SZ

Ablehnung der Erndtebrücker Projekte
Für die Bewilligung fehlten wichtige Unterlagen

Auf neue Fenster im alten Rathaus wartet der Heimatverein Erndtebrück auch in diesem Jahr wohl vergeblich, denn die angestrebten Fördergelder kommen wieder nicht. Die Gemeinde will 2020 einen neuen Anlauf unternehmen. Foto: Björn Weyand
  • Auf neue Fenster im alten Rathaus wartet der Heimatverein Erndtebrück auch in diesem Jahr wohl vergeblich, denn die angestrebten Fördergelder kommen wieder nicht. Die Gemeinde will 2020 einen neuen Anlauf unternehmen. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. In der Frage, warum die Erndtebrücker Anträge auf Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm trotz einer ursprünglichen Einstufung in die Höchstkategorie A abgelehnt wurden, hat jetzt die Bezirksregierung Arnsberg eine deutliche Stellungnahme abgegeben. Tenor: Die Ablehnung hätte nicht sein müssen, wenn die Erndtebrücker Gemeindeverwaltung ihre Anträge rechtzeitig nachgebessert und mit weiteren Formularen untermauert hätte.

Der SZ liegt das Schreiben vor, mit dem die Bezirksregierung Bürgermeister Henning Gronau dazu aufgefordert hatte, Stellung in der eingangs erwähnten Frage zu beziehen – und die Verantwortlichkeit für das Scheitern der Fördermittelanträge gerade zu rücken.

bw Erndtebrück. In der Frage, warum die Erndtebrücker Anträge auf Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm trotz einer ursprünglichen Einstufung in die Höchstkategorie A abgelehnt wurden, hat jetzt die Bezirksregierung Arnsberg eine deutliche Stellungnahme abgegeben. Tenor: Die Ablehnung hätte nicht sein müssen, wenn die Erndtebrücker Gemeindeverwaltung ihre Anträge rechtzeitig nachgebessert und mit weiteren Formularen untermauert hätte.

Der SZ liegt das Schreiben vor, mit dem die Bezirksregierung Bürgermeister Henning Gronau dazu aufgefordert hatte, Stellung in der eingangs erwähnten Frage zu beziehen – und die Verantwortlichkeit für das Scheitern der Fördermittelanträge gerade zu rücken. Für fünf Projekte hatte die Gemeinde Erndtebrück bekanntlich einen Förderantrag gestellt:

• für die barrierefreie Gestaltung des Eingangsbereichs im Rathaus;

• für die Neugestaltung der Außenanlage des Hallenbades in Erndtebrück;

• für den barrierefreien Innenausbau der Dreifachturnhalle in Erndtebrück;

• für die Erneuerung der Fenster im alten Rathaus/Heimatmuseum;

• für die Errichtung eines multifunktionalen Dorfplatzes in Birkelbach.

Wie berichtet, waren die ersten vier genannten Projekte mit der Kategorie A versehen worden – dennoch waren diese Projekte nicht in die Förderung aufgenommen worden. Die Bezirksregierung nennt auch die Gründe. Nach der Antragsstellung am 26. Februar sei der Gemeinde mit Schreiben vom 11. März mitgeteilt worden, „dass für die Bearbeitung und Entscheidung Ihrer Anträge weitere Unterlagen nachzureichen sind“ – etwa detaillierte Kostennachweise, Zustimmungserklärungen von Grundstückseigentümern, Kammererklärungen, Lagepläne. Am 26. März habe die Bezirksregierung die Gemeinde noch einmal an die Vorlage der Unterlagen erinnert, heißt es weiter. Obwohl diese fehlten, legte die Bezirksregierung dem Ministerium eine erste Einschätzung der grundsätzlichen Förderfähigkeit am 3. April vor. Dazu erläutert die Bezirksregierung: „Um Ihnen weiterhin die Möglichkeit der Nachqualifizierung der Projekte zu geben, sind im Sinne unseres kommunalfreundlichen Verhaltens hierbei vier der von Ihnen vorgelegten Anträge vorläufig mit A (= Antrag vollständig, förderfähig) vorgeschlagen worden.“ Weil beim Projekt des Dorfplatzes Birkelbach gar keine Kostenangaben vorlagen, wurde dieser Antrag direkt unter Kategorie B eingestuft.

Im Nachgang hat die Bezirksregierung nach eigener Darstellung die Gemeindeverwaltung „mehrfach telefonisch zur Vervollständigung der Antragsunterlagen gebeten“. Hierbei hatte die Bezirksregierung auch klargestellt, dass ohne die Nachreichung die Herabstufung auf Kategorie C (= nicht förderfähig, weil wichtige Unterlagen fehlen) erfolgen müsse. Im Mai habe das Erndtebrücker Rathaus schließlich erklärt, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig erstellt werden könnten.

Für die Bezirksregierung ist die Verantwortlichkeit für die nicht berücksichtigten Förderanträge aus Erndtebrück deswegen klar: „Festzustellen ist, dass die Förderanträge von der Gemeinde Erndtebrück nicht wie erbeten nachqualifiziert wurden, so dass alle Projekte (…) abschließend mit C bewertet werden mussten.“ Nicht nachgereichte Unterlagen seien der Ablehnungsgrund gewesen: Die Projekte seien, so die Bezirksregierung, zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bewilligungsreif gewesen. Das Schreiben aus Arnsberg stellt darüber hinaus dar, dass auch 2018 bereits seitens der Gemeinde Erndtebrück Förderanträge „mit nicht prüffähigen Unterlagen“ gestellt worden seien. Schon im Oktober 2018 sei die Gemeinde deshalb darauf aufmerksam gemacht worden, welche Unterlagen notwendig sind für eine erfolgreiche Antragsstellung. Insofern liegt nun der Ball bei der Gemeindeverwaltung zu erklären, warum sie die Anträge nicht direkt mit den erforderlichen Unterlagen versehen oder diese nachgereicht hat.

Das Schreiben liegt der Gemeindeverwaltung vor, wie Bürgermeister Henning Gronau auf Anfrage bestätigte. Eine Weiterleitung an die Ratsmitglieder solle zeitnah erfolgen – versehen aber auch mit einer eigenen Darstellung des Sachverhalts. Im Rahmen von Förderantragsverfahren sei es gängige Praxis, die Projekte in einem frühen Status zu melden und anschließend weiter zu qualifizieren, falls dies möglich ist, um eine Förderreife zu erreichen. „Den Ablauf halten wir für sinnvoll.“

Konkret äußert sich die Gemeindeverwaltung zu den jetzt nicht bewilligten Förderanträgen:

• Barrierefreie Gestaltung des Eingangsbereiches des Rathauses: Seitens der Gemeinde seien die Unterlagen vollumfänglich erbracht worden. Der Ablehnungsbescheid enthalte keine Begründung, die sich auf fehlende Unterlagen beziehe. „Gemäß des Schreibens der Bezirksregierung hatte dieser Antrag die Bewertung A, wurde jedoch seitens des Ministeriums nicht im Förderprogramm berücksichtigt.“

• Neugestaltung der Außenanlage des Hallenbades/Barrierefreier Ausbau der Dreifachturnhalle: Das Konzept sei erst im Arbeitskreis am 18. Juni final besprochen worden und stand im Juli im Rat abschließend auf der Tagesordnung. Die Einbringung in den Antrag sei daher schon aus chronologischen Gründen ausgeschlossen gewesen, argumentiert der Bürgermeister. Neue Anträge werden für 2020 gestellt.

• Erneuerung der Fenster im Heimatmuseum: Hier habe der Fokus auf der Beantragung des Heimatzeugnisses gelegen, das ein deutlich umfangreiches Maßnahmenpaket enthielt und eine höhere Förderquote von 90 Prozent versprach. „Während der Antragsphase wurde uns zudem durchgehend vermittelt, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt.“ Dieser Antrag wurde jedoch ebenfalls abgelehnt (die SZ berichtete ausführlich) – aus Sicht der Gemeinde Erndtebrück ist dies allerdings nicht nachvollziehbar.

• Errichtung eines Dorfplatzes in Birkelbach: Hier zeichnete sich früh im Prozess ab, dass das gemeinsame Projekt mit dem Dorfverein noch nicht so weit qualifiziert werden konnte, dass eine Förderung erfolgen könnte.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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