Gebühren werden erneut angehoben

Wegen zu hoher Abgaben: Laufen der Gemeinde Erndtebrück die Einwohner davon?

Erndtebrück. Für die Erndtebrücker Gemeindeverwaltung ist es sicher keine Wohltat, alljährlich an der Gebührenschraube zu drehen. Doch aufgrund von Gesetzen und Bestimmungen, die auf kommunaler Ebene nicht beeinflusst werden können, bleibt der Kommune nichts anderes übrig als die Mehrbelastung an die Bürger weiter zu geben.

Die mögliche und zugleich bittere Konsequenz für die Edergemeinde: Wegen der zu hohen finanziellen Belastung könnten Erndtebrücker Einwohner über einen Umzug nachdenken. Diese Diskussion entwickelte sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Harry Feige (SPD) meinte, dass irgendwann natürlich das Maß des Erträglichen erreicht sei und ein »Abzug der Bevölkerung aus Erndtebrück« zu befürchten sei. UWG-Fraktionsvorsitzender Heinrich Wilhelm Wörster legte Zahlenwerk auf den Tisch: »Eine Durchschnittsfamilie hat in Erndtebrück jährlich 360 e mehr Abwassergebühren zu zahlen als eine Berleburger Familie.« Dabei habe Erndtebrück in früheren Jahren deutlich unter den Berleburger Gebühren gelegen. Nach Auffassung des UWG-Mannes stimme die Tatsache, dass die Wohnungsgenossenschaft gerade in Erndtebrück viele leer stehende Wohnungen zu beklagen habe, nachdenklich.

Was zu diesen Einschätzungen führte, war die Tatsache, dass die Verwaltung dem Ausschuss drei Druckauflagen über anstehende Gebührenerhöhungen auf den Tisch legte. Demnach soll die Abwassergebühr von derzeit 4,15 e auf künftig 4,52 e pro Kubikmeter steigen. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann machte die rot-grüne Landespolitik für die Gebührenerhöhungen verantwortlich: »Es ist unglaublich, wie uns die hohen Standards strangulieren.« Das Ende der Fahnenstange sei nicht erreicht, nächstes Jahr werde im Abwasserbereich die 5-e-Grenze geknackt, so der Christdemokrat.

SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Laues-Oltersdorf sprach von einer »saftigen Erhöhung« und machte dafür vor allem die Kanalisation in Zinse verantwortlich. Und die wiederum sei nur realisiert worden, um in dem Ortsteil die Voraussetzungen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Dem widersprach Bürgermeister Heinz-Josef Linten energisch, schließlich habe sich die Gemeinde an das Abwasserentsorgungskonzept zu halten. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe stellte in der Sitzung ernüchtert fest, dass die Gemeinde Erndtebrück ihren Bürgern außer Gebührenerhöhungen momentan nicht viel zu bieten habe. Es müsse die Frage erlaubt sein, so der FDP-Mann, ob die Maßnahme in Zinse nicht zu verschieben gewesen sei. Der Ausschuss sprach sich mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und gegen die Stimmen von CDU. SPD und FDP für die Erhöhung der Abwassergebühren aus.

Einstimmig sprach sich der Fachausschuss für die Anhebung der Straßenreinigungsagebühren von 1,33 e auf 1,38 e pro Meter Grundstücksfläche für die Sommerreinigung und von 0,59 e auf 0,71 e für die Winterreinigung aus. Teurer wird wohl auch die Müllabfuhr: Die Gebühren für die Restmülltonne steigen von derzeit 1,60 e pro Liter zur Verfügung gestelltes Behältervolumen auf 2 e. Für die Biomülltonne werden statt bisher 15,76 e pro Einwohnergleichwert künftig 18,86 e fällig. Demnach zahlt eine vierköpfige Erndtebrücker Familie nächstes Jahr rund 60 e mehr Müllgebühren als 2003.

Für die Erhöhung votierte die CDU-Fraktion, SPD, FDP und UWG stimmten geschlossen dagegen. Über alle Gebührenangebungen hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch zu entscheiden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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