Erndtebrücker verfassen nun Resolution an Bund und Land

Vorschlag des Bürgermeisters stieß auf breite Zustimmung

vö Erndtebrück. Der Haushalt der Gemeinde Erndtebrück wurde am Mittwochabend – wie gestern berichtet – mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet. SPD, FDP und UWG verweigerten ihre Zustimmung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept. Die Zustimmung aller Fraktionen erhielt Bürgermeister Heinz-Josef Linten indes für zwei Maßnahmen als Reaktion auf die katastrophale finanzielle Situation der Edergemeinde.

Der Verwaltungsleiter schlug eine Resolution vor, »die wir an die Bundesregierung in Berlin und an die Landesregierung in Düsseldorf schicken«. Darin müsse eindeutig formuliert sein, dass es immer neue Lasten von Bund und Land seien, die Städte und Gemeinden zunehmend handlungsunfähig machten. Für die Bürger gebe es keine Zukunft ohne lebenswerten Aderlass. Außerdem sprach sich Heinz-Josef Linten dafür aus, der Initiative »Rettet die Kommunen!« des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beizutreten. Darunter sei eine Informations- und Mobilisierungskampagne zu verstehen, die vielfältige Möglichkeiten biete, »unserer Bürgerschaft unser Anliegen wirkungsvoll näher zu bringen«.

Der Bürgermeister machte in seiner Haushaltsrede noch einmal deutlich, dass die Gemeinde Erndtebrück nicht zuletzt wegen »von uns unverschuldeten Rahmenbedingungen« in die aktuell prekäre finanzielle Situation geraten sei. Dass die Lage noch nicht ganz so dramatisch wie die anderer Kommunen sei, führte der Bürgermeister auf die Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre und die Ansiedlungspolitik von Industrie und Gewerbe zurück.