedhofes im Steinseifen an, gegen die sich die Freidemokraten schon immer gewehrt hätten, und die Kanalbaumaßnahme in Zinse sei »ein fiesiger Fehler, den wir da begehen«. Stattdessen seien für die Sanierung der Erndtebrücker Straßen lediglich 50000 e veranschlagt, »das kann man dem Bürger nur sehr schwer klar machen«.

UWG: »Rosa-rote Brille abnehmen«

UWG-Fraktionsvorsitzender Heinrich-Wilhelm Wörster forderte die Anwesenden auf, »die rosa-rote Brille abzunehmen« und den Haushalt intensiv zu lesen. Fakt sei, dass in Erndtebrück die Einnahmenseite durchaus in Ordnung sei, aber der Ausgabenbereich leider nicht stimme. Man komme daher leider nicht umhin, die Personalausgaben zu beleuchten. Ein großes Übel sah der UWG-Mann gestern in den hohen Betriebs- und Investitionskosten der Kläranlage: »Der Klärwerksmafia ist Einhalt zu gebieten.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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