Erndtebrücker Rat stimmte Verkleinerung um Vier zu

Reduzierung von 26 auf 22 Vertreter / SPD und FDP dagegen

vö Erndtebrück. Mit den Stimmen von CDU und UWG hat sich der Erndtebrücker Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend für eine Reduzierung des Gemeinderates von 26 auf 22 Vertreter ausgesprochen. SPD, FDP und der Vertreter der Grünen votierten dagegen. Nach Berechnungen der Verwaltung werden damit jährlich 8592 e eingespart. Die Verwaltung war es auch, die eine Druckvorlage in die Sitzung eingebracht hatte, jedoch ohne einen Beschlussvorschlag. Als Möglichkeiten wurden Reduzierungen um zwei, vier oder sechs Ratsmitglieder vorgeschlagen. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann fand an einer Reduzierung um sechs Ratsmitglieder Gefallen: »Der Rat ist ohnehin viel zu groß.« Man müsse sich doch deutlich vor Augen führen, dass der Handlungsspielraum des Gremiums ohnehin stark eingeschränkt sei, »weil wichtige Entscheidungen aus Arnsberg vorgegeben werden«. Das eingesparte Geld sei für andere Projekte sinnvoller einzusetzen. Heftigen Widerspruch gab es seitens der SPD. Fraktionsvorsitzende Antje Laues-Oltersdorf sprach in diesem Zusammenhang von einer »Reduzierung der Mitbestimmung«. Vor Jahren sei die Zahl der Ratsmitglieder bereits von 33 auf 26 reduziert worden. Sie befürchte künftig noch weniger Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik. Und im Vergleich zum Haushaltsloch der Edergemeinde seien Einsparungen von rund 12900e »eine lächerliche Summe«. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe befürchtete einen Unmut bei den Bürgern, zumal auch die Wahlbezirke neu zuzuschneiden seien. 20 Mitglieder im Rat und 17 in den Fachausschüssen bezeichnete der Freidemokrat als »Spiel aus dem Tollhaus«. Der Rat habe seinen Beitrag zu Einsparungen in der Vergangenheit schon geleistet, beispielsweise sei die Zahl der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen von 41 auf 24 reduziert worden.

Der Grünen-Vertreter Willi Flender erklärte, dass es lediglich darum gehe, »seitens des Rates ein Zeichen zu setzen«. Letztlich sei vielleicht der Aufwand, nämlich die Wahlbezirke neu zusammenzustellen, wesentlich größer als die Kostenersparnis von einigen tausend e. UWG-Fraktionsvorsitzender Heinrich-Wilhem Wörster verriet, dass die Thematik bei der UWG wiederholt kontrovers diskutiert worden sei. Wörster schlug mit der Reduzierung auf 22 Ratsmitglieder einen Kompromiss vor, auf den die CDU einging. Der Antrag der FDP, das Thema zu vertagen, um es in den Fraktionen und dem Ältestenrat zu diskutieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Heinz-Josef Linten, der sich der Stimme enthielt, erklärte, dass es für beide Auffassungen durchaus Argumente gäbe. Fakt sei jedoch, dass der Erndtebrücker Rat »so günstig ehrenamtlich arbeitet wie kein anderer im gesamten Kreisgebiet«.

Um die Finanzen ging es auch bei der Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Verwaltung für das vierte Quartal 2002. Die Mehrausgaben bezifferte Beigeordneter Thomas Müsse auf rund 100000 e. »Ich finde die überplanmäßigen Ausgaben erheblich«, kritisierte Antje Laues-Oltersdorf. Und Heinrich-Wilhelm Wörster erklärte, dass es »erschütternd« sei, dass die Personalkosten der Vertwaltung – wie eigentlich versprochen – noch in keinem Jahr eingefroren worden seien. Harry Feige (SPD) sprach gar von »der Bankrotterklärung der Gemeinde«. Bürgermeister Heinz-Josef Linten gab jedoch zu bedenken, »dass gerade im personellen Bereich Dinge erforderlich sind, die eben nicht bei der Entwicklung des Haushaltsplanes berücksichtigt werden können«.