Gemeinde dreht Gebührenschraube

Erndtebrücker Bürgermeister: »Setzen lediglich das um, was von oben diktiert wird«

Erndtebrück. Was der Erndtebrücker Haupt- und Finanzausschuss den Bürgern am Donnerstagabend als vorzeitiges Präsent unter den Weihnachtsbaum legte, dürfte in der Bevölkerung wohl kaum mit Begeisterung aufgenommen worden sein. Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer, zudem müssen Hundebesitzer und Spielautomatenaufsteller tiefer in die Tasche greifen (die Siegener Zeitung berichtete gestern).

Bürgermeister Heinz-Josef Linten machte allerdings auf die Zwickmühle aufmerksam, in der sich die Kommune befinde. »Wir setzen lediglich das um, was uns von oben diktiert wird.« Dies lasse sich am Beispiel Abwasser eindeutig festmachen. In den 80er Jahren habe die Edergemeinde über eine hochmoderne Kläranlage verfügt, »heute besitzen wir ein altes Schätzchen, in das viel Geld zu investieren ist.« Beim Thema Abwasser – speziell der Erhöhung von 3,90 auf 4,15 e pro Kubikmeter – hakte die SPD-Fraktion ein. Elke Reidt hatte zwar Verständnis für die Zwänge der Verwaltung, doch ein Aufschlag von 25 Cent erscheine ihr recht hoch. UWG-Fraktionschef Heinrich Wilhelm Wörster zeigte sich »beunruhigt« wegen der Tatsache, dass sich Erndtebrück in der Gebührenskala der Kommunen einst im unteren Drittel befunden habe, »wir aber jetzt die Stadt Bad Berleburg, die immer höhere Gebühren hatte als wir, überholt haben«.

Die Erhöhung der Abwassergebühren wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion angenommen, SPD, FDP und UWG votierten dagegen. Was CDU-Fraktionssprecher Fritz Hoffmann zu der Bemerkung veranlasste, »dass sich hier wieder einige Fraktionen aus der Verantwortung stehlen«. Gerhard Tiemann (CDU) wurde noch deutlicher: Auf höherer Ebene nicke die SPD Standards regelmäßig ab, die Konsequenzen auf kommunaler Ebene trage man allerdings dann nicht mit. Die Diskussion setzte sich beim Thema Müllabfuhr fort. Als Knackpunkt machte Bürgermeister Heinz-Josef Linten die Tatsache aus, dass der Müll nach Iserlohn gefahren werden müsse. Heinrich Wilhelm Wörster empfand es als Unding, »dass die uns zur Verfügung stehenden Deponien eben nicht voll genutzt werden«.

An diesem Punkt gab auch FDP-Fraktionssprecher Heinz-Georg Grebe seine ungewohnte Zurückhaltung auf. Seine Fraktion habe schon immer gegen höhere Gebühren gekämpft, zudem habe die FDP auch auf höherer Ebene alles getan, um die Abfallkosten auf erträglichem Niveau zu halten. »Das müssen wir hier nicht noch einmal wiederholen«, so Heinz-Georg Grebe. Gegen die Anhebung der Abfallgebühren votierten die SPD-Fraktion und Norbert Becker (FDP). Einstimmig war hingegen der Beschluss für die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren.

Die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer untermauerte Beigeordneter Thomas Müsse mit der Feststellung, dass die Hundesteuer auch eine ordnungspolitische Funktion erfülle, »wir wollen die Anzahl der Hunde im Gemeindegebiet überschaubar halten«. Laut Bürgermeister Heinz-Josef Linten bestehe die schwierige Aufgabe darin, einen guten Mittelweg zu finden, »für die Hundebesitzer ist die Abgabe natürlich zu hoch, andere Bürger fordern aufgrund von Verunreinigungen gar eine Verdoppelung«. Heinz-Georg Grebe äußerte Bedenken darüber, die Gebühr auch bei der Haltung eines Hundes anzuheben, schließlich erfüllten die Tiere gerade bei älteren Menschen eine soziale Funktion.

Gegen die Stimmen aus der SPD-Fraktion sowie teilweise von FDP und UWG wurde auch die Erhöhung der Hundesteuer befürwortet. Alle Empfehlungen sind nächsten Mittwoch noch einmal Thema in der letzten Ratssitzung des Jahres.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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