SZ

Scharfe Kritik an überörtlicher Prüfung und Sparvorschlägen
Gegenwind für Gemeindeprüfungsanstalt

Wenn es nach dem Willen der Erndtebrücker Kommunalpolitik geht, bleibt die Grundschule dort, wo sie jetzt ist. Dagegen schlägt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen Umzug in die frühere Hauptschule vor.  Archivfoto: Björn Weyand
  • Wenn es nach dem Willen der Erndtebrücker Kommunalpolitik geht, bleibt die Grundschule dort, wo sie jetzt ist. Dagegen schlägt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen Umzug in die frühere Hauptschule vor. Archivfoto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Martin Völkel (Redakteur)

vö Erndtebrück. Einen leichten Stand hatten die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW am Mittwochabend im Sitzungssaal des Erndtebrücker Rathauses sicher nicht: Denn die überörtliche, 43 000 Euro teure, Prüfung der Erndtebrücker Finanzen und die daraus resultierenden Vorschläge für weitere Einsparungen (die Siegener Zeitung berichtete ausführlich) stießen in der Sitzung von Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss auf zum Teil heftige Kritik. Dabei hatte GPA-Vize-Präsidentin Simone Kaspar zu Beginn der Sitzung betont, „dass wir uns nicht als oberlehrerhafte Aufsicht, sondern als Partner der Kommunen verstehen“. Die GPA könne Entwicklungspotenziale aufzeigen.

vö Erndtebrück. Einen leichten Stand hatten die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW am Mittwochabend im Sitzungssaal des Erndtebrücker Rathauses sicher nicht: Denn die überörtliche, 43 000 Euro teure, Prüfung der Erndtebrücker Finanzen und die daraus resultierenden Vorschläge für weitere Einsparungen (die Siegener Zeitung berichtete ausführlich) stießen in der Sitzung von Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss auf zum Teil heftige Kritik. Dabei hatte GPA-Vize-Präsidentin Simone Kaspar zu Beginn der Sitzung betont, „dass wir uns nicht als oberlehrerhafte Aufsicht, sondern als Partner der Kommunen verstehen“. Die GPA könne Entwicklungspotenziale aufzeigen.

Simone Kaspar hielt allerdings nicht mit ihrer Einschätzung hinter dem Berg, „dass Erndtebrück in erheblichem Maße rote Zahlen schreibt“. Allein 2017 habe das Defizit über 10 Prozent der Gesamtbilanz betragen. Sie kenne auch kleine Kommunen, „die sich auf die schwierige Situation ein Stück weit eingestellt haben“. Sie sehe, so die Vize-Präsidentin den Schlüssel zu mehr Einsparpotenzial nicht zuletzt in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit.

Heinrich Josef Baltes, Leiter des für Erndtebrück zuständigen Prüf-Teams, hatte das Kernproblem der Edergemeinde in der niedrigen Eigenkapitalquote und den von 2012 zu 2016 um 60 Prozent eingebrochenen Gewerbesteuern ausgemacht. „Bei einem weiteren Konjunktureinbruch droht die Gefahr der bilanziellen Überschuldung.“ Die Kommune sei gut beraten, sich von Immobilien zu trennen, die jährlich nur Kosten verursachten. Sein Vorschlag, auch bei den Gebühren über eine Anhebung nachzudenken, stieß ebenso wenig auf Gegenliebe wie die Idee seiner Kollegin Stefanie Wessel, einen Umzug der Grundschule in die ehemalige Hauptschule ins Auge zu fassen. Karl-Ludwig Völkel (SPD) konnte in dem Gehörten nichts Neues entdecken: „Das ist uns alles schon bekannt und viel von dem, was hier gefordert wird, haben wir längst umgesetzt.“ Wenn die GPA dazu rate, die KAG-Gebühren von einem Mittelwert auf die höchste Stufe zu schrauben, dann halte er das für kontraproduktiv. Irgendwann seien die Belastungen für den Bürger nicht mehr zu stemmen: „Sie machen Vorschläge, die nicht umsetzbar sind.“ Immobilien habe die Gemeinde Erndtebrück schon vor Jahren in die Hände der Dorfgemeinschaften übergeben. Das Grundproblem liege darin, ärgerte sich Karl-Ludwig Völkel, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land völlig unzureichend sei – auf der anderen Seite aber enorme Leistungen abverlangt würden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe machte deutlich, „dass wir in Erndtebrück ganz sicher nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben – und wir verfügen auch nicht mehr über Tafelsilber“. Wenn die GPA vorschlage, dass die Grundschule in die frühere Hauptschule umziehen solle, müsse er da ein großes Fragezeichen hinter setzen. Denn: Das Thema sei emotional besetzt. „Für uns kommt ein Umzug nur dann infrage, wenn er pädagogisch notwendig ist.“ Die Tatsache, dass die GPA die jährlichen 13 000 Euro Miete für die Nutzung der TuS-Pulverwaldhalle durch die Grundschule einsparen wolle, könne kein Argument sein.

Das sah auch CDU-Fraktionssprecher Heinz-Josef Linten so. Durch die Tatsache, dass der TuS Erndtebrück seine Sportanlage in Eigenregie seit Jahren vorbildlich unterhalte, spare die Kommune viel Geld ein. Wenn ernsthaft über einen Umzug der Grundschule in das Hauptschulgebäude nachgedacht werde, dann gehöre es zur Wahrheit dazu, „dass man erst einmal eine Million in die Hand nehmen muss, um den Schulbetrieb in dem Gebäude aufzunehmen“. Und beim Thema Sportanlage redete sich der Christdemokrat in Rage: Als vermeintlich steuerstarke Kommune habe Erndtebrück auch die riesigen Finanzlöcher der Kommunen im Ruhrgebiet mit zu stopfen. Da stoße es einem dann ganz übel auf, wenn in Erndtebrück Sportplätze durch Vereine gehegt und gepflegt würden – und auf der anderen Seite die Stadt Essen dem Regionalligisten Rot-Weiß ein neues Stadion hinstelle: „Damit können wir nicht einverstanden sein.“ Hinzu komme, dass ein Teil des Vertrauensverlustes der Politik daraus resultiere, dass die Fläche im Stich gelassen werde. Und dabei spiele es überhaupt keine Rolle, so Heinz-Josef Linten, wer in Bund oder Land das Sagen habe.

Während Matthias Althaus (UWG), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, noch moderat in seiner Wortwahl blieb und feststellte, dass der Bericht zwar nicht viel Neues zu Tage gefördert habe, aber ein Blick von Außen durchaus hilfreich sein könne, nahm Lothar Menn (SPD) kein Blatt vor den Mund: „Die 43 000 Euro hätten wir besser genommen und eine Straße gebaut, das wäre sinnvoller gewesen.“

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

9 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen