Finanzielle Corona-Folgen
Erndtebrücker SPD fordert einen Schutzschirm

Die kommunalen Haushalte stehen durch Corona unter Druck. Deshalb fordert die Erndtebrücker SPD-Fraktion einen Schutzschirm des Landes. Foto: Björn Weyand
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sz Erndtebrück. Die SPD-Ratsfraktion Erndtebrück fordert in einer Pressemitteilung einen Schutzschirm des Landes für die Städte und Gemeinden, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter aufrecht erhalten zu können. Es sei klar, dass alle Kommunen, und damit auch Erndtebrück, in Folge der Corona-Pandemie hohe Einnahmeausfälle haben werden. Das werde insbesondere die Gewerbesteuer betreffen, da viele Selbstständige, Betriebe und Unternehmen um ihr Überleben kämpfen.

Das bedeute jedoch auch: In der kommunalen Kasse werde erheblich weniger Geld ankommen, als bisher ge- und verplant war. Auch die Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Das habe nicht nur Folgen für die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur, sondern auch für Unterstützungsleistungen, die an vielen Stellen fehlen würden. Das müsse angesichts der Gesamtsituation verhindert werden.

Denn anders als für Bund und Land gelten für die Kommunen extrem strikte Haushaltsregeln, von denen auch im Krisenfall nach jetziger Gesetzeslage nicht abgewichen werden dürfe. Konkret: Die Kommunen dürften die Schuldenbremse nicht aussetzen. Hier muss das Land sofort reagieren und einerseits Gelder bereitstellen und andererseits die Haushaltsregeln so verändern, dass die Handlungsfähgigkeit der Kommunen erhalten bleibt: „Die Kommunen brauchen ein separates finanzielles Unterstützungsprogramm für ihre Haushalte. Denn derzeit ist es unzumutbar, von Gemeinden ausgeglichene Haushalte zu verlangen.“

Deshalb müsse, so die Erndtebrücker SPD, der gesetzliche Zwang zum jährlichen Ausgleich ausgedehnt werden. Der jetzt vorgesehene Ansatz, die Mindereinnahmen und Mehrkosten, die nicht direkt vom Land übernommen werden, wie eine Investition auf 50 Jahre kreditfinanziert „abzuschreiben“, sei möglich: Dieser Weg sei jedoch nur dann gangbar, wenn das Land auch bereit sei, die Kosten für Tilgung und Zinsen in diesem Zeitraum zu übernehmen. Denn: „Sonst belasten wir über die nächsten 50 Jahre die eh schon gebeutelten Haushalte der Kommunen. Und das geht wiederum zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, der Selbstständigen, der Betriebe und Unternehmen.“

Jetzt räche sich auch, moniert die SPD im Erndtebrücker Gemeinderat, dass es noch immer keine Lösung für die drängende Altschuldenproblematik gebe, mit der die Kommunen entlastet würden. Hier habe die Landesregierung versagt, da außer Ankündigungen keine Initiative für die Kommunen gekommen sei. „Hätten wir bereits die Übernahme der Altschulden, wären die kommunalen Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten ganz andere“, teilt die SPD-Ratsfraktion weiter mit. „Deshalb sollten die Corona-bedingten Finanzschäden vom Land und Bund durch einen echten Zuschuss zur Bewältigung der Folgen in allen Kommunen ausgeglichen werden. Dadurch wäre auch die kommunale Handlungsfähigkeit nach der Krise gesichert.“

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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