Erndtebrücker Politik über Remmels Worte „irritiert“

Erndtebrück. Die jüngsten Äußerungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel sind in Erndtebrück sauer aufgestoßen: "Wir sind sehr verunsichert, was die Beschlüsse für Erndtebrück angeht, um es einmal höflich zu umschreiben", stellte FDP-Fraktionssprecher Heinz-Georg Grebe gestern Abend im Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung fest.

Zur Erinnerung: Jede Ortsumgehung stehe unter dem Vorbehalt der ökologischen Prüfung, hatte Remmel beim Tag der offenen Tür im Pelletwerk in Schameder erörtert. Und: Er sei immer dafür gewesen, das kurzfristig Machbare zu verfolgen (SZ berichtete). Der FDP-Chef stellte die Frage in den Raum, wer denn in Sachen Verkehrspolitik das Sagen habe: "Der Umweltminister oder der Verkehrsminister?" Man sei es schon allein den Unternehmen schuldig, hier für eine klare Position zu sorgen.

Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel sagte, dass er Ende Oktober einen persönlichen Termin beim neuen NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger habe. Bei diesem Gespräch werde er die Erndtebrücker Position noch einmal untermauern. Fakt sei, "dass es keinen Planungsstopp hinsichtlich der Ortsumgehung gibt". Der Bundesverkehrswegeplan, den die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 beschlossen habe, sei nach wie vor Gesetz. Die einzige Veränderung bestehe darin, dass nach dem sehr wahrscheinlichen Aus für die Ortsumgehung Lützel (SZ berichtete) die Anbindung für das Gewerbegebiet Grünewald überplant werden müsse. Natürlich seien die Äußerungen des grünen Ministers "wenig hilfreich" gewesen.

"Wir müssen Druck machen", forderte Fritz Hoffmann (CDU). Ganz klar müsse signalisiert werden, dass Erndtebrück die Straße benötige. Leider hätten sich die schlimmsten Befürchtungen nach den jüngsten Äußerungen von Minister Remmel bestätigt.

Annegret Grund (SPD), die Ausschussvorsitzende, wollte die Aussagen Remmels indes nicht überbewerten. Wichtig sei, dass sich der Erndtebrücker Rat nicht auseinander dividieren lasse. Es gehe hier um die Menschen und Unternehmen. Und Heinrich Wilhelm Wörster (UWG) erinnerte daran, dass es seit 2002 einen einstimmigen Beschluss gebe, in dem auch die Trasse vorgegeben sei.Von einem "ganz klaren Politikum" sprach Heinz-Josef Linten (CDU). Die SPD sei jetzt ganz klar in der Pflicht. Die Grünen seien der Juniorpartner in dieser Koalition: "Da wundert es mich schon, dass dieser Juniorpartner solche Dinge einfach hinaus posaunen darf." Linten plädierte dafür, die Thematik in Kürze auch durch den Zweckverband Region Wittgenstein aufzugreifen.Willi Flender (FDP) fand drastische Worte: "Seit 75 Jahren wird über die Anbindung dieser Region diskutiert. In der Endkonsequenz steht die Region momentan mit nichts da. Die Menschen fühlen sich veräppelt." Es könne nicht sein, dass in den vergangenen sieben Jahren noch nicht einmal eine Planungsstufe erreicht worden sei.Einstimmig votierte der Bauausschuss für den FDP-Antrag, dass der Bürgermeister sich in aller Deutlichkeit sowohl an den Verkehrsminister als auch an den Umweltminister wendet. In beiden Schreiben soll Karl-Ludwig Völkel die Position der Ministerien abfragen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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